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Kein Werbungskostenabzug für Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer WEG Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.01.2025 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 14. Januar 2025 (IX R 19/24) entschieden, dass Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der seit dem 01.12.2020 geltenden Neuregelungen im Wohnungseigentumsrecht. Hintergrund der Entscheidung Die klagenden Eheleute erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und hatten … Mehr
Die Formulierung des Unternehmensgegenstandes „Handel mit Waren aller Art“ oder „Vermittlung von Geschäften aller Art“ ist im Regelfall nicht eintragungsfähig im Handelsregister. So ist eine genauere Beschreibung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft durch Schwerpunktangaben zumeist möglich. Dies entschied nun das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 03.09.2024 (Az. 3 Wx 133/24). Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG muss der Gesellschaftsvertrag den Gegenstand des Unternehmens enthalten. Dieser ist zum Handelsregister anzumelden und dort einzutragen. Der … Mehr
Dr. Marco Rogert hat im Rahmen eines Beitrags als Experte bei FOCUS Online Einschätzungen zu den Datenschutzrisiken der elektronischen Patientenakte (ePA) gegeben. Die Einführung der ePA soll die medizinische Versorgung effizienter gestalten und die Kommunikation zwischen Ärzten verbessern. Es gibt jedoch erhebliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der geplanten Nutzung durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Ziel der elektronischen Patientenakte Die Einführung der ePA wird als Meilenstein der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen gefeiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte auf der … Mehr
In der aktuellen Rechtsprechung zum Steuerrecht (OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 – 10 U 102/23) wird eine zentrale Frage behandelt: Unter welchen Voraussetzungen kann ein Auftraggeber die Rückerstattung von Umsatzsteuer verlangen, wenn diese vom Auftragnehmer zu Unrecht in Rechnung gestellt wurde? Der Fall einer Klage auf Rückzahlung unzutreffend ausgewiesener Umsatzsteuer im Zusammenhang mit einem Bauvertrag gibt hierzu wertvolle Einblicke. Grundsätzlich unterliegen Bauleistungen der Umsatzsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Hiervon macht § … Mehr
Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) sind Betreiber von Online-Shops nicht nur verpflichtet, ihren Shop barrierefrei auszugestalten (hierzu mehr im Fokusthema „Barrierefreiheit“). § 14 BFSG in Verbindung mit Anlage 3 zum BFSG gibt den Betreibern auch neue Informationspflichten auf. Online-Shops sind künftig dazu verpflichtet, eine Barrierefreiheitserklärung nach dem BFSGbereitzustellen.
In der Praxis stellt sich im Rahmen der Erfüllung von Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO sehr oft die Frage, ob auch solche personenbezogenen Daten zu beauskunften sind, die nur noch in Backups gespeichert werden. § 34 Abs. 1 Nr. 2 b) BDSG sieht hierzu eine mögliche Ausnahme für Verantwortliche vor. Danach besteht das Recht auf […]
Die EU-Kommission plant, das Lieferkettengesetz später in Kraft treten zu lassen und in abgeschwächter Form umzusetzen. Die Entscheidung folgt auf erhebliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem sind Anpassungen bei CO₂-Abgaben und Nachhaltigkeitsberichten vorgesehen. Verzögerung und Lockerungen beschlossen Die Kommission kündigte an, die ersten Fristen für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Gleichzeitig sollen vereinfachte Vorgaben Unternehmen entlasten und laut EU-Schätzungen Einsparungen von bis zu 320 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen. … Mehr
„CO²-neutral reisen. CO²-Emmissionen ausgleichen und abheben“ ist irreführend BGH Urt. v. 27.06.2024 – I ZR 98/23 OLG Köln, Urt. v. 13.12.2024 – 6 U 45/24 Das Thema „green washing“ und Umweltwerbung ist derzeit wieder omnipräsent, insbesondere auch deshalb, weil der BGH im letzten Jahr wichtige rechtliche Leitlinien ausgeurteilt hat (BGH Urt. v. 27.06.2024 – I ZR 98/23). Ein vom OLG Köln nun entschiedenes Verfahren betraf die Frage, ob die Werbeaussage „CO²-neutral reisen. CO²-Emmissionen ausgleichen und … Mehr
von JAKOB KNAPP und MADINA WESTPHAL Vor rund einem halben Jahr versetzte der hessische Minister für Wirtschaft, Energie und vieles mehr seine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand. Noch vor offizieller…
