Aktuelles

Für viele Arbeitnehmer ist es ein Schock: Eine Abmahnung wegen Krankheit landet im Briefkasten. Dabei stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Abmahnung rechtens sein kann. In diesem Artikel erfahren Sie, wann eine Abmahnung zulässig ist, wie Sie darauf reagieren sollten und welche rechtlichen Möglichkeiten Ihnen offenstehen. Übersicht Ratgeber Abmahnung und fristlose Kündigung wegen Krankheit I. Darf eine Abmahnung oder fristlose Kündigung wegen Krankheit ausgesprochen werden? 1. Typische Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers, … Mehr

Kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernstzunehmende Straftat, welche häufig mit hohen Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt wird – der Straftatbestand der Steuerhinterziehung hat gesamtgesellschaftlich den vermeintlichen Glamour eines „Reichendelikts“ abgestreift. Mit zunehmender Präsenz des Steuerstrafrechts in der öffentlichen Wahrnehmung, befeuert durch mediale aufgeladene Fälle wie den Steuerskandal um Uli Hoeneß im Jahr 2014 oder den immer noch nicht vollständig juristisch aufgearbeiteten Cum-Ex-Skandal, wächst nachweisbar ein Verständnis um den Strafcharakter der Steuerhinterziehung. Ein Parameter dafür ist die seit … Mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich in einem bulgarischen Fall über ein „klassisches“ Streitthema im Vergaberecht zu entscheiden: den Zusatz „oder gleichwertig“ bei der Beschreibung der technischen Spezifika des Angebots (Urt. v. 24. Oktober 2024, C-513/23 Obshtina Pleven). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Vergabepraxis in der EU, einschließlich Deutschland. Ausgangspunkt: Angebotsoffenheit und Produktneutralität. Das Vergaberecht soll den Wettbewerb um öffentliche Aufträge weiten. Eines der zentralen Dokumente der Vergabeunterlagen (§ 121 Abs. 3 GWB) … Mehr

Ihre Hoffnung liegt auf den Medikamenten, die sie seit ihrer lebensverändernden Diagnose erhalten haben: Zig Krebspatientinnen und -patienten im Ruhrgebiet vertrauen auf Apotheker Peter S. der in seiner Bottroper Apotheke die so wichtigen Mittel herstellt. Äußerlich unauffällig, gilt der Mann als freundlich, großzügig und herzlich – aber die Gesundheit seiner Patientinnen und Patienten bedeutet für ihr wohl doch nicht so viel.

Musterbescheinigungen: Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierung Mittlerweile gibt es neue  Musterbescheinigungen ab 2025 für Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierung. Neue Musterbescheinigungen vom BMF Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23. Dezember 2024 ein neues Muster für die Bescheinigung energetischer Sanierungsmaßnahmen veröffentlicht, das ab 2025 gilt. Dieses ersetzt die bisherigen Schreiben des BMF vom 26. Januar 2023 und 6. Februar 2024. Das Schreiben vom 14. Januar 2021 bleibt weiterhin gültig. Was ist neu? Die Neuerung besteht darin, … Mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Datenschutz in Europa mit seiner Entscheidung in der Rechtssache T-354/22 erneut ins Rampenlicht gerückt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Beim Besuch der Website behauptete der Kläger, dass seine IP-Adresse, ein personenbezogenes Datum, an Amazon Web Services (AWS) in den USA übermittelt worden sei. Zudem habe es nach seiner Darstellung eine Übertragung weiterer personenbezogener Daten an Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, gegeben. Der Kläger sah hierin zwei unzulässige … Mehr