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Rechte bei Flugausfall wegen Streik im öffentlichen Dienst in Deutschland Ein Streik im öffentlichen Dienst kann erhebliche Auswirkungen auf den Flugverkehr haben, insbesondere wenn Fluglotsen, Sicherheitspersonal oder Bodenpersonal betroffen sind. Für Reisende stellt sich in solchen Fällen die Frage: Welche Rechte habe ich, wenn mein Flug aufgrund eines Streiks ausfällt oder sich erheblich verspätet? 1. Grundsätzliche Rechtslage Die Fluggastrechte in der Europäischen Union sind durch die EU-Verordnung 261/2004 geregelt. Sie sieht Entschädigungen und Betreuungsleistungen für … Mehr

Wenn Fehlüberweisungen im Insolvenzverfahren zu Mehrkosten führen „Irren ist menschlich, aber auf Irrtümern zu bestehen, ist teuflisch.“ – Dieses Zitat von Seneca gewinnt besondere Brisanz, wenn es um Fehlüberweisungen in der InsolvenzRead More… Der Beitrag „Die Gelder der Anderen“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens liege. Bei der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin…WeiterlesenKündigung von Arbeitnehmer wegen Bedrohung mittels Fotomontage Quelle

Am 23. Januar 2025 entschied das Finanzgericht (FG) Münster in einem bemerkenswerten Fall über einen Sachverhalt aus dem Jahr 2001. Es ging im Kern über die Reichweite der steuerlichen Festsetzungsverjährung. Das Gericht stellte klar: Die Frist war abgelaufen, so dass der Änderungsbescheid rechtswidrig war. Hintergrund des Falls Die Klägerin hatte im Jahr 2001 Einkünfte aus einem Einzelunternehmen erzielt. In ihrer Steuererklärung machte sie Vermittlungsprovisionen geltend, die angeblich an ihre Mutter sowie an die Mutter ihrer … Mehr

Ob für ein Auslandssemester, eine längere Reise oder um eine zu große Wohnung besser zu nutzen – die Untervermietung kann eine sinnvolle Lösung sein. Sie ermöglicht es dem Mieter, sein Mietverhältnis aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Mietkosten zu teilen oder ganz auf einen Untermieter abzuwälzen. Besonders in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt hat sich ein zweiter Mietmarkt entwickelt, in dem viele Menschen zunächst nur zur Untermiete wohnen. Ein Untermietvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Hauptmieter und … Mehr

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. 3 SLa 156/24) hat am 15. Januar 2025 eine für arbeitnehmer wie Arbeitgeber interessante Entscheidung zur rechtlichen Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Wegfall eines Großauftrags die Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin rechtfertigen kann, insbesondere unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen nach § 1 Abs. 2 und 3…WeiterlesenRechtmäßigkeit betriebsbedingter Kündigung wenn Arbeitsplatz durch unternehmerische Entscheidung wegfällt Quelle