Aktuelles

Verkehrsrecht 2024: E-Scooter-Verbot bei trunkener Fahrt?

Fährt man betrunken E-Scooter, kann die Kfz-Fahrerlaubnis entzogen werden, wie wir berichteten. Dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof lag nun eine damit verwandte Frage zur Entscheidung vor. Können Behörden es untersagen, mit Fahrzeugen, für die keine Fahrberechtigung braucht zu fahren, wie etwa Pedelecs oder E-Scooter? Der Verwaltungsgerichtshof ist eindeutig: Nein, dafür bestehe keine gesetzliche Grundlage und es gehe daher zu weit (Az.: 11 BV 22.1234). Entzug möglich Wie wir schon berichteten kann auch eine Fahrt mit einem Gefährt, … Mehr

Sicher vor Online-Banking Betrug: Ihr Rechtsschutz gegen Call-ID-Spoofing

In der heutigen digitalen Welt ist Online-Banking eine bequeme Möglichkeit, Finanzen zu verwalten, aber es bringt auch spezifische Risiken mit sich, insbesondere durch Betrugsmethoden wie Call-ID-Spoofing. Dieser Blogbeitrag beleuchtet die Gefahren von Call-ID-Spoofing, die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung, die Rolle moderner Technologien zur Betrugsprävention und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Ihre Sicherheit gewährleisten sollen. Was ist Call-ID-Spoofing? Call-ID-Spoofing ist eine Technik, bei der Betrüger die Telefonnummer einer vertrauenswürdigen Organisation, wie Ihrer Bank, im Display des … Mehr

Cybersicherheit, Betriebsunterbrechungen und Klimawandel: Die Top-Geschäftsrisiken 2025

Das Allianz Risk Barometer 2025 präsentiert die größten Herausforderungen, denen sich Unternehmen in einem zunehmend komplexen und vernetzten Risikoumfeld gegenübersehen. Die Ergebnisse dieser jährlichen Umfrage, basierend auf den Einschätzungen von 3.778 Risikomanagement-Experten aus 106 Ländern, bieten wertvolle Einblicke für Entscheidungsträger. Drei Kernthemen dominieren die Risikolandschaft: Cybersicherheit, Betriebsunterbrechungen und die Folgen des Klimawandels. 1. Cybersicherheit: Das…WeiterlesenCybersicherheit, Betriebsunterbrechungen und Klimawandel: Die Top-Geschäftsrisiken 2025 Quelle

⚖ Brauchen Journalisten in Deutschland einen Presseausweis? ⚖

Vorteile und rechtliche Auswirkungen des Ausweises erklärt im Video! Hast du Fragen zum Thema “Presseausweis”? Dann kontaktiere mich gerne! ➞ Kontaktformular: https://ggr-law.com/kontakt/ 📞 Kontaktiere mich: 06131-240950 📧 Mail: hilfe@ggr-law.com In diesem Video klären wir, ob Journalisten in Deutschland einen Presseausweis benötigen und welche Vorteile oder Nachteile der Presseausweis hat. Kapitel: Was ist der Presseausweis? “Der Presseausweis ist kein gesetzlich vorgeschriebenes Dokument, sondern ein freiwilliges Identifikationsmittel. Er wird von verschiedenen Journalist*innen-Verbänden ausgestellt und dient vor allem … Mehr

Können sich Informationsansprüche unmittelbar aus der EU-Richtlinie 2019/1024 ergeben?

Mandanteninformation 02/2025 Informationsansprüchen kommt im Vergaberecht eine weitreichende Bedeutung zu. Durch sie kann in Erfahrung gebracht werden, ob öffentliche Aufträge ausschreibungspflichtig sind und wann Dienstleistungsaufträge nach Vertragsende wieder am Markt vergeben werden. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 21.11.2024 (C‑336/23) über die Frage zu entscheiden, ob – neben Informationsansprüchen aus nationalem Recht – ein Informationsanspruch unmittelbar aus der Richtlinie 2019/1024 besteht. Das nationale Recht gibt Antragstellern weitreichende Ansprüche auf Zugang zu den bei den … Mehr

Mitwirkungsverzögerungsgeld

lässt sich wohl die Verschärfung zum 01.01.25 nicht verstehen. Mitwirkungsverzögerungsgeld – Druckmittel der BP bei Nichtmitwirkung des Steuerpflichtigen – Risiken, Unklarheiten und Fragen um den neu geschaffenen § 200 a AO, dem Mitwirkungsverzögerungsgeld   Die BP hat zahlreiche Druckmittel bei der Nichtmitwirkung des Steuerpflichtigen. Zwangsgelder nach § 328 ff AO Abgesehen davon, dass die Nichtwirkung eine Schätzungsbefugnis auslösen kann, können nach bisheriger Rechtslage Zwangsgelder nach §§ 328 ff. AO angedroht und festgesetzt werden. Hier kann … Mehr

Rückzahlung der Mietkaution

Rückzahlung der Mietkaution: Fristen, Verjährung und Ihre Rechte laut BGB Die Rückzahlung der Mietkaution ist ein wichtiger Punkt für Mieter. Viele fragen sich: „Wann bekomme ich mein Geld zurück?“ und „Wann spätestens muss die Rückzahlung erfolgen?“. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Fristen gemäß BGB gelten, wann die Fälligkeit eintritt und welche Verjährungsregelungen beachtet werden müssen. Wann die Mietkaution vom Vermieter zurückgezahlt werden muss: Wann die Mietkaution zurückzuzahlen ist, regelt das Gesetz nicht. § 551 … Mehr

Haus und Wohnung bei Scheidung: Fehler vermeiden!

Hier geht es zu meiner Webseite: https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de Videoinhalt: Wie wirken sich ein Haus oder eine Eigentumswohnung auf den Zugewinn und auf den Zugewinnausgleich aus? Darum geht es in diesem Video. ▬ Weitere Infos ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Viele weitere Informationen zum Familienrecht finden Sie auf meiner Website: https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de ▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Auf diesem YouTube – Kanal hier finden Sie Informationen und Tipps zum Familienrecht. Es geht um Trennung, Scheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Ehevertrag und viele andere aktuelle … Mehr

#069 – Anlage V – das ändert sich für das Steuerjahr 2024!

Der große Vergleich der Anlage V der Steuerjahre 2023 und 2024. Was hat sich geändert und was muss man beachten? Wir gehen die Änderungen der Anlage V, der Anlage V-FeWo und der Anlage V-Sonstige durch und praktisch nebenbei geben wir Tipps, die Ihnen mehrere Millionen Euro Steuern sparen können. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns … Mehr