Aktuelles

Ist eine unbefristete #Abschiebungshaft, wie aktuell von der Union aufs Schärfste gefordert, überhaupt mit unserem Grundgesetz vereinbar? Unser Jurist Ali Ighreiz hat diese Forderung auf unsere Grundrechte hin überprüft. Was in der Debatte oft übersehen wird: Die Abschiebungshaft ist keine Strafhaft und eine Begleitmaßnahme bei behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen. Die meisten Menschen in Abschiebungshaft sind nie straffällig geworden. Alle Episoden des Grundrechte-Checks gibt’s in dieser Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLFvKRXhjAguzJL17vNLTb1af3p9a3-cjr Wir stehen für unser aller Grundrechte ein – … Mehr

Shownotes Zinslose oder sehr niedrig verzinste Darlehen sind in der Familie oder unter Freunden weit verbreitet – doch steuerlich können sie zur Falle werden. In dieser Podcast-Folge erklären wir, warum ein fehlender oder zu geringer Zins als Schenkung gilt und damit schenkungsteuerpflichtig sein kann. Erfahren Sie, wie der Nutzungsvorteil eines zinslosen Darlehens bewertet wird, welche Zinssätze das Finanzamt ansetzt und warum die Schenkungsteuer bereits bei der Darlehensauszahlung fällig wird. Anhand aktueller BFH-Urteile zeigen wir, wann … Mehr

Viele Unternehmer stellen sich die Frage: Wie melde ich eine Marke für Deutschland, Österreich und die Schweiz an? Gibt es eine D-A-CH-Marke oder wie funktioniert das ganze Verfahren? In diesem Artikel erkläre ich dir, welche Möglichkeiten du hast und welche Vor- und Nachteile sie bieten. Gibt es eine D-A-CH-Marke? Viele glauben, dass es eine einheitliche Marke für den gesamten deutschsprachigen Raum gibt, so wie es für die gesamte Europäische Union die Unionsmarke gibt. Eine D-A-CH-Marke … Mehr

Foto: © BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte Einstellung des Strafverfahrens wegen Kinderpornografie – Thumbnails Bearbeiter: Benjamin Grunst Rechtsgebiet: Verbreitung, Erwerb, Besitz Kinderpornografie Ergebnis: Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen Wo? Amtsgericht Berlin Tiergarten Hausdurchsuchung wegen Verdacht Besitz Kinderpornografie und Jugendpornografie Bei dem Mandanten fand eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie und Jugendpornografie statt. Der Mandant kooperierte und gab sogar seine Passwörter heraus. So konnten tatsächlich zahlreiche Kinderpornografie und Jugendpornografie Inhalte gefunden werden. Beachten Sie: … Mehr

Die Digitalisierung des Arbeitsalltags schreitet weiter voran. Mit seinem aktuellen Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: 9 AZR 48/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen wichtigen Meilenstein gesetzt und entschieden, dass Arbeitgeber Entgeltabrechnungen auch ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung stellen dürfen. Doch was bedeutet das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Hier sind die wichtigsten Fakten im Überblick. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 48/24 im Detail. Das Bundesarbeitsgericht hatte über die … Mehr

Wie mache ich meine Website rechtssicher? Diese Frage stellen sich viele Website-Betreiber! Bei e-recht24 unterstützen wir Sie mit einfachen, effektiven Tools, um Ihre Webseite rechtssicher zu gestalten und rechtliche Risiken zu minimieren. #DSGVO #rechtssicher #eRecht24

Das Wichtigste im Überblick Berufsausübungsgesellschaften müssen ein eigenes beA führen, unabhängig von den persönlichen beA-Postfächern der beteiligten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Die beA-Pflicht gilt seit dem 1. Januar 2022 für alle anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften, unabhängig von ihrer Rechtsform Bei Nichterfüllung der beA-Pflicht drohen erhebliche Risiken, darunter Berufsrechtsverletzungen, Fristversäumnisse und Haftungsrisiken Die neue beA-Pflicht für Berufsausübungsgesellschaften: Was bedeutet das für Ihre Kanzlei? Mit der Reform des anwaltlichen Berufsrechts haben sich die Anforderungen an Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten … Mehr

Dr. Michel Hoffmann ist seit Anfang 2019 als Rechtsanwalt für die Sozietät Küttner tätig. Dort berät und vertritt er seine Mandanten in allen Belangen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen die Gestaltung komplexer arbeitsrechtlicher Regelungen, Beendigungsstreitigkeiten sowie sämtliche Fragen des Betriebsverfassungsrechts. 

Nichtzulassung der Revision durch Finanzgericht im Regelfall lässt das Finanzgericht die Revision gegen das eigene Urteil nicht zu. Entweder schweigt sich das Finanzgericht zu der Zulassung komplett aus, damit fehlt die Zulassung. Oder es schreibt sogar ausdrücklich hinein, dass die Revision nicht zugelassen wird. Beides ist möglich. Beides bedeutet die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht. Zulassung durch das Finanzgericht nur bei Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung oder bewusster Divergenz von einer anderen finanzgerichtlichen Entscheidung Sieht … Mehr