Aktuelles

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az. 14 O 145/23) eine interessante Entscheidung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von architektonischer Innenraumgestaltung getroffen. Der Rechtsstreit betraf die öffentliche Darstellung eines sanierten Hofgebäudes, insbesondere dessen Innenräume, durch eine Architekturgesellschaft. Die klagenden Architekten sahen darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte und forderten neben Unterlassung auch Schadensersatz sowie eine öffentliche Gegendarstellung. Die Entscheidung beleuchtet zentrale Aspekte des Urheberrechts im Bereich der Baukunst und stellt klar, unter welchen Bedingungen … Mehr

Die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte schreitet weiter voran. Mit Urteil vom 27. November 2024 (Az. 1 StR 473/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte in den Mittelpunkt gestellt. Im Zentrum der Entscheidung standen vier Angeklagte, die über Jahre hinweg mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag Steuererstattungen erschlichen hatten. Die Revisionen betrafen…WeiterlesenEinziehung von Cum-Ex-Gewinnen Quelle

In seinem Urteil vom 19.02.2025 (Az: 3 O 269/24) befasst sich das Landgericht Wiesbaden u.a. mit der praxisrelevanten Frage, unter welchen Bedingungen betroffene gegen eine Datenverarbeitung Widersprich nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO einlegen können und welche Anforderungen für eine Unterlassung der weiteren Verarbeitung erfüllt sein müssen. Sachverhalt In dem Verfahren ging es um einen […]

Die Staffelmiete ist ein beliebtes Modell in Mietverträgen, das es Vermietern ermöglicht, die Miete zu festgelegten Zeitpunkten automatisch zu erhöhen. Diese Methode bietet sowohl für Vermieter als auch für Mieter Klarheit und Planbarkeit. Im folgenden Text wird detailliert erläutert, was eine Staffelmiete ist, wie sie wirksam vereinbart wird und welche Vor- und Nachteile sie mit sich bringt. Neben der Möglichkeit zur Mieterhöhung nach Vereinbarung, einer Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete oder der Modernisierungsmieterhöhung sind Staffelmiete und auch Indexmiete besonders durch … Mehr

Die Konsequenzen einer unterlassenen Reaktion im Erbschaftsstreit Wer in einem Erbschaftsstreit auf Mitteilungen des Gerichts nicht reagiert und dem Verfahren fernbleibt, riskiert, durch Versäumnisurteil für erbunwürdig erklärt zu werden. Ein solches Urteil hat weitreichende Folgen, wie der Bundesgerichtshof in einem veröffentlichten Beschluss entschieden hat. Es zeigt, wie wichtig es ist, auf gerichtliche Schreiben zu antworten und sich am Verfahren zu beteiligen, um solche schwerwiegenden Folgen zu vermeiden.[1] Tochter zunächst enterbt Im konkreten Fall verstarb der … Mehr

Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Beschluss (25.2.2025, 2 ORbs 16 Ss 336/24) mit dem sog. Mitarbeiterexzess im Datenschutzrecht befasst. Praxisrelevant ist hierbei die Einordnung durch das OLG, wann Mitarbeiter, die für arbeitsfremde Zwecke personenbezogene Daten verarbeiten, selbst zu Verantwortlichen werden  – und damit potentiell auch zu Adressaten von DSGVO-Bußgeldern. Sachverhalt Im konkreten Fall […]