Unternehmen vs. Gewerkschaften – Zugangsrechte in Zeiten von Homeoffice und Digitalisierung

Gewerkschaften leben davon, dass sie möglichst viele Mitglieder haben – der fast schon ewige Streit zwischen zweier konkurrierender Gewerkschaften bei der Bahn dürften Jedem bekannt sein. Doch wie weit müssen Unternehmen es dulden, dass Gewerkschaften ihre Mitarbeitenden ansprechen, um sie für eine Mitgliedschaft zu gewinnen? Während es schon einige Rechtsprechung zu der klassischen Arbeitswelt gibt, entschied das Bundesarbeitsgericht jüngst am 28. Januar 2025 (Az.: 1 AZR 33/24) zum Zugangsrecht in einem Unternehmen, in dem Mitarbeitende … Mehr

Freispruch vor dem Amtsgericht Tiergarten nach Anklage wegen „Sieg Heil“-Rufen vom Balkon

© Collage D.Schmidt, SeanPavonePhoto – stock.adobe.com Freispruch vor dem Amtsgericht Tiergarten nach Anklage wegen „Sieg Heil“-Rufen vom Balkon Bearbeiter: Vincent Trautmann Rechtsgebiet: Allgemeines Strafrecht – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen Ergebnis: Freispruch Wo? Amtsgericht Berlin Tiergarten „Sieg Heil“-Rufe im Innenhof – Nachbarn rufen die Polizei Jüngst konnte durch unsere Kanzlei ein weiterer Erfolg vor dem Amtsgericht Tiergarten errungen werden. Unserem Mandanten und drei Mitbeschuldigten wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, sich wegen … Mehr

Fake Impressum Abmahnung der Weblegal Check GmbH

Uns erreichen derzeit einige Anfragen, in denen eine angebliche “Kanzlei” bzw. ein “Inkassodienstleister” Mandanten wegen vermeintlicher Impressumsfehler “abmahnt”. Nach eingehender Prüfung halten wir das Anschreiben für unseriös und möchten Ihnen unsere Einschätzung und Empfehlungen mitteilen.    

Vorweggenommene Erbfolge: Wie Sie Steuern effektiv sparen können

Die Erbschaftssteuer stellt in Deutschland für viele Erben eine unerwartet hohe finanzielle Belastung dar. Insbesondere bei größeren Vermögen kann die Steuerlast erheblich ausfallen. Um die Steuerlast so gering wie möglich zu halten ist die vorweggenommene Erbfolge eine effektive Methode. Hierbei werden die Vermögenswerte bereits zu Lebzeiten des Erblassers an die Erben übertragen umso Steuern zu sparen. Durch eine durchachte vorweggenommene Erbfolge kann die Steuerbelastung erheblich reduziert werden. Doch was genau ist die vorweggenommene Erbfolge und … Mehr

Startschuss für die KI-Verordnung: Erste Regelungen treten in Kraft

Am 22. August 2024 haben wir Sie bereits in unserem Blog Artikel Umsetzung der KI-Verordnung: Ein Überblick auf die bevorstehende Umsetzung der europäischen Verordnung EU 2024/1689 (KI-VO) aufmerksam gemacht – nun ist es soweit: Ab dem 2. Februar 2025 traten schrittweise die ersten Verpflichtungen nach Kapitel I und II der KI-VO in Kraft und werden rechtswirksam. Diese regeln unter anderem das Verbot bestimmter KI-Praktiken sowie die Verpflichtung für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, sicherzustellen, dass … Mehr

Tina vs. Bibi & Tina – Dr. Eckhard Ratjen in GRUR-Prax 02/2025 zum EuG Urteil vom 13.11.2024 – T-444/23

Bibi & Tina – Verwechslungsgefahr bei Übernahme eines von zwei gleichwertigen Wortbestandteilen der älteren Bildmarke In der Ausgabe 2/2025 des Fachmagazins „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht in der Praxis“ (GRUR-Prax) widmet sich BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Eckhard Ratjen der Frage, ob Verwechselungsgefahr bei der Übernahme eines durchschnittlich unterscheidungskräftigen Wortelements aus einer älteren Bildmarke besteht, die einen weiteren, gleichwertigen und durchschnittlich unterscheidungskräftigen Wortbestandteil enthält. Hintergrund ist die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom … Mehr

Arbeitsrecht 2024: Rückblick für die HR-Praxis

Nicola Dienst trat im Jahr 2020 als Rechtsanwältin bei der Sozietät Küttner ein, nachdem sie zuvor in einer bundesweit tätigen Wirtschaftskanzlei im Arbeitsrecht tätig war. Als Mitglied des Expertenteams Compliance & Internal Investigations liegt ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der Durchführung von Compliance-Untersuchungen und im Bereich der Betriebsratsvergütung sowie der Vertretung ihrer Mandanten in daraus resultierenden gerichtlichen Verfahren.

#fussnote 86: Sicher nicht examensrelevant…

https://www.fussnote-podcast.de/wp-content/uploads/fussnote-86.mp3 Welche Bücher sind eine gute Lektüre für die Semesterferien? Was gibt’s Neues beim Thema Diversity? Und was sagt das OLG München zu Ersatzbeschaffung und Schadensersatz? Aktuelle Literatur: Juliane K. Mendelsohn und Nina L. Färber: Der DMA und das neue Pay-or-Consent-Modell des Meta-Konzerns, MMR 2025, 3-7 Stephan Breidenbach: Was Gesetze sein könnten, 2025, Erhältlich im Beck-Shop Saskia Schlemmer: Das Buch, das du vor deiner Hochzeit gelesen haben musst, 2024, Erhältlich bei Amazon Fallsimulation zur Verhandlung … Mehr

Wie ähnlich ist zu ähnlich? Verwechslungsgefahr bei Marken

Ist die Marke meines Wettbewerbers zu ähnlich? Darf ich mein neues Produkt so wirklich nennen? Diese Fragen können Laien oft nicht leicht beantworten. Ich selbst lerne immer wieder dazu – schließlich gibt es immer wieder neue Entscheidungen zu dem Thema. In meiner über 20jährigen Beratungspraxis zu Markenrecht ist dieses Thema sicherlich das häufigste und wichtigste Thema. Meine Mandanten können nur sehr schwer richtig einschätzen, ob zwei gegenüberstehende Marken zu ähnlich sind. Was ist Verwechslungsgefahr und … Mehr

Wie ist das Buch “Marken. Recht. Einfach.“ entstanden?

Zunächst mal muss ich mich bei Bernhard Rauscher bedanken, dem ich den genialen Titel zu verdanken habe! In einem Facebook-Post hatte ich meine Follower zu möglichen Titeln befragt und Bernhard hat die Idee zu „Marken. Recht. Einfach.“ gehabt.  Mein Thema ist ja schon sehr lange, Menschen das Recht rund um Marken, Patente und Designs näher zu bringen und zu erklären. Auf meinem YouTube Kanal habe ich mittlerweile über 300 Videos gepostet, in denen ich die … Mehr