Aktuelles

Amtliche Äußerungen und „Fake News“

Mit Beschluss vom 14. November 2024 hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Az.: 3 EO 305/24) eine brisante Entscheidung zu den rechtlichen Grenzen amtlicher Äußerungen getroffen. Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage, ob eine öffentliche Stelle berechtigt ist, bestimmte Informationen als „Fake News“ zu bezeichnen. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Meinungsfreiheit, zur Neutralitätspflicht staatlicher Stellen…WeiterlesenAmtliche Äußerungen und „Fake News“ Quelle

Stimmrecht und Klagebefugnis:

BGH-Entscheidung stärkt Minderheitsgesellschafter – Was das Urteil für GmbHs bedeutet Am 5. November 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) eine richtungsweisende Entscheidung zum Thema Stimmrechtsausübung und Klagebefugnis in der zweigliedrigen GmbH Aktenzeichen. IIRead More… Der Beitrag Stimmrecht und Klagebefugnis: erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

#130: Bundestagswahl 2025 – Die Steuerpläne der Parteien im Vergleich

Shownotes Kurz vor der Bundestagswahl analysieren wir die steuerpolitischen Pläne der Parteien: Was bedeuten die Vorschläge von SPD, CDU/CSU, AfD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und BSW für Bürger und Unternehmen? Wir vergleichen die Positionen zu Einkommensteuer, Vermögensteuer, Mehrwertsteuer, Unternehmenssteuern, Erbschaftsteuer und weiteren wichtigen Steuerfragen. Welche Entlastungen sind geplant? Wer soll stärker zur Kasse gebeten werden? Und welche Maßnahmen könnten wirklich umgesetzt werden? Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf … Mehr

Fake News und die Bundestagswahl: Talk mit dem Nds. Verfassungsschutz

Themen wie Fake News und Desinformationskampagnen werden im politischen Umfeld immer relevanter – vor der Wahl kursieren viele irreführende Informationen im Netz. Prof. Christian Krebs, LL.M, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), und Dirk Pejril, Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes klären über aktuelle Gefahren auf und geben Bürger*innen hilfreiche Tipps und Beispiele, um sich besser vor Fakes zu schützen und sie zu erkennen. 00:00 Intro 01:06 Was ist Desinformation? 02:06 Welche Gefährdungen gibt es im Zuge der … Mehr

Konsens oder Gemischtwarenladen: Die (Un-)Einigkeit der Mitgliedstaaten bei der „Energiesicherheit“ im Bereich Strom vor dem Hintergrund der polnischen EU-Ratspräsidentschaft

Von Eva-Maria Thierjung. Die Auseinandersetzung mit dem Thema „Energiesicherheit” erfolgt sowohl in der Fachliteratur (Sikora, S. 2989) als auch öffentlichen Diskussion bislang nur sporadisch. Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine sind sicherheitspolitische Überlegungen, insbesondere auch im Energiesektor, jedoch wieder in den Fokus gerückt. So steht die polnische EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Security, […]

Bundestagswahl 2025 – Verschärfung des Jugendstrafrechts? Keine Änderung der Altersgrenzen!

– Stellungnahme zu kriminalpolitischen Reformvorhaben im Bereich des Jugendstrafrechts – Sollte das Jugendstrafrecht angesichts der jüngsten medial diskutierten Vorfälle verschärft und Altersgrenzen im Jugendstrafrecht herabgesetzt werden? Unterschieden werden muss einerseits zwischen Forderungen, die die Strafmündigkeitsgrenze – die derzeit 14 Jahre beträgt – senken möchte und andererseits Forderungen, die die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende begrenzen […] Der Beitrag Bundestagswahl 2025 – Verschärfung des Jugendstrafrechts? Keine Änderung der Altersgrenzen! erschien zuerst auf Anwaltsbüro im Hegarhaus.

Vorwurf Nötigung § 240 StGB

Diverse Lebensbereiche werden auf verschiedenste Art und Weise durch den Straftatbestand der Nötigung berührt. Als allgegenwärtiges gesamtgesellschaftliches Phänomen machen beispielsweise seit einiger Zeit die sogenannten „Klimakleber“ von sich reden. Fragen um die Rechtmäßigkeit der mit Straßenkleber vorgenommenen Straßenproteste beschäftigen daher seit Jahren die Gerichte. Dabei wirft das Spannungsverhältnis dieses Agierens zu der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG besonders bei Demonstrationen vielfältige Fragen auf. Wie auch bei den Klimaprotesten ist, wie auch bei den … Mehr

Nachlassregelung in Patchwork-Familien – Rechtssichere Lösungen für moderne Familienstrukturen

Die klassische Familie – Vater, Mutter, Kind – ist längst nicht mehr das einzige Lebensmodell. Patchwork-Familien mit Kindern aus früheren Beziehungen, unverheiratete Paare oder komplexe Verwandtschaftsverhältnisse stellen das Erbrecht vor besondere Herausforderungen. Wer sichergehen möchte, dass sein Nachlass gerecht und im Sinne der Familie geregelt wird, sollte frühzeitig klare und rechtssichere Regelungen treffen. Warum ist die Nachlassplanung bei Patchwork-Familien so komplex? Das gesetzliche Erbrecht ist noch immer auf die traditionelle Kernfamilie ausgerichtet. In Patchwork-Familien können … Mehr