Marie Winzek Die Berliner Kaffeehaus-Kette Einstein Kaffee ist stadtbekannt. Für ihren Kaffee natürlich, doch nicht nur: Sie bietet längst auch andere Produkte an – zum Beispiel Tee. Nun hat sich der EUIPO mit der Eintragungsfähigkeit des Logos beschäftigt. Mit Entscheidung vom 16. Dezember 2024 hat die fünfte Beschwerdekammer des EUIPO entschieden, dass […] Der Beitrag EUIPO: „Kaffee“ für „Tee“ irreführend erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.
Am 1. März 2023 berichteten wir über einen für jeden Steuerpflichtigen bemerkenswerten Vorgang. Es sind seitdem fast zwei Jahre ins Land gegangen, das Thema ist aber, soweit ersichtlich, noch immer nicht aufgearbeitet. Worum geht es? Es geht um die in Mecklenburg-Vorpommern begründete sogenannte Klimastiftung. Nach der Satzung soll sie um Umweltschutz und Klima bemüht sein. Die Idee hinter dieser Stiftung war es aber, die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit dem … Mehr
Wenn personenbezogene Unterlagen irrtümlich an eine falsche E-Mail-Adresse gesendet werden, entsteht dem Betroffenen gemäß Artikel 82 Absatz 1 der DSGVO ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Hingegen liegt bei unverschlüsseltem Versand einer E-Mail mit personenbezogenen Daten kein Verstoß vor, sofern der Betroffene seine Einwilligung dazu gegeben hat. Sachverhalt: Datenschutzverletzung und Schmerzensgeldforderung Eine Klägerin verlangte von einer gesetzlichen Krankenkasse Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften. Sie ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert und hatte am 27. November 2018 … Mehr
Shownotes Sportliche Aktivitäten können unter bestimmten Bedingungen steuerlich begünstigt sein – doch nicht jede Ausgabe lässt sich absetzen. In dieser Podcast-Folge klären wir, welche steuerlichen Regeln für Fitnessstudio-Mitgliedschaften, Sportvereine und betriebliche Gesundheitsförderung gelten. Erfahren Sie: Warum Mitgliedsbeiträge an Sportvereine nicht als Spende abziehbar sind (§ 10b Abs. 1 Satz 7 EStG). Ob Fitnessstudio-Kosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden und warum das BFH-Urteil vom 21.11.2024 – VI R 1/23 den steuerlichen Abzug meist ausschließt. Welche steuerfreien … Mehr
Über die Problematik einer Führungslosen GmbH auch im Kontext einer Insolvenz Auch für das Jahr 2025 erwartet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) eine düstere Entwicklung für die deutsche Wirtschaft, laut derenRead More… Der Beitrag Kopf oder Zahlungsunfähigkeit: erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.
Ein Bewerbungsverfahren birgt für Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Fallstricke. Kommt es im Bewerbungsprozess zu einer Diskriminierung, drohen insbesondere Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (nachfolgend: „AGG“). Eine Reihe von Entscheidungen der jüngeren Zeit zur vermeintlichen Altersdiskriminierung zeigen, dass auch fast 20 Jahre nach Einführung des AGG weiterhin Klärungsbedarf besteht. Hinzu kommt, dass die bis spätestens zum 7. Juni 2026 umzusetzende Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970/EU – nachfolgend „Richtlinie“ – nicht nur Auswirkungen im Hinblick auf die Vergütung von … Mehr
Die Frage, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, spielt in der medienrechtlichen Rechtsprechung regelmäßig eine zentrale Rolle. Besonders relevant wird diese Abgrenzung im Kontext der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Der Bundesgerichtshof (BGH)…WeiterlesenFake News: BGH zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil Quelle
Die Grundsteuer ist ungerecht Die Grundsteuer ist ungerecht. Ist es da, wenn es einen weiteren Geldbedarf bei den Kommunen gibt, der nicht durch eine sachgerechte sparsame Haushaltspolitik zu decken ist, besser eine Einwohnersteuer statt einer Grundsteuer zu erheben? 1 Die Grundsteuer ist ungerecht. Einwohnersteuer statt Grundsteuer – aber nur als ultimo ratio: Zunächst muss doch einer sparsame kommunale Haushaltspolitik betrieben werden und sodann gegebenenfalls über sinnvolle Zusammenlegungen einzelner Gemeinden nachgedacht werden. In einer weiteren Ebene … Mehr
Rückwirkende Neuregelung durch das JStG 2024 bei Besteuerung von Lebensversicherungen Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 eine rückwirkende Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) vorgenommen. Damit wurde die durch das BFH-Urteil (Az. VIII R 4/18) geschaffene Rechtslage zur Besteuerung von Rentenzahlungen zu korrigiert. BFH zur Besteuerung von Lebensversicherungen Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte entschieden, dass Rentenzahlungen erst nach Verrechnung mit den Einzahlungen und unter Anwendung des Abgeltungsteuersatzes zu besteuern seien. … Mehr
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens konfrontierte die Staatsanwaltschaft Bamberg unsere Mandantschaft mit dem Vorwurf des sexuellen Übergriffs sowie sexueller Nötigung unter Ausnutzung einer Lage zur mangelnden Willensbildung oder -äußerung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 StGB. Laut Staatsanwaltschaft Bamberg habe die Mandantschaft an seiner betrunkenen Sexualpartnerin sexuelle Handlungen vorgenommen und dabei den Umstand ausgenutzt, dass diese infolge des Alkoholkonsums nicht mehr in der Lage war, einen Willen diesbezüglich zu bilden. Dies stelle eine Vergewaltigung … Mehr
