Termine und Fristen

BGH, Beschl. v. 19.2.2025 – XII ZB 420/24 und BFH, Beschluss vom 07.03.2025 – XI B 11/24 Hoher Sorgfaltsmaßstab in der Kanzlei Bei der Wahrnehmung (bzw. dem Bemühen bzgl. dessen Verlegung) von Terminen und der Kontrolle von Fristen muss im Kanzleialltag eine hohe Sorgfalt an den Tag gelegt werden und etwaige Verhinderungen stets detailliert und sorgfältig begründen und belegt werden. Fristenversäumnis bei Krankheit Der BGH (Beschl. v. 19.2.2025 – XII ZB 420/24) hatte sich einmal … Mehr

Bauen ohne Steuerfalle: Kein Verwaltungsvermögen trotz Baustelle – was das für Ihre Schenkung bedeutet

Stichtagsprinzip bei Schenkung: Wann Grundstücke nicht als Verwaltungsvermögen gelten In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Finanzgericht entschieden, dass Grundstücke im Zustand der Bebauung nicht automatisch dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen sind – selbst wenn eine spätere Vermietung geplant ist. Klingt technisch? Ist es auch. Aber genau solche Feinheiten können bei einer Schenkung oder Erbschaft über hohe Steuerbelastungen oder steuerliche Begünstigungen entscheiden. Wer denkt, ein noch nicht fertiggestelltes Gebäude sei steuerlich wie ein vermietetes zu behandeln, irrt. Das … Mehr

Rechtliche Herausforderungen der Erbeinsetzung

Notarkostenstreit: Geschäftsunfähigkeit und Gebührenpflicht Die Erbeinsetzung ist ein zentrales Element des Erbrechts und bezeichnet den Akt, durch den eine Person im Testament als Erbe eingesetzt wird. In vielen Fällen erfolgt die Erbeinsetzung aufgrund persönlicher Bindungen, z.B. zwischen Eltern und Kindern, oder aus anderen rechtlichen Erwägungen. Die Entscheidung, wer als Erbe eingesetzt wird, kann aber auch komplexe rechtliche und vertragliche Folgen nach sich ziehen, insbesondere wenn Unklarheiten über die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten bestehen oder unerwartete Umstände … Mehr

Der Data Act kommt – sind Sie bereit? – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Ab dem 12. September 2025 bringt der Data Act der EU eine neue Ära des Datenzugangs und der Datenverantwortung – mit direkten Auswirkungen auf Unternehmen, die IoT-Produkte herstellen, vertreiben oder einsetzen. Der gesetzliche Rahmen zielt auf mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und eine bessere Nutzbarkeit von Daten. Für viele Unternehmen bedeutet das: neue Rechte – und neue Pflichten. Doch was bedeutet das konkret für Ihr Unternehmen? Wer gilt als Dateninhaber? Welche Daten müssen bereitgestellt werden – … Mehr

Transparenz von Anfang an – Pflichten vor und während der Beschäftigung

Transparenz vor der Beschäftigung 1. Informationen über das Einstiegsgehalt oder die Gehaltsspanne Entgelttransparenz wird künftig bereits vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich (Art. 5 Abs. 1 ETRL). Die Regelung soll den potenziellen Arbeitnehmenden in die Lage versetzen, eine fundierte Entscheidung über das erwartete Gehalt zu treffen sowie die Verhandlungsposition der Bewerbenden verbessern und transparente Gehaltsverhandlungen unterstützen (vgl. Erwägungsgrund 32). Konkret lautet Art. 5 Abs. 1 ETRL: (1) Stellenbewerber haben das Recht, vom künftigen Arbeitgeber Informationen über … Mehr

Schenkungen unter Ehegatten: Versteckte Steuerfallen und wie Sie sich schützen

Ein Geldgeschenk vom einen Ehepartner an den anderen – was kann daran schon problematisch sein? Vielen vermögenden Paaren ist nicht bewusst, dass auch Schenkungen unter Ehegatten dem Steuerrecht unterliegen. Insbesondere die Schenkungsteuer und die Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung (§ 170 Abs. 5 Nr. 2 AO) bergen unerwartete Risiken. In diesem Blogbeitrag erklären wir praxisnah, wo die Fallstricke liegen, warum sie oft unentdeckt bleiben und wie Sie mit fachkundiger Hilfe rechtssicher und steueroptimiert vorgehen können. Schenkung unter Ehegatten – wann … Mehr

Wenn die Bankverbindung manipuliert wurde: Wer haftet bei gefälschten Handwerkerrechnungen?

Ein Phänomen, das noch vor wenigen Jahren fast ausschließlich größere Unternehmen betraf, ist mittlerweile bei kleinen Handwerksbetrieben und deren Kundschaft angekommen: Die Rede ist von manipulierten Rechnungen, bei denen Kriminelle sich in die Kommunikation einschalten und Bankverbindungen austauschen. Am Ende steht ein Handwerker, der keine Zahlung erhalten hat, und ein Kunde, der überzeugt ist, ordnungsgemäß…WeiterlesenWenn die Bankverbindung manipuliert wurde: Wer haftet bei gefälschten Handwerkerrechnungen? Quelle

Schnelle Hilfe bei geplanten Restruk­turierungs­maßnahmen

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Strafrechtliche Vorhaben der neuen Bundesregierung

Die Parteien CDU, CSU und SDP haben ihren Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ für die 21. Legislaturperiode vorgestellt. KRAFT. Rechtsanwälte beleuchten die… The post Strafrechtliche Vorhaben der neuen Bundesregierung appeared first on KRAFT..

Kriminalität und Sicherheitsgefühl

Mir wurden vor Kurzem von einer Journalistin einige Fragen zum Zusammenhang zwischen „objektiver Kriminalität“ und Sicherheitsgefühl gestellt. Meine Antworten dazu will ich hier wiedergeben, die Originalfragen der Journalistin habe ich dazu etwas umformuliert, ohne sie inhaltlich zu verändern. Wie lässt sich die Diskrepanz zwischen dem subjektiven Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung einerseits und objektiven Zahlen zur Kriminalität andererseits erklären? a) Menschen haben zwar eine gute Einschätzung über aktuelle Bedrohungen (was wird mir in den nächsten Sekunden … Mehr