Am 20. Juli 2025 endet der Betrieb der ODR-Plattform der Europäischen Kommission. Diese Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf die rechtlichen Hinweise, wie das Impressum und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Unternehmen. Im folgenden Beitrag erfahren Sie, warum die Plattform eingestellt wurde und was dies konkret für Ihr Impressum und Ihre AGB bedeutet.
Cannabis Stecklinge dürfen völlig legal erworben werden. Stecklinge im Sinne von § 1 Nr. 6 KCanG zählen nicht zu den drei Pflanzen, die privat angebaut werden dürfen. Sogar der Handel mit Stecklingen ist nicht strafbar. Cannabis Stecklinge sind legale.Definition Cannabis Steckling: Jungpflanzen oder Sprossteile von Cannabispflanzen, die zur Anzucht von Cannabispflanzen verwendet werden sollen und über keine Blütenstände oder Fruchtstände verfügen. Was sind Stecklinge im Sinne von § 1 Nr. 6 CanG? Ist es erlaubt, … Mehr
Ein neuer Datenschutzvorfall bei Volkswagen, bei dem Daten von 800.000 Elektrofahrzeugen, einschließlich Bewegungsprofilen und persönlichen Informationen, ungesichert online zugänglich waren, stellt ernsthafte Fragen bezüglich der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der IT-Sicherheitsmaßnahmen des Konzerns. Eine gründliche Untersuchung des Falls wird gefordert, um die Ansprüche der Betroffenen geltend zu machen. Die Offenlegung von Standortdaten und persönlichen Details wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern unterstreicht eine beunruhigende Schwäche in den Sicherheitsmaßnahmen. Es ist sowohl rechtlich als auch ethisch geboten, … Mehr
EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23 Keine Beteiligung von Finanzinvestoren an Kanzlei Der EuGH (Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23) hat entschieden, dass das europäische Recht dahin auszulegen sei, dass dieses einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der es unzulässig ist, dass Geschäftsanteile an einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf einen reinen Finanzinvestor übertragen werden, der nicht die Absicht hat, in der Gesellschaft eine in dieser Regelung bezeichnete berufliche Tätigkeit auszuüben, und die bei Zuwiderhandlung den Widerruf der Zulassung … Mehr
Wir helfen Implantologen, die unfaire und geschäftsschädigende Google-Bewertungen erhalten, die den Ruf massiv gefährden. Sind auch Sie betroffen? Die Patienten bleiben weg? Der Umsatz sinkt? Sie finden keine Mitarbeiter mehr? In diesem Video erfahren Sie, wie ich auch Ihnen mit meiner Expertise helfen kann, wieder neue Patienten zu bekommen und Ihren Umsatz wieder zu steigern. 🌐https://ggr-law.com/ 📞 Kontaktieren Sie mich: 06131-240950 📧 Mail: hilfe@ggr-law.com weitere Infos zum Thema Google-Bewertungen löschen auf unserer Homepage: 🌐 https://ggr-law.com/schwerpunkte/bewertungen/ … Mehr
Presserecht – Abmahnung erhalten als Verlag / Journalist / Medienhaus? Wir wehren unberechtigte Forderungen ab. Damit kennen wir und aus. Wir übernehmen den Fall und wehren unberechtigte Forderungen ab und sorgen für Ruhe. Kontakt direkt: 📞 06131 – 240950 📩 hilfe@ggr-law.com Kritische Berichterstattungen führen schnell zu Abmahnungen. Diese zu ignorieren, können wir den Verlagen und Medienhäusern nicht empfehlen. Es besteht aber in den meisten Fällen auch kein Grund, in Panik auszubrechen. In der heutigen Medienlandschaft … Mehr
https://www.fussnote-podcast.de/wp-content/uploads/fussnote-85.mp3 Was tut sich in der Produkthaftung? Wie kann man die Vertragserklärung einer KI anfechten? Und was muss man nach der Scheidung an die Ex-Schwiegereltern zurückzahlen? Aktuelle Gesetzgebung: Neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853, Volltext Aktuelle Literatur: Moritz Becker, Anita Bell und Hannah Meyer: Die neue EU-Produkthaftungs-RL und ihre Folgen für das deutsche Produkthaftungsrecht, NJW 2024, 3745-3750 Maria Walch: Daten als Sacheinlagen und Beiträge im Gesellschaftsrecht, LRZ 2024, Rn. 809-901, Volltext Anton S. Zimmermann: Irren ist menschlich? … Mehr
Der Einsatz von KI bietet enormes Potenzial – doch Datenschutz, Haftung und Urheberrecht stellen viele Unternehmen vor Herausforderungen. In der neuen Podcast-Folge von @Marketingonfire zeige ich Dir, wie Du rechtliche Sicherheit schaffst und gleichzeitig das Beste aus KI herausholst. Ich spreche mit @RobinHeintze über: 🔍 Die rechtlichen Grundlagen für KI, von DSGVO bis Urheberrecht. 💡 Wie klare Richtlinien und Schulungen Unternehmen absichern. 📜 Den AI Act und was die neue Verordnung für Deinen KI-Einsatz bedeutet. … Mehr
Mit seinem Urteil vom 10. April 2024 (Az.: II R 22/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine entscheidende Klärung zum Begriff der Schenkung im Kontext von Kapitalgesellschaften vorgenommen. Im Fokus der Entscheidung stand die Werterhöhung von Anteilen durch Leistungen an eine Gesellschaft und die daraus resultierende schenkungsteuerrechtliche Einordnung. Das Urteil unterstreicht den Sinn und Zweck des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), die steuerliche Gleichstellung bestimmter Zuwendungen zu gewährleisten und so … Mehr
Foto: © Dietmar Schmidt Einstellung des Strafverfahrens wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie erreicht Bearbeiter: Benjamin Grunst Rechtsgebiet: Sexualstrafrecht – Kinderpornografie Ergebnis: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Wo? Staatsanwaltschaft Berlin Der Mandant geriet über eine Meldung von WhatsApp ins Versier der Ermittlungsbehörden. WhatsApp meldete nämlich das Versenden eines pornografischen Inhalts. Die Polizei stufte sodann diesen Inhalt als Kinderpornografie ein. Der Vorwurf: Verbreitung und Besitzverschaffung von Kinderpornografie. Die Folge: Bei einer Hausdurchsuchung bei dem Mandanten wurden … Mehr
