Aktuelles

Besonders in den Karnevalshochburgen in Mainz, Köln und Düsseldorf gilt der Karneval als sogenannte Brauchtumspflege. Gesetzliche Ruhenszeiten werden jedenfalls in der Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch von den Gerichten in der Regel lockerer gesehen als sonst. Natürlich soll es auch Mietern in dieser Zeit erlaubt sein zu feiern. Wenn der Mieter selbst dabei ist, da er in der Regel keiner Erlaubnis durch den Vermieter, auch wenn er in seinem Gästezimmer einen oder mehrere Narren unterbringt. … Mehr

Keine Ausnahmengenehmigung für Muslimin mit Gesichtsverschleierung Nach § 23 Abs. 4 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) darf der Fahrer eines Kraftfahrzeugs sein Gesicht nicht verfüllen oder verdecken. Er muss erkennbar bleiben. Die Straßenverkehrsbehörde kann jedoch in bestimmten Einzelfällen oder für bestimmte Antragsteller nach § 46 Abs. 2 S. 1 StVO von diesem Verbot absehen. Um eine solche Ausnahmegenehmigung zu erhalten, kann vor dem jeweiligen Verwaltungsgericht und im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt werden. Dazu hatte sich … Mehr

Variable Vergütung- Bonus – Tantiemen  Zu Beginn eines jeden Jahres, startet im Arbeitsrecht die Bonus – Saison. In den meisten Unternehmen werden im Februar oder März die Bonus-Mitteilungen verschickt und die Ausschüttung erfolgt dann in der Regel im April oder Mai. Die häufigsten Probleme treten auf, wenn Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Mitteilung oder der Ausschüttung das Unternehmen bereits verlassen haben. Viele Arbeitsverträge und auch Bonusvereinbarungen enthalten sogenannte Stichtagsklausel und obwohl viele davon unwirksam sind berufen … Mehr

BGH Urt. v. 5.11.2024 – II ZR 35/23 BGH widerspricht dem BAG und hält an § 622 BGB fest Nachdem zuletzt das BAG vor einigen Jahren entschieden hatte, dass bei Vereinbarung der Geltung gesetzlicher Kündigungsfristen im Dienstvertrag eines GmbH Geschäftsführers § 621 BGB Anwendung findet, mithin abhängig von dem Turnus der Vergütungszahlung eine maximale Kündigungsfrist von sechs Wochen auf den Schluss eines Kalendervierteljahres gilt (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19), hat der BGH … Mehr

Mandanteninformation 05/2025 Mit Urteil vom 12.09.2024 in der Rs. C‑66/23 (Elliniki Ornithologiki Etaireia u.a.) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Schutzumfang von ausgewiesenen EU-Vogelschutzgebieten in Griechenland gestärkt. Erste Reaktionen im deutschen juristischen Schrifttum leiten hieraus ab, dass auch in den Schutzgebieten in Deutschland zu wenige Vogelarten geschützt werden. Nachermittlungen und ‑ausweisungen seien erforderlich, mit der Folge von Verzögerungen der Zulassungsverfahren, etwa beim insoweit konfliktträchtigen Netzausbau. Nach Analyse des Urteils und der deutschen Rechtspraxis erscheint dies … Mehr

Dr. Rudolf Böckenholt zur Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 20.11.2024 – T1159/23 Im aktuellen Heft 2/2025 von „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht / Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ erklärt BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Böckenholt eine Entscheidung des EuG vom 20. November 2024 zu einem verfahrensrechtlichen Problem im Widerspruchsverfahren bei EUIPO.Das Gericht hält fest, dass der im Widerspruch angegebene Grund und das Schutzgebiet des älteren Rechts zu einem späteren … Mehr