Aktuelles

„Analoge“ Fristenkontrolle

Kein Verlass auf die elektronische Fristenüberwachung ohne Kontrolle Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können; dies entschied kürzlich der BGH (Beschluss vom 26.9.2024 – III ZB 82/23). Fristversäumnis Eine Berufungsfrist wurde versäumt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat der Prozessbevollmächtigter ausgeführt, die Fristversäumung beruhe allein auf einem leichten Versehen zweier sehr zuverlässiger und ansonsten … Mehr

Das Nachweisgesetz: Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständlich erklärt

Das Nachweisgesetz (NachwG) existiert bereits seit 1995, hat aber erst durch wichtige Änderungen im Jahr 2022 an praktischer Bedeutung gewonnen. Danach müssen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle wesentlichen Eckdaten des Arbeitsverhältnisses in Textform übermitteln. Diese einseitige Informationspflicht dient der Aufklärung des Arbeitnehmers und der Rechtssicherheit. Wenn ein Arbeitgeber seine Pflichten nicht erfüllt, kann er sich prozessuale Nachteile und ein Bußgeld einhandeln. Lesen Sie in diesem Beitrag, wie Sie als Arbeitgeber alle gesetzlichen Vorgaben einhalten und welche … Mehr

Ich fordere Gerechtigkeit

„Baustellenbesichtigung gefällig? Audio- oder Video-Dokumentation des Strafprozesses – im Vermittlungsausschuss krepiert. Strafjustiz – unterbesetzt und überlastet. Haftentschädigung für unschuldig Eingesperrte – jämmerlich. Gebühren für Pflichtverteidiger – eine Zumutung. Mordparagraf – anachronistisch. Revisionsverfahren – intransparent. Stattdessen: ewige Diskussionen, ob das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (vulgo: „Fahrerflucht“) nun Straftat bleiben oder Ordnungswidrigkeit werden sollte. Die einen sagen so, die anderen so.“ Die wichtigsten Projekte im Überblick In einem Essay in der heutigen Ausgabe der ZEIT wirft unser … Mehr

Mieterhöhung – ohne Mietspiegel

Mieterhöhung – Rechte von Mietern nach dem deutschen BGB Einleitung Die Mieterhöhung ist ein häufiges Thema zwischen Mietern und Vermietern und sorgt oft für Unsicherheiten. Doch das deutsche Mietrecht, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), bietet klare Regelungen und Schutzmechanismen für Mieter. In diesem Artikel erklären wir die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Mieterhöhung und welche Rechte Mieter nach dem BGB haben. Grundlagen der Mieterhöhung nach dem BGB Eine Mieterhöhung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und muss … Mehr

Freispruch im „Feindeslisten“-Verfahren: AG Köln zu Meinungsfreiheit und Verbreiten personenbezogener Daten

Die Grenzen der Meinungsfreiheit im digitalen Raum sind immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Insbesondere bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten stellt sich die Frage, wann eine zulässige Kritik vorliegt und wann die Grenze zur strafbaren Gefährdung überschritten wird – hier spielt der noch recht junge Tatbestand der Verbreitung von Feindeslisten eine Rolle. Das Amtsgericht Köln (Urteil…WeiterlesenFreispruch im „Feindeslisten“-Verfahren: AG Köln zu Meinungsfreiheit und Verbreiten personenbezogener Daten Quelle

S04E03: Wer schreibt, der bleibt – Dokumentationspflichten für Hochrisiko-KI-Systeme

Bleibt Papier auch in Zeiten der künstlichen Intelligenz geduldig? Unsere Compliance-Dokumentarfilmer Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner sind ihrer Auszeichnungspflicht nachgekommen und analysieren in der aktuellen Episode die Dokumentations-, Aufzeichnungs- und Transparenzpflichten für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art 11 bis 13 KI-VO. Warum die Vorschriften mal wieder „alles nichts Konkretes“ sind und trotzdem gerade im Verhältnis von Anbieter und Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen wichtig werden kann, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem … Mehr

Strafbarkeit des Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen

Die Nutzung sozialer Medien zur Verbreitung extremistischer Inhalte ist eine zunehmende Herausforderung für Strafverfolgungsbehörden. Insbesondere in politisch aufgeladenen Konfliktsituationen werden digitale Plattformen oft genutzt, um Propaganda terroristischer Organisationen zu verbreiten und dadurch bestimmte ideologische Botschaften zu verstärken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2024 (Az. 3 StR 507/24)die Verurteilung einer Angeklagten wegen…WeiterlesenStrafbarkeit des Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen Quelle

Angestellte im Krankenstand – meine Rechte & Pflichten als Arbeitgeber

Informationsveranstaltung für Unternehmer, Geschäftsleiter und Personaler Donnerstag, den 20.02.2025, um 18:30 Uhr in der Feuerbachstraße 20a, 91522 Ansbach. Referent: Rechtsanwalt Manuel Abert, meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb Winterzeit ist Schnupfenzeit. Auch ohne Corona schießen vor allem in der kalten Jahreszeit die Krankheitszahlen sprunghaft nach oben. Zusätzlich hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die Krankmeldung zuletzt noch erleichtert. Aber auch Langzeiterkrankungen sind in den letzten Jahren immer mehr auf der Tagesordnung. Der Arbeitgeber hat dagegen vielfältige Dinge im … Mehr

So geht’s: EU-Förderung für Marken- und Designanmeldungen 2025

Seit dem 3. Februar 2025 ist der Fördertopf des KMU-Fonds der EU wieder offen: Unter dem Motto „Ideas Powered for Business“ können Unternehmer u.a. für die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten wie Marken mit wenig Aufwand Förderungen in Höhe von bis zu 75 Prozent erhalten. Wir zeigen, wie Sie die Förderung erhalten! Seit 2021: Bereits über 72.000 geförderte Unternehmen Der Fonds richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und geht auf eine Initiative der EU-Kommission … Mehr

Die besten Arbeitgeber 2025 im Bereich Gesundheit & Worklife-Balance für den Berufseinstieg!

Wir gratulieren den Gewinnern für ihre richtungsweisenden Ansätze, die den Fokus auf das Wohlbefinden und die Ausgewogenheit im Berufsalltag legen. In einer Branche, die oft mit hohen Anforderungen und intensivem Druck verbunden ist, tragen Sie entscheidend dazu bei, die Balance zwischen beruflichem Erfolg und persönlichem Wohlbefinden zu fördern. Durch Ihre innovativen Konzepte für Gesundheit und Work-Life-Balance setzen Sie ein wichtiges Zeichen für eine nachhaltige und gesunde Arbeitskultur. Sie verdeutlichen, dass berufliche Spitzenleistungen und gesundheitliches Gleichgewicht … Mehr