Aktuelles

Neuerungen einiger Formvorschriften im Arbeitsrecht

Zum Jahresbeginn 2025 sind einige Neuerungen bei den Formvorschriften im Arbeitsrecht in Kraft getreten, die Personalabteilungen betreffen. Dabei geht es zum einen um Änderungen des Nachweisgesetztes, aber auch um einige andere Vorschriften, wie das SGB VI, das AÜG, das BEEG und das ArbZG. Nachfolgend die wesentlichen Änderungen in aller Kürze: 1. Nachweis der Arbeitsbedingungen Der Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen kann ab sofort in Textform abgefasst und digital übermittelt werden. Der Arbeitnehmer muss das Dokument dabei … Mehr

Die Uhr tickt: EU-Verpackungsverordnung veröffentlicht

Mandanteninformation 04/2025 Die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) ist am 22.01.2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Einige insbesondere für Unternehmen relevante Pflichten werden nachfolgend dargestellt – unter Hinweis, ab wann diese Fristen gelten. Der erste Schritt des Mammutprojekts „Novellierung des Verpackungsrechts“ ist abgeschlossen: Unter dem amtlichen Titel „Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und … Mehr

Enterbt – was nun? Möglichkeiten und Grenzen des Pflichtteilsanspruchs

Der Pflichtteilsanspruch gem. §§ 2303 ff. BGB ist ein gesetzlich garantierter Anspruch auf eine Beteiligung am Erbe, obwohl man nicht im letzten Willen des Erblassers bedacht wurde. Pflichtteilsberechtigte sind bestimmte Angehörige des Erblassers. Möglichkeiten des Pflichtteilsanspruchs 1. Berechtigte Personen: Nur bestimmten Personen im Umfeld des Verstorbenen steht ein Anspruch auf den Pflichtteil zu. Dazu gehören • Kinder des Erblassers • Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner • Eltern des Erblassers (falls der Erblasser kinderlos ist) 2. Höhe … Mehr

LG Frankfurt: LIDL Dubai-Schokolade muss nicht aus Dubai kommen

Lidl darf Dubai-Schokolade verkaufen, die nicht aus Dubai stammt. Ein neuer Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2025 (Az. 2-06 O 18/25) hat die Diskussion um die sogenannte “Dubai-Schokolade” neu entfacht. Während das Landgericht Köln zuvor geurteilt hatte, dass eine solche Bezeichnung in Verbindung mit spezifischen Verpackungshinweisen eine unzulässige geographische Herkunftsangabe (§§ 127 ff. MarkenG) darstellt (siehe mein Beitrag zum LG Köln), geht das LG Frankfurt einen anderen Weg. Es wies am … Mehr

Kindesunterhalt 2025 – Aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2025

Die Düsseldorfer Tabelle ist die zentrale Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts und des Mindestunterhalts in Deutschland. Zum 1. Januar 2025 wurden wie jedes Jahr die Bedarfssätze angepasst. Anders als in den vergangenen Jahren, in denen die Sätze erheblich gestiegen sind, gibt es dieses Jahr nur geringfügige Anpassungen. Gleichzeitig bleiben die Selbstbehalte unverändert. Nachfolgend finden Sie die vollständigen Tabellen und eine Erklärung der wichtigsten Änderungen. Änderungen der Düsseldorfer Tabelle 2025 Die Bedarfssätze wurden für minderjährige und … Mehr

S04E01: Compliance-Jahresaufgallop 2025, leicht verstolpert

Wer Jahresausklang sagt muss auch Jahresaufgallop sagen: daher haben sich unsere Compliance-Showponys Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner den Winterschlaf aus den Knochen geschüttelt und wagen den Tanz auf der Rasierklinge zu den neuen Compliance-Tönen, die das Jahr bringt. Dabei stellen sich viele Fragen: muss man so früh im Jahr die Datenschutzbehörden unnötig grob bashen? Wann kommt die KI-Kompetenz-Pflicht für österreichische Journalisten und muss man sogar in einem Compliance-Podcast über den orangenen Neu-Alt-Präsidenten berichten? … Mehr

Tübinger Steuer auf Einwegverpackungen verfassungskonform

Mandanteninformation 03/2025 Mit einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 27.11.2024 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine kommunale Verbrauchssteuer auf Einweglebensmittelverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der (ehemaligen) Betreiberin eines Fast-Food-Restaurants, die sich gegen eine derartige Steuererhebung durch die Stadt Tübingen wendete, wurde als unbegründet zurückgewiesen. Sachverhalt und prozessuale Vorgeschichte Am 01.01.2022 trat in Tübingen die Verpackungssteuersatzung (VStS) in Kraft, mit der eine kommunale Verbrauchssteuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen (Einwegverpackungen), nicht wiederverwendbares … Mehr

BAG-Highlights 2024 

Zum Jahresende werfen wir einen Blick zurück auf ein spannendes Jahr und fassen die wichtigsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in chronologischer Reihenfolge zusammen:  Sozialplanabfindung und Stichtagsregelung  BAG, Urteil vom 20.01.2024 – 1 AZR 62/23  Das BAG bestätigte die Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan, die Mitarbeiter ausschloss, deren Arbeitsverhältnisse nach einem bestimmten Datum begründet wurden. […]

Grundrechte-Check: Will die SPD den gläsernen Geflüchteten?

Will die SPD den gläsernen Geflüchteten? Die SPD möchte das sogenannte Ausländerzentralregister modernisieren – das ist bereits jetzt eine umfangreiche Datensammlung aller Menschen, die ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland leben – mit teils hochpersönlichen Daten, auf die mehr als 16000 Behörden zugreifen können. Unsere Juristin Sarah Lincoln hat diesen Plan genauer unter die Lupe genommen. Das Zentralregister ist eine riesige Datenkrake – und das Missbrauchspotenzial enorm hoch. Alle Episoden des Grundrechte-Checks gibt’s in dieser Playlist: … Mehr

Verwertbarkeit von ANOM-Chats (Update)

Damit, was ANOM ist, und mit der bisherigen, widersprüchlichen Rechtsprechung zur Frage der Verwertbarkeit von Daten aus ANOM-Chats hatte ich mich bereits hier befasst: https://strafverteidiger-schlei.de/verwertbarkeit-anom-chats/ Seinerzeit fehlte es noch an einer Entscheidung des BGH. Die Entscheidung des BGH Jetzt aber hat der BGH sich positioniert (der Volltext der Entscheidung ist derzeit auf der Webseite des BGH noch nicht verfügbar): https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025002.html Im zugrundeliegenden Fall – Verbrechen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – ist … Mehr