Aktuelles

Werden Darlehen vorzeitig zurück gezahlt, etwa wenn man das finanzierte Haus, die finanzierte Wohnung, wieder verkauft, dann verlangen Banken und Sparkassen eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung. Sie wollen – vereinfacht – anteilig dasjenige Geld, dass man bis zum Ende der Zinsbindung für den Kredit an Zinsen gezahlt hätte. Das kann – je nach Restlaufzeit – schnell einen fünfstelligen Betrag ausmachen. Nach dem Gesetz stehen Kreditinstituten aber nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, wenn sie vorher den Kunden … Mehr

Erstattungspflicht der Bank bei Echtzeitüberweisung und Betrug? Dazu hat das LG Frankenthal am 24.10.2024, Az. 7 O 154/24, entschieden. Und zwar sei ein Widerruf bei Echtzeit-Überweisungen nur bis zum Zugang der Freigabe bei der Bank möglich, so das LG Frankenthal. Über das Internet erfolge der Zugang in Sekundenbruchteilen. Daher sei auch ein Bemerken des Betrugs seitens der klagenden Bankkunden wenige Minuten und die über den Kundenservice veranlasste Sperrung des Kontos eben zu spät. Im Übrigen … Mehr

Der Slogan „Wir sind Papst“ ist laut einer Entscheidung des OLG Hamburg urheberrechtlich geschützt. Der Slogan „Wir sind Papst“ 2005 wurde der deutsche Joseph Ratzinger zum Papst gewählt. Zur Wahl veröffentlichte die Bild-Zeitung einen Artikel mit der berühmten Schlagzeile „Wir sind Papst“. Nun wurde genau dieser Slogan von der Beklagte in einem anderen Zusammenhang ohne Zustimmung benutzt. Die Bild-Zeitung erhob Klage vor Gericht mit der Begründung, dass dadurch ihre Urheberrechte verletzt werden. Urheberrechtlicher Schutz für … Mehr

Foto: © Robert Kneschke – stock.adobe.com Einstellung des Drogenstrafverfahrens wegen Besitz Kokain und Amphetamin erreicht Bearbeiter: Benjamin Grunst Rechtsgebiet: Drogenstrafrecht – Besitz von Betäubungsmitteln Ergebnis: Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen Wo? Amtsgericht Mannheim Polizeikontrolle auf Festival führt zu Strafverfahren Der Mandant wurde bei einem Festival von der Polizei kontrolliert. Dabei wurden diverse Drogen aufgefunden. Nicht nur erhielt der Mandant nun Hausverbot von dem Festival, sondern einige Zeit später erhielt er nun auch einen Strafbefehl wegen … Mehr

Kaum ein Begriff ist derart präsent in den Nachrichten, löst derart viel Unbehagen aus und stößt dennoch kaum geeignete Reaktionen an. Hacking und gehackt zu sein, das klingt gefährlich, aber mir wird es wohl nicht passieren. Denn Hacking, was auch immer es eigentlich ist, passiert doch nur denen, bei denen es sich lohnt, zum Beispiel Parteien oder Politikern eben. Und wahrscheinlich kann man da tatsächlich nicht viel machen, wenn diese digitalen Angriffe plötzlich, aus dem … Mehr

Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht zum 01.01.2025 Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Beschluss des BAG vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-22-21/ Datenschutzwebinar Bei Interesse, schreiben Sie eine Mail an meine Mitarbeiterin, Frau Möllmann – am@scharf-und-wolter.de