Aktuelles

Eheverträge sollen Sicherheit geben. Sie ermöglichen es Ehepartnern, bereits vor der Hochzeit Regelungen zu treffen, die im Falle einer Trennung und Scheidung Streit vermeiden sollen. Doch was ist, wenn der Ehevertrag von Anfang an auf wackligen Beinen steht? Besonders problematisch wird es, wenn einer der Partner bei der Vertragsunterzeichnung in einer deutlich schwächeren Verhandlungsposition war – etwa, weil die Braut hochschwanger und wirtschaftlich abhängig war. Der Fall: Schwanger, abhängig und unter Druck Stellen wir uns … Mehr

Tabaksteuer und Shisha-Tabak im Steuerstrafrecht: Die steigende Beliebtheit von Shisha-Bars und Wasserpfeifentabak hat nicht nur den Markt belebt, sondern auch das Interesse der Zollverwaltung geweckt. Mit der Einführung des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes und verschärften Regelungen zur Tabaksteuer sieht sich die Branche erheblichen Herausforderungen gegenüber. Insbesondere die Steuerpflicht beim Mischen von Tabakkomponenten sowie die strengen Verpackungsvorschriften bergen erhebliche…WeiterlesenTabaksteuer und Shisha-Tabak: Strafrechtliche Risiken für Händler und Bars Quelle

Durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) müssen ab dem 29.06.2025 Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr barrierefrei sein (einen ausführlichen Überblick hierzu finden Sie auf unserer Fokusseite „Digitale Barrierefreiheit“). In der praktischen Umsetzung stellt sich für Unternehmen die Frage, was alles unter “Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr” fällt und ob dies auch E-Mails umfasst. Dieser Beitrag gibt Aufschluss darüber.

Die Sicherheit von Unternehmen hängt längst nicht mehr nur von physischen Maßnahmen wie Wachpersonal oder Schlössern ab. Moderne Zugangskontrollsysteme (Access Management Systems, AMS), die vernetzt arbeiten und oft auf biometrischen Daten basieren, sind mittlerweile essenziell. Doch was passiert, wenn genau diese Systeme falsch konfiguriert und ungeschützt im Internet zugänglich sind? Eine aktuelle Untersuchung von Modat…WeiterlesenWenn unsichere Zugangssysteme zur Gefahr werden Quelle

Die Vision, 3D-Drucker auf dem Mond einzusetzen, hat in den letzten Jahren erheblich an Fahrt aufgenommen. Was vor kurzem noch wie ein Kapitel aus einem Science-Fiction-Roman wirkte, rückt zunehmend in greifbare Nähe. Fortschritte in der additiven Fertigung sowie die erfolgreiche Erprobung dieser Technologie im Weltraum lassen erahnen, welche Möglichkeiten der 3D-Druck für die Raumfahrt bietet. Doch wo Chancen sind, lauern auch Gefahren – insbesondere im Bereich der Cybersicherheit. Der Schutz der sensiblen Druckdaten und die … Mehr

Rechtzeitige Planung und Zeitpuffer Berufsträger nehmen – auch im Zeitalter von Videoverhandlungen – noch Gerichtstermine in Präsenz wahr, soweit nichts Besonderes. Aber bei der Planung der Anreise und einer möglichen Absage sollte ein paar Dinge beachtet werden: Terminabsage trotz Zahnschmerzen So verletzt ein Prozessbevollmächtigter schuldhaft seine Pflicht, dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen, dass er im Verhandlungstermin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann, wenn er zu einer telefonischen Mitteilung trotz bestehender starker Zahnschmerzen und Einnahme von Schmerzmitteln in der … Mehr

Grenzen der Verantwortlichkeit für Informationsquellen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2024 (Az. VI ZR 311/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Haftung als mittelbarer Störer im Presserecht getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Person, die sich im Vorfeld einer Berichterstattung bereit erklärt, ihren Namen und ihr Foto zu veröffentlichen, für mögliche…WeiterlesenBGH zur Haftung als mittelbarer Störer im Presserecht Quelle