Aktuelles

Dr. Zeynep Balazünbül   Mandanten äußern oft den Wunsch, eine bestimmte Farbe als Marke eintragen zu lassen – mit bekannten Beispielen wie Milka-Lila oder Telekom-Magenta im Hinterkopf. Doch der Weg zur geschützten Farbmarke ist steinig: Selbst nach einer erfolgreichen Eintragung ist die Marke nicht vor Anfechtungen sicher. Das zeigt die Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) vom […] Der Beitrag Farbmarke: Warum der Schutz von Farben als Marke so schwierig ist erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

Anklage wegen Testamentsfälschung Die Fälschung eines Testaments stellt eine schwerwiegende Straftat im Bereich des Erbrechts dar und kann weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sie betrifft nicht nur die Rechte der Erben, sondern auch die Integrität des letzten Willens einer verstorbenen Person.Häufig erfolgt die Testamentsfälschung mit dem Ziel, sich unrechtmäßig Vermögenswerte oder Erbansprüche zu verschaffen, indem der Testamentsinhalt manipuliert oder vollständig neu erstellt wird. Solche Handlungen verletzen das Vertrauen in die rechtlichen Mechanismen der Erbfolge … Mehr

Wenn ein Steuerbescheid zur Stolperfalle wird Kann ein Steuerbescheid so fehlerhaft sein, dass er unwirksam wird? Genau darum drehte sich ein aktueller Fall vor dem Bundesfinanzhof. Ein Beschenkter sollte Schenkungsteuer zahlen, obwohl sein Vater diese bereits vollständig beglichen hatte. Doch der Steuerbescheid enthielt widersprüchliche Angaben zur Höhe der Steuer, sodass für den Betroffenen nicht klar ersichtlich war, welche Summe tatsächlich festgesetzt wurde. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein solcher Bescheid nicht bestehen bleiben … Mehr

OLG München, Urt. v. 16.01.2025 – 23 U 5949/22 Mit einer häufig auftretenden und damit äußerst praxisrelevanten Fragestellung hat sich jüngst das OLG München befasst, nämlich mit der Frage, wer eigentliche Schuldner des Abfindungsanspruchs ist, wenn ein GmbH-Gesellschafter durch Kündigung ausscheidet und sein Anteil an einen Mitgesellschafter übertragen wird. Entscheidung Das OLG München hat entschieden, dass der Mitgesellschafter, auf den der Anteil übertragen wird, und nicht die Gesellschaft, Schuldner des Abfindungsanspruchs ist. Der Fall lag … Mehr

In seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. I ZR 50/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) grundlegende Aussagen zur Reichweite des deutschen Urheberrechts im digitalen Raum getroffen. Der Fall betraf die öffentliche Zugänglichmachung von Produktfotografien auf ausländischen Webseiten, die über Google-Bildersuche auch von Deutschland aus auffindbar waren. Die Klägerin machte eine Verletzung ihrer Nutzungsrechte geltend – obwohl die streitgegenständlichen Seiten unter kasachischer und ukrainischer Domain liefen und keine Bilder direkt auf den Seiten abrufbar waren. Der … Mehr

In zwei weitgehend inhaltsgleichen Urteilen vom 13. und 14. März 2025 (Az. 16 U 135/23 und 16 U 94/24) befasst sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit datenschutzrechtlichen Pflichten eines weltweit agierenden Plattformbetreibers im Kontext sogenannter „Scraping“-Vorfälle. Die Entscheidungen werfen ein prägnantes Licht auf die Spannungsfelder von individueller Datensouveränität, automatisierter Datenverarbeitung und der Verantwortlichkeit für unscharfe Standardvorgaben…WeiterlesenHaftung für Kontrollverlust über personenbezogene Daten Quelle

In einer wegweisenden Entscheidung vom 20. Februar 2025 (Az. 15 U 231/24) hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt, dass Medienberichte, die ein Meinungsforschungsinstitut wegen angeblich fragwürdiger Methodik kritisieren und mit dem Begriff „Fake News“ sowie dem Vorwurf der „Manipulation“ arbeiten, nicht zwangsläufig das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Unternehmens verletzen. Die Entscheidung stellt einen juristischen Leitfaden für die…WeiterlesenOLG Köln zur rechtlichen Grenze journalistischer Kritik bei Vorwürfen manipulativer Meinungsforschung Quelle