Aktuelles

okl & partner erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht – Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die wasserrechtliche Erlaubnis für das LNG-Terminal Wilhelmshaven I abgewiesen

Mandanteninformation 23/2024 Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat die wasserrechtliche Erlaubnis für die Floating Storage Regasification Unit „Höegh Esperanza“ rechtmäßig erteilt. Das in deren Seewassersystem eingesetzte Verfahren der emissionsbegrenzten Elektrochlorierung entspricht dem Stand der Technik. Dies entschied das nach dem LNG-Gesetz erst- und letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht am 19.12.2024. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe, die darauf gerichtet war, den Einsatz von Chlor zu unterbinden, wurde abgewiesen (Az. 7 A 14.23). Zentraler Baustein der … Mehr

Werbung von Ärzten

„Arzt für ästhetische Eingriffe“ irreführend Das Landgericht Bochum hatte die Frage zu entscheiden, ob die Werbung eines Arztes als „Arzt für ästhetische Eingriffe“ zulässig ist (Urt. v. 20.12.2023 – 13 O 74/23). Sachverhalt Die Klägerin ist ein Wettbewerbsverband. Die Beklagten bot die Durchführung minimalinvasiver Beauty-Behandlungen, operative Behandlungen, die Erstellung medizinischer Studien, Ausbildungs-, Werbe- und Vertragstätigkeiten, die Erbringung von Beratungsleistung sowie den Vertrieb von Kosmetik- und Beauty-Produkten an. Sie betreibt mehrere Praxen und stellt auf ihrer … Mehr

Testament erstellen: Diese Fehler sollten Sie vermeiden

In Deutschland kann ein Testament durch die Niederschrift eines Notars oder durch eine eigenhändige Erklärung erstellt werden, § 2231 BGB. Viele Menschen entscheiden sich, v.a. aufgrund der Kosten eines Notartermins, für letztere Variante. Allerdings unterlaufen ihnen dabei regelmäßig Fehler, welche zu Erbstreitigkeiten führen kann oder zur Unwirksamkeit des Testaments. 1. Nicht handschriftlich verfasst Gemäß dem Wortlaut des § 2247 I BGB muss der Erblasser das Testament eigenhändig niedergeschrieben haben. Das bedeutet, dass der letzte Wille … Mehr

Neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) – Ein Überblick

Seit dem 13. Dezember 2024 gilt in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (Verordnung (EU) 2023/988, “GPSR“), die bereits am 12. Juni 2023 in Kraft getreten ist. Die GPSR ersetzt die bisherige Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG. Ziel der Verordnung ist es, das bestehende Regelwerk zur Produktsicherheit in der Europäischen Union zu modernisieren und zu stärken. Ziel ist es insbesondere, ein höheres Niveau an Produktsicherheit zu gewährleisten, und Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor gefährlichen Produkten zu … Mehr

INKRAFTTRETEN DES SELBSTBESTIMMUNGSGESETZES ZUM 01.11.2024

Zum 1. November 2024 ist das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz – SBGG) in Kraft getreten und hat damit das Transsexuellengesetz abgelöst. Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht es Personen, ihr Geschlecht und ihren Vornamen einfacher und unbürokratischer als noch unter Geltung des Transsexuellengesetzes zu ändern. So können grds. alle Personen, die volljährig sind, beim zuständigen Standesamt einen Antrag auf Änderung oder Streichung ihres Geschlechtseintrags stellen. Die Vorlage von zwei Sachverständigengutachten sowie eine … Mehr

Überprüfung durch SCHUFA kann datenschutzwidrig sein

Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen, haben üblicherweise ein hohes Interesse daran, zu wissen, ob der Vertragspartner auch tatsächlich solvent ist. Doch dürfen sich Unternehmen einfach so an Einrichtungen wie die SCHUFA wenden, um Informationen über die Bonität ihrer Kunden herauszufinden? Überprüfung durch SCHUFA nach Vertragsschluss In einem Fall, der vor dem Landgericht (LG) Stuttgart behandelt wurde, ging es um die Weitergabe von Positivdaten. Dies sind im Wesentlichen Informationen über Vertragsdaten des jeweiligen Kunden. Ein Telekommunikationsunternehmen übermittelte … Mehr

#122: Steuerfrei schenken um hohe Erbschaftsteuer zu vermeiden

Shownotes In dieser Folge beschäftigen wir uns ausführlich mit den steuerlichen Aspekten der vorweggenommenen Erbfolge und der Vermögensübertragung durch Schenkungen. Dabei stehen die geltenden Freibeträge und Steuersätze im Mittelpunkt, die entscheidend für eine steueroptimierte Planung sind. Ehepartner können bis zu 500.000 Euro steuerfrei erhalten, während für Kinder ein Freibetrag von 400.000 Euro gilt. Für weiter entfernte Verwandte wie Geschwister, Nichten und Neffen stehen lediglich 20.000 Euro zur Verfügung. Diese Beträge können alle zehn Jahre erneut … Mehr

Magdeburg – Terroranschlag oder Amokfahrt?

Das, was zum Magdeburger Attentäter bekannt geworden ist, scheint in keine rationale Schablone zu passen: Ein Anti-Islamist aus Saudi Arabien, ein seit zwei Jahrzehnten in Deutschland tätiger forensischer Psychiater, der sich seit einigen Jahren mit rechtsextremen Narrativen radikalisiert hat, Anhänger ist von bekannten rechten Anführern wie Elon Musk und rechtsextremen Parteien wie der AfD, macht für von ihm als Unrecht empfundenen behördliche Entscheidungen „die Deutschen“ verantwortlich und macht seine schon vor mind. einem Jahr ausgesprochenen … Mehr

Strafrecht 2024: Das mache ich schon selbst!

Nicht immer laufen Geschäfte reibungslos. Werden Rechnungen und Forderungen nicht beglichen, sehen Betroffene sich nicht selten mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Aber bis zu welchem Punkt sind Zahlungsaufforderungen noch zulässig – und wann kann sogar die Grenze zum strafbaren Verhalten überschritten werden? Entstehen von Forderungen Kaufverträge, Mietverhältnisse oder auch der Besuch beim Friseur. Verträge, bei denen Leistungen gegeneinander – auch in Form von Geldzahlungen – ausgetauscht werden, bestimmen einen maßgeblichen Teil unseres Alltags. Verurteilt – was … Mehr

Kurzfristige Vermietung von Sportstätten durch gGmbH ist steuerpflichtig

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat in einer Kurzinformation vom 08.07.2024 eine wichtige Klarstellung zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung der Vermietung von Sportstätten durch eine gGmbH vorgenommen. Kurzfristige Vermietung von Sportanlage Im Fokus stand die Frage, ob die kurzfristige Vermietung eines Golfplatzes durch eine gGmbH an Nutzende, die nicht Gesellschafter sind, als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder als steuerbegünstigter Zweckbetrieb einzuordnen ist. Die Entscheidung basiert auf der Unterscheidung zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts. Während bei Vereinen die … Mehr