Aktuelles

Strafe für Steuerhinterziehung – Mögliche Konsequenzen und die Rolle von Strafmaßtabellen

30/03/2025 Rechtsanwalt Nico Glöckle Strafe für Steuerhinterziehung – Mögliche Konsequenzen und die Rolle von Strafmaßtabellen Betroffene fragen sich zurecht, welche Strafe im Falle einer Steuerhinterziehung konkret auf sie zukommt. Bei einer Freiheitsstrafe besteht zudem die Besorgnis, ob diese noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Welche Strafen bei Steuerhinterziehung in Betracht kommen, klären wir in diesem Beitrag. Daneben gehen wir auf die Strafmaßtabellen und ihre Rolle bei der Strafzumessung ein. Inhaltsverzeichnis           … Mehr

Streitwertbemessung bei DSGVO-Unterlassungsklagen

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az. VI ZR 22/24) hat der Bundesgerichtshof eine differenzierte, zugleich aber klärende Entscheidung zur Streitwertbemessung bei Unterlassungsansprüchen im Zusammenhang mit Datenschutzverstößen getroffen. Im Zentrum steht die Frage, welchen objektiven Wert einem zivilrechtlichen Unterlassungsantrag beizumessen ist, der sich auf eine bereits vergangene Datenschutzverletzung – insbesondere im Kontext sogenannter Scraping-Vorfälle –…WeiterlesenStreitwertbemessung bei DSGVO-Unterlassungsklagen Quelle

#079 – Happy End mit der Ehegattenschaukel!

Richtig angewandt lassen sich damit dauerhaft Steuern sparen und liquide Mittel verfügbar machen. Die Ehegattenschaukel ist vor allem für Erben von Immobilien interessant, deren Abschreibungsvolumen bereits aufgebraucht ist. Aber falsch angewandt, passiert im besten Fall einfach nichts – im schlimmsten Fall endet es in einer Betriebsaufspaltung. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen … Mehr

Ehevertrag – sinnvoll, aber nicht immer wirksam

Eheverträge gelten vielen als der beste Schutz vor unkalkulierbaren Folgen einer Trennung. Und ja: Ein gut gemachter Ehevertrag kann viel Streit, Zeit und Geld sparen. Aber: Nicht jeder Ehevertrag hält einer rechtlichen Überprüfung stand – insbesondere nicht im Fall einer tatsächlichen Trennung oder Scheidung. Daher ist gute Beratung durch spezialisierte Anwälte und Notare vor Abschluss / Beurkundung wichtig. Der Teufel steckt im Detail. Und wie so oft gilt: gut gemeint ist in diesem Bereich oft … Mehr

Gefährliche Steuerpläne von schwarz-rot Teil I Immobilienverkäufe trotz abgelaufener Spekulationsfrist bald steuerpflichtig? – Ein verfassungswidriger Irrweg

Wer gedacht hatte, im Februar 2025 die Ampel abgewählt zu haben und auf eine Wende mit der CDU gehofft hatte, sieht sich auf ganzer Linie enttäuscht. „Sondervermögen“ = Sonderschulden in nie bekanntem Ausmaß müssen finanziert werden. Und das offenbar über Steuererhöhungen auf breiter Front. Wir werden darüber hier berichten und auch sagen, wie Bürger sich dagegen schützen können. Die bis heute, 29. März 2025, bekannt gewordenen Pläne zu Steuererhöhungen lassen nichts Gutes ahnen. Die (vielleicht) … Mehr

Hinweis auf neuen Fachaufsatz – DORA-Mindestvertragsinhalte vs. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Seit dem 17. Januar 2025 ist der Digital Operational Resilience Act (DORA) in der EU von Finanzunternehmen verbindlich anzuwenden. Zu den zahlreichen Pflichten zur Steigerung der eigenen operationalen Resilience gehört es dabei, über bestimmte vertragliche Regelungen größeren Einfluss auf die angebundenen IT-Dienstleister nehmen zu können. Um die Verhandlungsposition der Finanzunternehmen zu stärken, hat sich der Verordnungsgeber gedacht, regelt er in Art. 30 DORA gewisse Mindestvertragsklauseln. Diese sind mit IT-Dienstleistern zu vereinbaren, wenn eine IKT-Dienstleistung eingekauft … Mehr

OLG Karlsruhe zur sarkastischen Äußerung eines Kommunalpolitikers

In einem bemerkenswerten Beschluss vom 18. Februar 2025 (Az. 2 ORs 370 SRs 552/24) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einen kommunalen Mandatsträger vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen und zugleich eine markante Wegmarke für den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit gesetzt. Im Zentrum des Falls stand eine ironisch zugespitzte Äußerung im Rahmen einer Gemeinderatssitzung während der Corona-Pandemie,…WeiterlesenOLG Karlsruhe zur sarkastischen Äußerung eines Kommunalpolitikers Quelle

§ 266a StGB – Strafverteidigung, Strategie, Definitionen

§ 266a StGB – Vorenthalten § 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ist der zentrale Straftatbestand der Schwarzarbeit. Häufig machen sich auch Unternehmer in der Krise strafbar, wenn bei Zahlungsschwierigkeiten keine Löhne mehr gezahlt werden. § 266a StGB ist einer der häufigsten Tatbestände im deutschen Wirtschaftsstrafrecht. Die praktische Relevanz von § 266a StGB ist erheblich: Zahlreiche strafrechtliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Strafverfahren im Unternehmenskontext drehen sich um die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Norm betrifft nicht … Mehr

Ist die Letzte Generation eine Kriminelle Vereinigung?

Anlässlich der Anklage der Münchener Generalstaatsanwaltschaft gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, denen u.a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB vorgeworfen wird, wurde ich nach meiner Meinung dazu befragt. Ich möchte hier meine Antworten dokumentieren, die Originalfragen des Journalisten habe ich etwas umformuliert. 1. Was sind die juristischen Voraussetzungen für eine „kriminelle Vereinigung“ im Sinne des § 129 StGB? Eine kriminelle Vereinigung ist ein Zusammenschluss von (mind. drei) Personen zum Zwecke der Begehung … Mehr

46. Strafverteidigertag vom 28.03.2025 bis zum 30.03.2025 in Bochum

Wie in jedem Jahr seit Bestehen des Strafverteidigertags sind die Strafverteidiger aus unserem Büro bei dieser mittlerweile größten Fortbildung für Fachanwälte für Strafrecht dabei. Der Strafverteidigertag diskutiert aktuelle rechtspolitische und fachliche Fragen. In diesem Jahr stehen unter anderem das noch immer neue Konsumcannabisgesetz, Neuigkeiten zum Recht der Beweisanträge, die Frage der Reformbedürftigkeit der Abgrenzung von […] Der Beitrag 46. Strafverteidigertag vom 28.03.2025 bis zum 30.03.2025 in Bochum erschien zuerst auf Anwaltsbüro im Hegarhaus.