Aktuelles

DSGVO bei Vertretern juristischer Personen

Zugang zu amtlichen Dokumenten und Datenschutz – Der EuGH zur DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Privatsphäre: die Digitalisierung der Verwaltung, mit der staatliches Handeln unter dem Anspruch größtmöglicher Transparenz steht, bringt klassische datenschutzrechtliche Prinzipien zunehmend in Konflikt mit dem öffentlichen Interesse am Zugang zu amtlichen Informationen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil…WeiterlesenDSGVO bei Vertretern juristischer Personen Quelle

Phishing, PushTAN und grobe Fahrlässigkeit: LG Wuppertal zur Eigenverantwortung beim digitalen Zahlungsverkehr

Die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs hat unbestreitbare Vorteile in Komfort und Schnelligkeit gebracht – doch sie geht eben auch mit erheblichen Risiken einher. Wir erleben, wie Phishing-Versuche immer raffinierter und schwerer zu erkennen sind, womit die Sorgfaltspflichten der Nutzer in den Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen geraten. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Februar 2025 (Az. 8…WeiterlesenPhishing, PushTAN und grobe Fahrlässigkeit: LG Wuppertal zur Eigenverantwortung beim digitalen Zahlungsverkehr Quelle

#080 – Die Ferienwohnung richtig versteuern

Was viele nicht wissen: Die kurzfristige Vermietung von Ferienwohnungen oder Ferienhäuser löst eine Umsatzsteuerpflicht aus. Das kann aber sehr vorteilhaft sein. In welchen Fällen das Vorteile bringt und wie die Besteuerung von Tiny Houses erfolgt, erfahren Sie in dieser Folge. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie künftig keine Kompromisse mehr: https://kanzlei-pfalz.de/index.html

“AfD-Angst” – Malu Dreyer darf als Ministerpräsidentin die AfD kritisieren

Malu Dreyer – die ehemalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz – hat auf der Internetseite der Landesregierung und auch in Social-Media-Kanälen die AfD kritisiert. “Die Politik der AfD und ihrer rechtsextremen Netzwerke macht vielen Menschen in Deutschland Angst. Das dulden wir nicht.” Das gefiel der AfD nicht. Sie klagte gegen die Veröffentlichungen, weil sie einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sah. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wies die Klage ab. VGH O 11/24 Urteil vom 02.04.2025. Das Urteil ist kein … Mehr

DSGVO: Digitaler Kontrollverlust als Schaden

OLG Düsseldorf konkretisiert Maßstäbe des immateriellen Datenschutzschadens: Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. 16 U 94/24) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung des immateriellen Schadensbegriffs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO geleistet. Der Fall betraf einen typischen „Scraping“-Vorfall, bei dem automatisierte Tools aus öffentlich erreichbaren Plattformbereichen massenhaft personenbezogene Daten absammeln –…WeiterlesenDSGVO: Digitaler Kontrollverlust als Schaden Quelle

Was die „Klimaneutralität“ im Grundgesetz jetzt tatsächlich bedeutet

Die Performance der CDU seit der gewonnenen Bundestagswahl ist -milde ausgedrückt- nicht sehr überzeugend. Bei vielen CDU-Wählern und auch Mitgliedern scheint sich der Eindruck festzusetzen, man habe sich von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lassen. Eine Mehrheit von über siebzig Prozent sagt sogar, die Union habe mit der Aufnahme neuer Schulden „Wählertäuschung“ begangen. Die Vorwürfe gegen das, was Schwarz und Rot schon umgesetzt haben, bevor überhaupt eine Koalition steht, wiegen also schwer. Da … Mehr

Unionsmarke in günstige nationale Marke umwandeln

Eine Unionsmarke bietet dir den Vorteil, dass sie in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschützt ist. Doch das hat auch Nachteile. Nicht nur ist sie anfälliger für Verwechslungsgefahr weil ja jede nationale Marke aller 27 Länder eine Unionsmarke zu Fall bringen kann. Auch ist die Unionsmarke deutlich teurer. Es gibt einen Trick: “Aus Unionsmarke wird DE-Marke!” Warum kann die Umwandlung sinnvoll sein? Die Umwandlung bringt viele Vorteile: Du kannst deine Marke retten, wenn sie … Mehr

DSGVO: Der objektive Kontrollverlust als immaterieller Schaden

Grundrechtsschutz bei Scraping-Vorfällen: Mit seinem Urteil vom 20. März 2025 (Az. 5 U 129/24) hat das Oberlandesgericht Celle eine wegweisende Entscheidung zur datenschutzrechtlichen Bewertung sogenannter Scraping-Vorfälle getroffen. Im Zentrum steht die Frage, ob der bloße Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten – ohne den Nachweis konkreter Ängste oder Schäden – bereits einen immateriellen Schaden im…WeiterlesenDSGVO: Der objektive Kontrollverlust als immaterieller Schaden Quelle