Aktuelles

Erbrecht und digitale Nachlassverwaltung: OLG Oldenburg entscheidet zu Instagram-Konten Verstorbener

Die Verwaltung digitaler Nachlässe gewinnt in der Rechtsprechung zunehmend an Bedeutung. Während Social-Media-Plattformen bisher oft eigenständig darüber entschieden, was mit den Konten verstorbener Nutzer geschieht, setzt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg neue Maßstäbe. Es behandelt die Frage, ob Erben ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an Social-Media-Konten haben oder ob Plattformbetreiber Beschränkungen setzen dürfen. Hintergrund: Der Fall Alphonso Williams Alphonso Williams, einstiger Sieger der Castingshow Deutschland sucht den Superstar (DSDS), verstarb 2019. Seine Ehefrau nutzte den Instagram-Account … Mehr

Neues Urteil des BGH zum DSGVO-Schadenersatz: Kein Schadenersatz für unverlangte Werbe-E-Mail ohne Kontrollverlust oder begründete Befürchtung

In der deutschen Rechtsprechung wird weiter an der Anwendung der Vorgaben des BGH aus seinem Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24 zur Berechnung eines möglichen immateriellen Schadens im Rahmen von Art. 82 DSGVO „gearbeitet“. So etwa das OLG Celle (hier der Beitrag im Blog). Doch auch der BGH selbst ist weiterhin mit der Auslegung […]

Betriebsvereinbarung mobiles Arbeiten: Rechtssicher und praxistauglich gestalten

Das Wichtigste im Überblick Eine rechtssichere Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten erfordert die Berücksichtigung zahlreicher gesetzlicher Vorgaben, insbesondere aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz und dem Arbeitszeitgesetz. Die erfolgreiche Implementierung mobiler Arbeit hängt von einer klaren Regelung der Kernthemen Arbeitszeit, Erreichbarkeit, Datenschutz, technische Ausstattung und Kostenerstattung ab. Professionelle rechtliche Begleitung bei der Gestaltung der Betriebsvereinbarung minimiert Konfliktpotenzial und sichert eine reibungslose Einführung des mobilen Arbeitens. Einleitung: Mobiles Arbeiten als Herausforderung für Unternehmen Die Arbeitswelt befindet sich im … Mehr

Rückzahlungspflicht auch nach Scheidung

Darlehen von Schwiegereltern: Rückzahlungspflicht auch nach Scheidung Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass größere Geldbeträge, die innerhalb der Familie verliehen werden, nicht automatisch als bloße Gefälligkeit gelten. Konkret muss ein Schwiegersohn seinen ehemaligen Schwiegereltern ein sechsstelliger Darlehensbetrag zurückzahlen – trotz der Scheidung von deren Tochter. Hintergrund des Falls Ein Mann benötigte finanzielle Unterstützung, um ein geerbtes Wohnhaus zu behalten, nachdem seine Bank ihm den Kredit gekündigt hatte. Seine Schwiegereltern sprangen ein und nahmen … Mehr

„Geladene Stimmung“

Registergericht fordert stichhaltigen Nachweis der Gesellschafterladung Ein aktueller Fall am Kammergericht Berlin verdeutlicht, wie essenziell ein lückenlos dokumentierter Einladungsprozess bei Gesellschafterversammlungen ist. Die Gerichtsentscheidung vom 20.02.2025 zum Aktenzeichen 22 W 4/25, zeigt,Read More… Der Beitrag „Geladene Stimmung“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Cyber Blueprint der EU: Strategische Weichenstellung für die Cyberresilienz

Die EU hat erkannt, dass Cybersicherheit keine rein technische Herausforderung mehr ist, sondern eine strategische Frage von wirtschaftlicher Stabilität, geopolitischer Sicherheit und staatlicher Souveränität. Mit dem Cyber Blueprint, einer neuen Empfehlung des Rates, setzt die Europäische Kommission ein umfassendes Rahmenwerk für das Management von Cyberkrisen auf. Es ist ein klares politisches Signal: Die Bedrohungslage im…WeiterlesenCyber Blueprint der EU: Strategische Weichenstellung für die Cyberresilienz Quelle

Neue US-Strategie gegenüber russischen Cyberbedrohungen

Die jüngsten Entwicklungen in der US-Cyberstrategie gegenüber Russland lassen aufhorchen: Unter der Führung der Trump-Administration erfolgt eine bemerkenswerte Kursänderung: Russland wird faktisch nicht mehr als ernstzunehmende Cyberbedrohung eingestuft. Diese Entscheidung birgt weitreichende Risiken für die digitale Sicherheit Europas, das traditionell stark von der transatlantischen Zusammenarbeit abhängig ist. In einer Zeit, in der Russland seine Cyberkapazitäten…WeiterlesenNeue US-Strategie gegenüber russischen Cyberbedrohungen Quelle

#075 – Abschreibung einfach verdoppeln – mit dem Restnutzungsdauergutachten

Mit einem Restnutzungsdauergutachten lässt sich die Abschreibung verdoppeln oder in ganz krassen Fällen sogar noch weiter erhöhen. Aber das Finanzamt hat wie immer ein paar Hürden aufgebaut. Florian Fischer erklärt diese Hürden und wie man sie umgeht. Hier finden Sie die gesetzlichen Grundlagen zum Nachlesen: § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG BFH Urteil vom 28. Juli 2021, IX R 25/19 BMF-Schreiben vom 22.02.2023 R 7.4 Abs. 9 Satz 2 EStR Steuerberater gesucht? Von der … Mehr

Nießbrauch und Selbstbestimmungsgesetz

Schenkung, Nießbrauch und das Selbstbestimmungsgesetz “Wer bin ich und wenn ja, wie viel Schenkungsteuer kostet es?” 01.03.2025 Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), kurz: “Selbstbestimmungsgesetz” soll seit seiner Einführung eine vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrags ermöglichen. Während dieser Schritt in erster Linie aus persönlichen oder identitätsbezogenen Motiven erfolgt, ergeben sich daraus interessante steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Schenkungsteuer. Und selbst für den Fall, dass es steuerlich nicht trägt, ist es … Mehr

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung über Clankriminalität

Unwahre Tatsachenbehauptungen und ihre Grenzen: Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az. 27 O 74/24) eine zentrale Entscheidung zur Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen Medien über mutmaßliche Clanmitglieder berichten dürfen. Im Mittelpunkt stand die Abwägung zwischen Meinungs- und Pressefreiheit auf der einen Seite sowie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der…WeiterlesenPersönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung über Clankriminalität Quelle