Aktuelles

Das Arbeits- und Steuerstrafrecht sind zwei Rechtsgebiete, die oft im Schatten anderer strafrechtlicher Themen stehen. Doch gerade für Unternehmen und deren Verantwortliche können hier erhebliche Risiken lauern – insbesondere, wenn die Behörden neue Prüfmethoden einsetzen. Eine dieser Entwicklungen ist der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Der digitale…WeiterlesenDRV setzt künstliche Intelligenz bei Betriebsprüfungen ein Quelle

Einführung: Auftragsverarbeitung und Künstliche Intelligenz Unternehmen beauftragen häufig Dienstleister mit der Durchführung spezifischer Aufgaben. Banken setzen beispielsweise spezialisierte Dienstleister ein, welche die Kreditwürdigkeit potentieller Kunden prüfen. In einer anderen Konstellation beauftragen Versicherer Dienstleister mit der Schadenbearbeitung. In beiden Fällen kommt es zunehmend auf Seiten der Dienstleister zum Einsatz von künstlicher Intelligenz, um die Durchführung der Dienstleister schneller und effizienter zu gestalten. Die Dienstleister haben hierfür eigens KI-Systeme entwickelt oder entwickeln lassen, um ihre Leistungen gegenüber … Mehr

Für Vermieter, die den Wert ihrer Immobilien langfristig sichern möchten, bietet die Indexmiete eine attraktive Möglichkeit, die Miete an die Preisinflation anzupassen. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie die Indexmiete funktioniert, welche rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten sind und welche Vorteile sie sowohl für Vermieter als auch für Mieter mit sich bringt. Neben der Vereinbarung einer „normalen“ Miete, bei der sich Mieterhöhungen die Mieterhöhungen nach den gesetzlichen Möglichkeiten richten, sind in letzter Zeit Index- und auch … Mehr

Der BGH hat mit einer Leitsatzentscheidung am 25.02.2025 (Az. VIII ZR 143/24) zur Frage, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich eine (hier auf der Internetseite des Unternehmers zugängliche) Telefonnummer des Unternehmers mitgeteilt werden muss, wenn in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel beispielhaft dessen Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt werden, wie folgt entschieden: „verkürzt wiedergegebener Sachverhalt: Im Februar 2022 erwarb der Kläger als Verbraucher von der Beklagten, … Mehr

Digitale Kommunikation ist aus dem modernen Geschäftsverkehr nicht mehr wegzudenken und sollte wirklich kein Neuland mehr sein: E-Mails haben den Briefverkehr weitgehend ersetzt und gelten als schnelle, effiziente und rechtsverbindliche Kommunikationsform. Doch was passiert, wenn eine E-Mail zwar eingeht, aber automatisch von dem funktionierenden Postfach als „nicht zugestellt“ oder „nicht weitergeleitet“ gemeldet wird? Das Amtsgericht…WeiterlesenE-Mail-Kommunikation im Geschäftsverkehr: Mailzugang trotz Autoresponder mit Hinweis auf Deaktivierung Quelle

Seit dem 1. Januar 2025 verfügt Nordrhein-Westfalen über eine neue zentrale Behörde zur Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität. Mit der Gründung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) werden die bisherigen zehn Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung organisatorisch zusammengeführt. Dieser Schritt markiert eine grundlegende Neustrukturierung der Steuerfahndung im bevölkerungsreichsten Bundesland und soll die Effizienz im Kampf…WeiterlesenNeues Landesamt gegen Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen bündelt die Steuerfahndung in einer zentralen Behörde Quelle