Aktuelles

Verwaltungslehrgang 1 Quereinsteiger | Übungsfragen Verwaltungshandeln und Prüfungstipps | Plakos

Verwaltungslehrgang 1 Quereinsteiger: Du bereitest Dich auf die Prüfung im Verwaltungslehrgang 1 vor und suchst nach einer guten Strategie für das Fach Verwaltungshandeln? Dann bist Du hier genau richtig! In diesem Video bekommst Du praktische Lerntipps für die letzten Wochen vor dem Prüfungstermin – kompakt, verständlich und auf den Punkt. Außerdem kannst Du direkt mit typischen Prüfungsfragen aus dem Bereich Verwaltungshandeln üben und so Dein Wissen festigen. Zusätzlich stellen wir Dir unseren Onlinekurs vor, mit … Mehr

Eine Sandale bleibt eine Sandale – das sieht auch der BGH so

Zusammenfassung der neuesten BGH-Entscheidung zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen Am 20. Februar 2025 hat der BGH in einer wegweisenden Entscheidung entschieden, dass die weltbekannten Birkenstock-Sandalen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob das Design der beliebten Sandalen als Kunstwerk im Sinne des Urheberrechts i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt werden kann. Instanzgerichtliche Entscheidungen vor dem Landgericht Köln waren noch von einem Urheberrechtsschutz ausgegangen – das Oberlandesgericht Köln hatte diesen dann … Mehr

Illegales Glücksspiel: Rechtliche Folgen und Verteidigungsmöglichkeiten durch Ihren Anwalt

Glücksspiel ist in Deutschland streng reguliert. Während staatlich lizenzierte Angebote erlaubt sind, gilt das Veranstalten oder Teilnehmen an illegalem Glücksspiel als Straftat. Doch was genau fällt unter illegales Glücksspiel, welche Strafen drohen und wie kann sich ein Beschuldigter verteidigen? Als Strafverteidiger kann ich in solchen Fällen entscheidend dazu beitragen, drohende Sanktionen zu minimieren. Wann ist Glücksspiel illegal? Nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer ohne behördliche Erlaubnis ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder dessen … Mehr

Prozess gegen Daniela Klette ⚖ Was dürfen Presse & Medien berichten?

Presserecht / Medienrecht – “Der Prozess gegen Daniela Klette – mutmaßliches Ex-Mitglied der RAF – angeklagt wegen wegen 13 Banküberfällen sorgt für enormes Medieninteresse. Doch viele wissen nicht: Für Journalist:innen gelten in diesem Verfahren besonders strenge Regeln. In diesem Video erkläre ich, was erlaubt ist, was nicht – und warum diese Einschränkungen rechtlich zulässig und sogar notwendig sind.” 📌 Teil 1: Öffentlichkeitsprinzip & seine Grenzen 1.1 Das Prinzip der Öffentlichkeit (Art. 6 EMRK, § 169 … Mehr

Haftung des Arbeitnehmers bei unsachgemäßer Nutzung eines Dienstwagens

Mit Urteil vom 14. Januar 2025 (Az. 7 SLa 175/24) hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass ein Arbeitnehmer für übermäßige Verschmutzungen und Beschädigungen am Innenraum eines ihm überlassenen Firmenwagens haftet – auch dann, wenn es sich um die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt. Die Entscheidung präzisiert die Grenzen des arbeitgeberseitig zur Verfügung gestellten Eigentums,…WeiterlesenHaftung des Arbeitnehmers bei unsachgemäßer Nutzung eines Dienstwagens Quelle

Steuerfalle Familienstiftung? Warum entfernte Nachkommen die Steuerlast unerwartet erhöhen können

Wie die Bestimmung des „entferntest Berechtigten“ die Steuerklasse und Freibeträge drastisch beeinflusst Die Gestaltung von Familienstiftungen ist ein bewährtes Mittel zur Vermögenssicherung über Generationen hinweg. Doch steuerlich lauern hier unerwartete Fallstricke. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs stellt klar: Bei der Berechnung der Schenkungsteuer zählt nicht nur, wer aktuell aus einer Stiftung begünstigt wird – sondern auch, wer theoretisch irgendwann Vermögensvorteile erhalten könnte. Das bedeutet: Selbst ungeborene Urenkel können steuerlich relevant sein. Was genau hinter dieser … Mehr

Regress von Verbandsgeldbußen auf Geschäftsführer

Ein Unternehmen hat sich an kartellrechtliche Regelungen zu halten. Verletzt es diese, kann dies zu Unternehmensgeldbußen führen. Doch kann das Unternehmen diese auf den Geschäftsführer abwälzen? Generell: Haftung des Geschäftsführers Die rechtliche Grundlage für die Haftung von Geschäftsführern findet sich im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Gemäß § 30 OWiG kann gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung eine Geldbuße verhängt werden, wenn jemand, der als Leitungsperson handelt, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht, wodurch Pflichten des Unternehmens verletzt werden. … Mehr

Snippet-Haftung: Landgericht Köln erweitert Verantwortlichkeit von Verlagen für Google-Vorschautexte

Im digitalen Zeitalter sind es oft nur wenige Zeilen, die über den guten Ruf eines Unternehmens entscheiden. So genannte „Snippets“ – automatisch von Google generierte Vorschautexte – spielen dabei eine zentrale Rolle. Das Landgericht Köln (Urteil vom 05.02.2025, Az. 28 O 252/24) hat nun entschieden, dass Verlage auch für Inhalte in diesen Snippets haften können.…WeiterlesenSnippet-Haftung: Landgericht Köln erweitert Verantwortlichkeit von Verlagen für Google-Vorschautexte Quelle

BFH zur Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten mit Wohnsitz in Deutschland (Urteil vom 24.10.2024 – VI R 28/22)

Keine guten Nachrichten für Piloten: am 24. Oktober 2024 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall VI R 28/22 über die steuerliche Behandlung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Piloten, der für eine Schweizer Fluggesellschaft im internationalen Luftverkehr tätig ist.​ Die Kernaussage des Urteils: Die Einkünfte eines Piloten, der in Deutschland wohnt und für eine Schweizer Airline arbeitet, sind nicht vollständig in Deutschland steuerfrei. Nur der Teil des Arbeitslohns, der auf Tätigkeiten auf Schweizer Boden und … Mehr

Wer erbt, wenn es kein Testament gibt?

Shownotes In der zweiten Folge des Podcasts „Erbrecht auf dem Punkt“ geht es um die gesetzliche Erbfolge in Deutschland. Die Rechtsanwälte Dr. Annalisa Steiner und Florentin Staudacher erklären, wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist, und erläutern die Verteilung der Erbquoten. Die Episode beleuchtet häufige Missverständnisse über die Erbquote des Ehegatten, während sie auch praktische Beispiele zur Veranschaulichung der gesetzlichen Erbfolge bietet. Hören Sie rein, um zu erfahren, wie die gesetzliche Erbfolge funktioniert und welche … Mehr