Aktuelles

Die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments hängt maßgeblich von der Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften ab. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 09.08.2024, Az. 33 Wx 115/24) verdeutlicht, wie wichtig die korrekte Platzierung und Funktion der Unterschrift ist, um die Gültigkeit eines Testaments sicherzustellen. Die rechtliche Grundlage: § 2247 BGB Nach § 2247 BGB muss ein eigenhändiges Testament vollständig handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein. Die Unterschrift hat dabei eine besondere Bedeutung: Sie markiert den … Mehr

Der Käse wird nicht als geschützte Ursprungs­bezeichnung anerkannt. Am 23. Januar 2025 entschied die EU-Kommission, dass der Begriff „Emmentaler“ in der Europäischen Union nicht als geschützte Ursprungsbezeichnung anerkannt wird. Stattdessen bestätigte sie, dass es sich um eine Gattungsbezeichnung handelt, die frei verwendet werden darf. BOEHMERT & BOEHMERT vertrat in diesem Verfahren erfolgreich ein internationales Molkereikonsortium und verhinderte die Monopolisierung des Namens durch die Schweiz. Hintergrund: Streit um den Herkunftsschutz Die Schweiz hatte im März 2024 … Mehr

Beim Landgericht Düsseldorf hat am 14. August 2024 (Az. 12 O 156/23) drehte es sich um die Frage, ob ein Künstler, der Werke eines anderen nachahmt und diese als eigene ausgibt, schadensersatzpflichtig ist. Die Entscheidung stellt ein klares Signal für den Schutz künstlerischer Originalität dar und zeigt, wie sich Urheberrechtsverletzungen finanziell auswirken können. Im Kern bejahte das Gericht einen Verstoß gegen das Urheberrecht und verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines erheblichen Schadensersatzes. Die Frage der … Mehr

Das Vereinsrecht birgt viele Fallstricke – besonders, wenn es um den Rücktritt eines Vorstandsmitglieds geht. Muss dieser schriftlich erfolgen, oder reicht eine mündliche Erklärung? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 19.03.2015 (Az.: 20 W3/14) auseinandergesetzt. In der Praxis stellen sich für Vereinsvorstände oft ähnliche Herausforderungen: Welche Formvorschriften gelten für den Rücktritt? Was passiert, wenn eine Satzung hierzu schweigt? Und welche Konsequenzen hat ein Rücktritt für die Registereintragung? Der … Mehr

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ eines Vereins. Sie dient der Willensbildung und Entscheidungsfindung innerhalb des Vereins und fasst wichtige Beschlüsse, wie Satzungsänderungen, Vorstandswahlen oder finanzielle Entscheidungen. Der Vorstand muss die Beschlüsse der Mitgliederversammlung beachten und insbesondere auch umsetzen. Damit eine Mitgliederversammlung rechtskräftige Beschlüsse fassen kann, ist eine ordnungsgemäße Einladung erforderlich. Doch welche Voraussetzungen muss eine Einladung zur Mitgliederversammlung erfüllen, um wirksam zu sein? 1. Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben Jeder eingetragene Verein besitzt eine Satzung. … Mehr

Die Staatsanwaltschaft Coburg warf unserem Mandanten einen Verstoß gegen § 184b StGB vor. Bereits im Ermittlungsverfahren gelang Strafverteidiger Pflefka die Einstellung des Strafverfahrens. Konkret warf die Staatsanwaltschaft Coburg der Mandantschaft vor, kinderpornografische Schriften ins Internet hochgeladen und weitere kinder- und jugendpornografische Bilddateien auf mobilen Endgeräten gespeichert zu haben. Dies würde unter den Tatbestand in § 184b StGB fallen und mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft. Bei Sichtung der angeforderten Ermittlungsakte konnte … Mehr