Aktuelles

Sind die Informationen im Darlehensvertrag unzureichend, darf eine Bank gar keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das besagt § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Wer trotzdem eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat, kann diese zurückfordern – solange der Anspruch noch nicht verjährt ist. Über den konkreten Fall hinaus dürfte das Urteil sehr viele Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge betreffen. Betroffen sein dürften z. B. Darlehensverträge der Volksbanken Raiffeisenbanken Sparda-Banken PSD-Banken Apobank BBBank Voraussetzung: Die Darlehensverträge wurden zwischen dem 21. März 2016 und ca. … Mehr

BGH Beschluss vom 30.8.2024 – AnwZ (Brfg) 18/24 Bloße Lektüre von Fachzeitschriften reicht nicht aus Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die bloße (eigene) Lektüre von Fachzeitschriften ohne eine entsprechende Lernkontrolle nicht genügt, um der Fortbildungspflicht des § 15 FAO nachzukommen (BGH Beschluss vom 30.8.2024 – AnwZ (Brfg) 18/24).  Fortbildungspflicht des § 15 FAO Nach § 15 Abs. 1 FAO muss derjenige, wer eine Bezeichnung als Fachanwältin oder als Fachanwalt führt, kalenderjährlich auf diesem Gebiet … Mehr

Eine Stiftung zu gründen, ist weit mehr als eine bürokratische Entscheidung – es ist ein langfristiger Schritt, um Vermögen sinnvoll einzusetzen, gesellschaftliche Projekte zu fördern oder ein Unternehmen über Generationen hinweg zu sichern. Ob für gemeinnützige Zwecke, den Erhalt eines Familienvermögens oder als Unternehmensstiftung – es gibt zahlreiche Gründe, die für die Gründung einer Stiftung […]

Das zum 1. November 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) bringt lang ersehnte Erleichterungen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu lassen. Es löst das bisherige Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 ab und ermöglicht nun eine Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen durch „Erklärung mit Eigenversicherung“ gegenüber dem Standesamt. Nach erster Freude über das neue Gesetz stellt sich allerdings an vielen Stellen die Frage, inwieweit sich dieses im Alltagsleben und hier auf das Arbeitsverhältnis … Mehr

Von Prof. Dr. Christian Calliess und Felix Schumacher Als die Einwohner der Stadt Paiporta im Südwesten von Valencia in Spanien Anfang November 2024 mit den Aufräumarbeiten begannen, war ihre Stadt kaum wiederzuerkennen. In den vertrauten Straßen und Gassen lagen Autos wie von unsichtbarer Hand verstreut, in den Häusern waren Mobiliar und Einrichtung völlig vom angespülten […]

Bereits zum 34. Mal in Folge beschäftigt sich BOEHMERT & BOEHMERT Rechtsanwalt und Partner Dr. Martin Wirtz im 116. Jahrgang der Mitteilungen der deutschen Patentanwälte mit den Neuerungen im deutschen und europäischen Markenrecht und veröffentlicht diese in seinem Beitrag „Aktuelles aus dem Markenrecht“. Darin setzt er sich mit aktuellen Entscheidungen und neuen Entwicklungen im Markenrecht auseinander. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und beschäftigt sich vornehmlich mit Entscheidungen aus dem Jahre 2024. Der Aufsatz geht … Mehr