Haftung von Online-Marktplätzen für urheberrechtswidrige Angebote

Mit der Haftung von Online-Marktplätzen für urheberrechtswidrige Angebote hat sich der Bundesgerichtshof (I ZR 112/23) in einer Entscheidung beschäftigt: Im Zentrum des Falles stand die Frage, inwieweit ein Plattformbetreiber für rechtswidrige Inhalte haftet, die von Dritten auf seiner Plattform eingestellt werden. Konkret ging es um die Fotografie „Manhattan Bridge“, die ohne Erlaubnis des Urhebers zur Bebilderung von Produktangeboten auf einer Handelsplattform genutzt wurde. Der Fotograf machte daraufhin Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft geltend. Der … Mehr

Kündigung leitender Angestellter – Was Führungskräfte jetzt wissen müssen

Das Wichtigste im Überblick Als leitender Angestellter haben Sie besondere Rechte und Pflichten im Kündigungsfall – von modifizierten Kündigungsfristen bis hin zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Die richtige Verhandlungsstrategie ist entscheidend für die Höhe Ihrer Abfindung und die Gestaltung des Zeugnisses – profitieren Sie von unserer 20-jährigen Expertise im Führungskräfte-Arbeitsrecht Handeln Sie nicht vorschnell: Eine fundierte rechtliche Analyse Ihrer individuellen Situation ist der Schlüssel zum Erfolg bei Kündigungsverhandlungen auf Management-Ebene Einführung: Die besondere Stellung leitender Angestellter Als … Mehr

Datenschutz: Meldung von Datenschutzverstößen

Bereits in vielen Beiträgen haben wir Sie über die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten sowie die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Datenverarbeitung informiert. Trotz aller Vorsicht jedoch können Datenschutzverstöße nicht mit absoluter Sicherheit vermieden werden. Was im Falle eines Datenschutzverstoßes zu beachten ist.  Datenverarbeitung im Unternehmen Regelmäßig ist die unternehmerische Arbeit mit der Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten verbunden. Hierzu können beispielsweise personenbezogene Daten von Mitarbeitern, Geschäftspartnern oder Kunden zählen. Diese müssen mit der geltenden Rechtslage konform … Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderung (§ 111 BetrVG)

Betriebsänderungen wie Standortverlagerungen oder Entlassungen haben oft erhebliche negative Auswirkungen auf die Belegschaft. Nach § 111 BetrVG hat der Betriebsrat dabei meist umfassende Mitbestimmungsrechte. Der freiwillige Interessenausgleich soll sicherstellen, dass der Betriebsrat frühzeitig in die Planung einbezogen wird, während der Sozialplan finanzielle und soziale Nachteile der Arbeitnehmer abmildert und in einer Einigungsstelle verbindlich festgelegt werden kann. Der Beitrag Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

Gewerblicher Rechtsschutz: Birkenstock-Sandalen sind nicht urheberrechtlich geschützt

Bundesgerichtshof, Urteile vom 20.02.2025 – I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24, Pressemitteilung Nr. 38/2025 vom 20.02.2025 Hintergrund Im Rahmen von drei Revisionsverfahren entschied der für Urheberrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs nun in seit langer Zeit erwarteten Urteilen die weit diskutierte Frage des Urheberrechtsschutzes von Birkenstock-Sandalen. Die Klägerin des vorliegenden Falles ist Teil der Birkenstock-Unternehmensgruppe, die verschiedene Modelle von Sandalen vertreibt. Bei den Beklagten handelt es sich um Unternehmen, die ebenfalls Sandalen im … Mehr

#131: Steuern nach der Bundestagswahl: Was jetzt auf uns zukommt

Shownotes Die Bundestagswahl ist vorbei – und die politische Landschaft verändert sich. Doch was bedeutet das für Steuern und Finanzen? In dieser Folge analysieren wir die möglichen steuerlichen Konsequenzen der Wahl und wagen einen Blick in die Zukunft: Kommt die Vermögensteuer zurück? Warum CDU und SPD hier stark unterschiedlicher Meinung sind. Erbschaft- und Schenkungsteuer: Bleibt alles beim Alten oder drohen Verschärfungen? Einkommensteuer und Soli: Wird der Solidaritätszuschlag endlich abgeschafft? Steuern auf Kapitalerträge: Müssen Anleger bald … Mehr

Teure Versäumnisse bei der variablen Vergütung: BAG verpflichtet Arbeitgeber zum Schadensersatz

Hängt die variable Vergütung eines Arbeitnehmers von den jährlichen Vorgaben des Arbeitgebers über die zu erreichenden Unternehmensziele sowie von individuellen Zielen ab, müssen diese Ziele auch rechtzeitig mitgeteilt werden. Verletzt der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Pflicht schuldhaft, indem er die Zielvorgaben nicht oder verspätet mitteilt, kann der Arbeitnehmer Schadenersatz für die dadurch entgangene Vergütung verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung (19.02.2025, AZ: 10 AZR 57/24) klargestellt. Überblick Im konkreten Fall klagte eine … Mehr

Freistellung während der Kündigungsfrist: Arbeitgeber tragen das Vergütungsrisiko

Der Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Der praktisch häufigste Fall des Annahmeverzugs tritt bei der Nichtbeschäftigung im Anschluss an eine unwirksame Arbeitgeberkündigung oder eine unwirksame Befristung ein. Annahmeverzug liegt aber auch im Falle einer Freistellung durch den Arbeitgeber vor, die häufig für den Lauf der Kündigungsfrist ausgesprochen wird. Grundsätzlich behält der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch, wenn der Arbeitgeber sich im Annahmeverzug befindet, d.h. der Arbeitgeber muss den Lohn weiter … Mehr

Klarheit bei Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 05.11.2024 – II ZR 35/23) die Position von GmbH-Geschäftsführern im Hinblick auf die maßgeblichen Kündigungsfristen gestärkt. Für Unternehmen bedeutet dies: Die Kündigungsfristen nach § 622 BGB sind zwingend für Geschäftsführer ohne Mehrheitsbeteiligung anzuwenden. Vertraglich vereinbarte kürze Fristen sind unwirksam. Die wichtigsten Punkte im Überblick Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung und widerspricht damit ausdrücklich einer anderslautenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2020. Nach Auffassung … Mehr

Internationale KI-Sicherheit: AI Safety Report 2025 mit Blick auf Unternehmen

Der International AI Safety Report 2025, herausgegeben von einem internationalen Konsortium führender KI-Wissenschaftler und Experten, bietet eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Umgang mit KI. Das Ziel des Berichts ist es, eine globale, gemeinsame Wissensbasis zu schaffen, auf der sich effektive Strategien zur Risikominimierung und verantwortungsvollen Nutzung von KI entwickeln lassen.…WeiterlesenInternationale KI-Sicherheit: AI Safety Report 2025 mit Blick auf Unternehmen Quelle