Aktuelles

BMF veröffentlicht Pauschbeträge für Sachentnahmen 2025 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 21. Januar 2025 die aktuellen Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) veröffentlicht. Diese Pauschbeträge dienen der vereinfachten Ermittlung des Eigenverbrauchs in verschiedenen Branchen und werden regelmäßig angepasst, um den aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Wesentliche Punkte der aktuellen Veröffentlichung: Berücksichtigung der Umsatzsteuerermäßigung: Im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2023 galt eine ermäßigte Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Diese … Mehr

Umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems Neues BMF-Schreiben Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 21. Januar 2025 (III C 2 – S 7116/00010/005/168) klargestellt, dass die im BMF-Schreiben vom 15. Juni 2004 (BStBl I S. 605) enthaltenen Kriterien zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems (hier Kfz-Leasingbereich) auch auf Umsätze im Tankkartengeschäft anzuwenden sind. Die Klarstellung basiert auf nationaler und europäischer Rechtsprechung und ist für die Praxis von … Mehr

Silvestergefahr – Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Erhebungszeitraum Die Frage, ob die sogenannte erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Erhebungszeitraum nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gewährt werden kann, sorgt immer wieder für Streitigkeiten. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil v. 17.10.2024 – III R 1/23, veröffentlicht am 23.1.2025) verdeutlicht: Wird der gesamte Grundbesitz einer Kapitalgesellschaft vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert, bleibt die erweiterte Kürzung verwehrt. … Mehr

Darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung eine Person dazu zwingen, ihr Mobiltelefon per Fingerabdruck zu entsperren? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich das Oberlandesgericht Bremen. Sachverhalt Gegenstand der Streitigkeit, die zuletzt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen verhandelt wurde, war das Entsperren eines Mobiltelefons bei einer Hausdurchsuchung. Zur Hausdurchsuchung kam es wegen des Verdachts auf Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Hierbei kamen die zuständigen Beamten auf den Durchsuchten zu und wollten, dass dieser sein Mobiltelefon entsperrte. Nachdem er … Mehr

Wer ist der Urheber von KI-generierten Fotos, Texten oder Videos? Der Programmierer? Das Unternehmen hinter der KI? Oder vielleicht der Nutzer? Die Antwort mag überraschend sein: Keiner von ihnen! Da nur Menschen als Urheber gelten können, haben KI-generierte Inhalte keinen Urheber #KIInhalte #Urheberrecht #KIRecht #Rechtssicher #eRecht24 #KIUrheber

© Foto: privat Nathalie Volk Doppelter Erfolg für unsere Mandantin Nathalie Volk (Künstlername: Miranda DiGrande) gegen die BILD Rechtsgebiet: Medien- und PresserechtSachbearbeitender Rechtsanwalt in unserer Kanzlei: Norman Buse, LL.M. Die Axel Springer Deutschland GmbH berichtete kürzlich in mehreren Artikeln ihres Nachrichtenportals www.bild.de über die Beziehung unserer Mandantin Nathalie Volk (Künstlername: Miranda DiGrande) zu ihrem Lebensgefährten Frank Otto. Frau Volk ist aktuell Studentin, Model und Schauspielerin. Durch ihre Teilnahme an der Castingshow „Germany’s Next Topmodel“ und … Mehr

Ca. 4 Millionen Menschen leben in Deutschland in einer Wohngemeinschaft. Dabei stellt sich die Frage, ob in WG’s ein spezielles Mietrecht gilt: Müssen Mieter:innen ausziehen, wenn der Hauptmieter die Wohnung verlässt? Haften wirklich nur Hauptmieter:innen? Und wann darf die WG selber den Nachmieter bestimmen? Alle Infos dazu in unserem Video.

Seit dem 1. Januar 2025 gilt eine neue fiktive Bekanntgabefrist für Verwaltungsakte. Die Frist wurde von drei auf vier Tage verlängert, was für praktisch alle Verwaltungsakte, insbesondere für Steuerbescheide, aber auch sozialrechtliche Bescheide und Verwaltungsakte in anderen Verwaltungsverfahren von Bedeutung ist. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche praktischen Konsequenzen sich daraus für Sie ergeben. Was bedeutet das konkret? Bisher galt, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag … Mehr

30 Jahre Ehe, ein langer unerfüllter Kinderwunsch und schließlich Zwillings-Jungs: Eigentlich wirkt die Beziehung von “Sebastian” und “Bärbel” ganz normal und unauffällig. Doch sie ist auch von Krisen gekennzeichnet: Er arbeitslos. Sie fühlt sich entfremdet von ihrem Ehemann.