Aktuelles

Wie zwei Gastronomen Millionen hinterzogen und die Steuerfahndung auf ihre Spur kam Ein Zufallsfund brachte ein gut gehütetes Geheimnis ans Licht: Zwei Gastronomen aus Niedersachsen hatten über Jahre hinweg ein ausgeklügeltes System zur Steuerhinterziehung betrieben und dabei Millionen von Euro hinterzogen. Durch geheime Schließfächer, manipulierte Abrechnungen und eine Vielzahl versteckter Tricks gelang es ihnen, ihre Einnahmen zu verschleiern – bis die Steuerfahndung dem komplexen Netzwerk auf die Spur kam. Was wie ein gewöhnlicher Fall begann, … Mehr

Die Auslieferung in die Türkei zählt zu den rechtlich und politisch sensibelsten Verfahren im deutschen Auslieferungsrecht. Für Betroffene stellt sich schnell die Frage: Unter welchen Voraussetzungen liefert Deutschland überhaupt aus? Und welche Verteidigungsstrategien bestehen? In diesem Beitrag erfahren Sie, wie ein Auslieferungsverfahren in die Türkei abläuft und wie Sie sich bestmöglich verteidigen können. Auslieferung Türkei – Wann ist sie möglich? Deutschland liefert Personen nur dann an die Türkei aus, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Nicht … Mehr

Mit der Frage, ob die Umwandlung einer Lebensversicherung in einen pfändungsgeschützten Altersvorsorgevertrag nach § 167 VVG einer Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO unterliegt, hat sich das OLG Stuttgart beschäftigt und entschied mit Urteil vom 14.08.2024 (Az. 3 U 11/23) dagegen. 1. Keine Vorsatzanfechtung Das OLG Stuttgart entschied, dass eine solche Umwandlung nicht unter die Vorsatzanfechtung fällt. Eine analoge Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO wird abgelehnt. 2. Kenntnis des Versicherers Der Versicherer … Mehr

Widerruf und gesetzliche Erbfolge im Fokus Im vorliegenden Fall ist zu untersuchen, wie sich die testamentarischen Regelungen der Erblasserin auf die Verteilung des Nachlasses und die Auswirkungen der Widerrufserklärungen sowie der gesetzlichen Erbfolge auswirken. Die Erblasserin hatte ihre Verfügungen mehrfach geändert, was zu Unsicherheiten hinsichtlich ihres letzten Willens und der Erbfolge führte. Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, ob der Widerruf der vorherigen Testamente die Anwendung der gesetzlichen Erbfolge zur Folge hatte und wie … Mehr

§ 7 Abs. 3 UWG spielt in der Praxis des Direktmarketings per E-Mail eine wichtige Rolle. Unter den dort genannten Voraussetzungen dürfen Bestandskunden auch ohne vorherige Einwilligung per E-Mail für Marketingzwecke kontaktiert werden. Generalanwalt (GA) Szpunar hat sich in seinen Schlussanträgen vom 27.3.25 (C-654/23) nun mit mehreren wichtigen Fragen zur Anwendbarkeit der europäischen Vorgabe des […]