Aktuelles

Informationen über Bewerberinnen und Bewerber sind heute im Regelfall leicht zugänglich – damit stellt sich die Frage nach der Reichweite des Fragerechts des Arbeitgebers mit neuer Dringlichkeit. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 (Az. 3 Sa 65/17) bietet einen instruktiven Einblick in die juristischen Grenzen und Voraussetzungen zulässiger Bewerberfragen, insbesondere in Bezug…WeiterlesenWahrheitspflicht und Internetrecherche: Die Grenzen des Fragerechts im Arbeitsverhältnis Quelle

Mit Beschluss vom 13.11.2024 (Az. XII ZB 558/23, NJW 2025, 900 ff.) hat der Bundesgerichtshof die Weichen für die Beweislastverteilung bei illoyalen Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren neu justiert – mit spürbaren Konsequenzen für die anwaltliche Beratungspraxis und die Gestaltung von Eheverträgen. Im Zentrum steht eine klare Aussage: Wer zum Trennungszeitpunkt ein höheres Vermögen angegeben hat, als später zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags vorhanden ist, trägt die Beweislast dafür, dass diese Differenz nicht auf illoyalem Verhalten … Mehr

Die jüngste Großrazzia gegen das Netzwerk „Kidflix“ hat deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Fokus der Ermittlungen stehen zahlreiche Personen, gegen die der Verdacht des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie (§ 184b StGB) sowie von jugendpornografischen Schriften (§ 184c StGB) oder des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176c StGB) besteht. Die Ermittlungen werden maßgeblich von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und der Zentralstelle für Cybercrime Bayern (CZB) geführt. Bereits jetzt wurden zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt, bei denen … Mehr

Erbfall im Stillstand: Verzögerungen bei Nachlassgerichten Die Bearbeitung von Erbfällen in Deutschland dauert immer länger, was nicht nur rechtliche, sondern auch wirtschaftliche und psychische Belastungen für die Beteiligten mit sich bringt. Insbesondere bei unstreitigen Erbfällen wird immer wieder von dramatischen Verzögerungen bei den Nachlassgerichten berichtet. Lange Wartezeiten auf die Eröffnung eines Testaments oder die Erteilung eines Erbscheins haben gravierende Folgen, die von eingefrorenen Konten bis hin zur Handlungsunfähigkeit bei wichtigen unternehmerischen Entscheidungen reichen. Zur Vorbereitung … Mehr

Schon seit längerer Zeit ist häufiger Grund für Abmahnungen die Werbung mit Garantien bei eBay, Amazon oder im eigenen Onlineshop. Häufig finden sich in Angeboten Angaben wie: „2 Jahre Garantie“, „3 Jahre Herstellergarantie“ oder „5 Jahre Garantie gegen Durchrosten“ Diese Angaben im Rahmen der Produktinformation stellen bereits eine Werbung mit einer Garantie dar. Pflicht zur Angabe der Garantiebedingungen im Onlinehandel Vielen Händlern ist meistens nicht bewusst, dass bei Werbung mit Garantien gesetzlich eine Reihe von Pflichtinformationen … Mehr

Abfindungsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten einer Zahnarztpraxis-Gesellschaft bestätigt In einem umfangreichen Urteil im Rahmen eines komplexen Nachlassinsolvenzverfahren des Oberlandesgericht München vom 13. November 2024 zu dem Aktenzeichen 7 U 2821/22 brachte die Entscheidung KlarheitRead More… Der Beitrag Durchgebissen erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Hackerangriff auf Unternehmen – was sind die juristischen Probleme? Wenn Unternehmen Opfer eines Hackerangriffs werden, endet das Problem nicht mit der Wiederherstellung der IT-Systeme. Vielmehr beginnt dann erst der juristische Albtraum – ein Geflecht aus zivilrechtlichen, strafrechtlichen und regulatorischen Fragen, das schnell zur existenziellen Bedrohung wird. Für das Management ist das mehr als nur ein…WeiterlesenHackerangriff auf Unternehmen Quelle

Die meisten Trennungskinder leben hauptsächlich bei einem Elternteil, während der andere sein Umgangsrecht ausübt und Unterhalt in bar leistet (Residenzmodell). Immer mehr Elternpaare möchten sich aber die Kinderbetreuung hälftig aufteilen. Deshalb gewinnt das sogenannte Wechselmodell zunehmend an Bedeutung. Was ist das Wechselmodell? Beim Residenzmodell hat das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil, während der andere nur für kürzere Zeiträume die Betreuung übernimmt, etwa am Wochenende oder im Urlaub. Beim Wechselmodell verbringt das Kind etwa die … Mehr

Arbeitgeber sehen sich zunehmend anonymen Bewertungen auf Portalen wie Kununu oder Glassdoor ausgesetzt, deren Inhalte mitunter nicht nur kritisch, sondern potenziell rufschädigend sind. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage an Bedeutung, ob und wie Unternehmen gegen rechtswidrige Bewertungen vorgehen können. Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az. 25 O 9210/24)…WeiterlesenLG München I bejaht Auskunftsanspruch gegen E-Mail-Anbieter Quelle