Aktuelles

Ein Unfall oder eine Panne ist ein großes Ärgernis. Schnell kann diese auch mit erheblichen Kosten einhergehen, etwa für ein Abschleppunternehmen. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte sich nun mit der Frage des Kosteneinsatzes für einen Feuerwehreinsatz zu befassen. Der Sachverhalt Der aktuellen Entscheidung lag ein Eilantrag einer Autofahrerin gegen einen Kostenbescheid zugrunde. Diese erlitt eine Reifenpanne und stellte ihr Fahrzeug am Straßenrand ab, während sie auf den Pannendienst des ADAC wartete. Das Verfahren Zufällig kam auf … Mehr

Wann tritt Verzug ein? Eine Erbin wollte auf ihr Guthaben zugreifen, doch ihre Bank stoppte die Auszahlung wegen Verdachts auf Geldwäsche. Erst mit anwaltlicher Unterstützung erhielt sie ihr Geld. Die dabei entstandenen Anwaltskosten muss sie jedoch selbst tragen, entschied das OLG Frankfurt (Urteil vom 25.02.2025, Az. 10 U 28/24). Der Fall: Erbschaft gesperrt – Anwalt eingeschaltet Die Kundin war seit 2008 Kundin der Bank und hatte früh darauf hingewiesen, dass sie in Zukunft größere Erbschaftsbeträge … Mehr

Wer nach Dubai auswandern möchte, sollte die fünf steuerlichen Fehler kennen, die wir im folgenden Beitrag skizzieren. Dazu zählt der Irrglaube an den Steuervorteil von Briefkastenfirmen ebenso wie das Risiko einer Wegzugsbesteuerung. Außerdem sollte man bei einem deutschen Unternehmen die Verlagerung des Orts der Geschäftsleitung nach Dubai unbedingt vermeiden. Bei der Besteuerung von Gewinnen deutscher Unternehmen sollte man ebenfalls steuerlich vorausschauend handeln. Und die Übertragung von Vermögen kann bis zu zehn Jahre lang auch von … Mehr

Gespräch mit Frau Barbara Bayer von der Anwaltskanzlei CMS In dieser Folge geht es um Geldwäsche. Genauer gesagt um die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz. Diese sogenannten AuAs hat die BaFin im November 2024 geändert. Die Änderungen sind im Februar 2025 in Kraft getreten. Über einige der wesentlichen Änderungen spreche ich mit Frau Barbara Bayer. Frau Bayer ist Counsel bei der Anwaltskanzlei CMS. Sie berät Banken, Finanz- und Zahlungsdienstleister zu allen aufsichtsrechtlichen Fragestellungen. … Mehr

Wir befassen uns mit den klausur- und examensrelevanten Fragen rund um die Regelungen zu digitalen Produkten (§§ 327 ff. BGB), damit Sie bei diesem Thema für das Staatsexamen gerüstet sind. ➤ Video zu den Anspruchsgrundlagen im Kaufrecht Es wird dringend empfohlen, zuvor das Video „Kaufrecht: Wann nehme ich welche Anspruchsgrundlage?” durchzuarbeiten: https://www.youtube.com/watch?v=8teoiGs98ew ➤ Inhaltsverzeichnis 00:00 Einführung 2:38 I. Einführung und europarechtlicher Hintergrund 2:43 Europarechtlicher Hintergrund 6:02 Umsetzung im BGB 9:29 II. Die §§ 327 ff. … Mehr

In einer aktuellen Entscheidung (vom 28.01.2025, Az.: 5 SLa 159/24) hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern wichtige Grundsätze zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Entlohnung konkretisiert. Verdient ein neu eingestellter Mitarbeiter mehr als ein mit gleichen Aufgaben betrauter Kollege, liegt nicht automatisch ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Zum Sachverhalt Ein Personalleiter klagte gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Vergütung. Er verwies auf zwei später eingestellte Personalleiter, die bei gleicher Tätigkeit ein deutlich höheres Gehalt (10.000 … Mehr