LEH und unfaire Handelspraktiken: keine Flucht ins Ausland, um Anwendung nationaler UTP-Regeln zu entgehen?

Das in Spanien ansässige zentrale Einkaufsbüro „EURECA“ des Handelsunternehmens Carrefour wurde von einer französischen Behörde wegen Verstoßes gegen französische Regeln über unfaire Handelspraktiken mit einem Bußgeld in Höhe von über EUR 10 Mio. belegt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die grenzüberschreitende Anwendung der nationalen Regeln gegen unlautere Handelspraktiken und das anzuwendende Recht auf im Ausland ansässige Einkaufsbüros und Einkaufsallianzen des LEH. Wer ist EURECA? EURECA MAYORISTAS SL ist Teil der internationalen Carrefour-Gruppe und dient als … Mehr

Glaubhaftigkeit von Aussagen in Sexualstrafprozessen: die Nullhypothese

Aussagepsychologische Gutachten, die die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen bewerten, gelten in Strafprozessen als wichtige Beweismittel. Wenngleich ihnen eine hohe Fehlerhaftigkeit anhaftet, stehen sie häufig im Mittelpunkt eines Strafverfahrens. Im Sexualstrafrecht gibt es häufig sog. Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen, in denen die Aussage der mutmaßlich betroffenen Person gegen die des oder der bestreitenden Beschuldigten steht. In dieser Konstellation, in der die Zeugenaussage das einzige Beweismittel ist, kommt es für die Entscheidung maßgeblich darauf an, ob die Aussage der Wahrheit entspricht oder … Mehr

Streitwertbeschwerde bei Anfechtungsklage gegen GmbH-Beschlüsse erfolgreich

Das OLG München entschied 2024 zur Streitwertbemessung bei Anfechtungsklagen in GmbHs. Streitwert: 1,2 Mio. Euro. Was Gesellschafter, Anwälte und Gerichte daraus lernen können. Der Beitrag Streitwertbeschwerde bei Anfechtungsklage gegen GmbH-Beschlüsse erfolgreich erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Folge 49: Mitarbeiterdiebstähle und die arbeitsrechtlichen Folgen

So gehen Sie am besten damit um! Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Die Emmely-Entscheidung des BAG Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-541-09/ Kameraüberwachung im Tabak- und Zeitschriftenhandel Urteil des BAG vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-133-18/ Kameraüberwachung in einer Gießerei Urteil des BAG vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-296-22/ Erstattung von Detektivkosten als Schadenersatz? Urteil des BAG vom 29.04.2021 – 8 AZR 276/20 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/8-azr-276-20/ … Mehr

Die GmbH-Gründung im Überblick

Die GmbH-Gründung im Überblick Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gehört zu den beliebtesten Rechtsformen in Deutschland. Sie vereint die Vorteile einer klaren Haftungsbegrenzung mit einem professionellen Auftritt, der bei Kunden und Geschäftspartnern Vertrauen schafft. Als Rechtsanwälte begleiten wir Mandanten regelmäßig bei der Gründung ihrer GmbH und wissen, worauf es ankommt, um den Prozess reibungslos und rechtssicher zu gestalten. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen die wesentlichen Schritte der GmbH-Gründung, typische Fallstricke und warum eine … Mehr

Erbschaftsteuer auf Wohnimmobilien zinslos stunden lassen – Neuregelung Steueränderungsgesetz 2024

Kann ich eine Erbschaftstuer auf eine Wohnimmobilie nicht aus der Erbschaft oder eigenen Mitteln bezahlen, kann die Erbschaftsteuer vom Finanzamt zinslos für 10 Jahre gestundet werden. 0:00 Einleitung und Intro 0:46 Voraussetzungen für eine Stundung 1:22 Immobilie muss Wohnzwecken dienen 1:42 Erbschaftsteuer kann nicht entrichtet werden 4:15 Zinslose Stundung fü+r maximal 10 Jahre Ihr Direktkontakt für neue Mandanten: Telefon: +49 89 315 88 2-0 E-Mail: Uli.Reitz@Reitz-Steuerberater.de ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Für Bewerber/innen: Telefon: +49 89 315 88 2-26 … Mehr

Steuererklärung für das Jahr 2023 – Welche Frist gilt?

15/12/2024 Rechtsanwalt Nico Glöckle Steuererklärung für das Jahr 2023 – Welche Frist gilt? In diesem Blog-Beitrag werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Fristen zur Steuererklärung, beispielsweise für das Jahr 2023 und das Jahr 2024, und erklären, ob eine Fristverlängerung möglich ist. Zudem zeigen wir auf, welche Konsequenzen drohen, wenn die Steuererklärung nicht rechtzeitig und korrekt eingereicht wird. Daneben informieren wir Sie, wie Sie vorgehen können, wenn Sie mit dem Ergebnis des Steuerbescheids nicht zufrieden … Mehr

#73 – Die Nachhaltigkeitsberichterstattung

Pflicht zur Zukunft Heute sprechen wir über ein Thema, das Unternehmen und Berater gleichermaßen beschäftigt: die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Was steckt hinter Begriffen wie CSRD, EU-Taxonomie und Circular Economy? Welche Pflichten kommen auf Unternehmen zu, und wie sieht die praktische Umsetzung aus? Gemeinsam klären wir, was diese Neuerungen bedeuten, welche Herausforderungen sie mit sich bringen und welche Chancen sie eröffnen. Die Links aus der Sendung: weitere Infos zum Thema Nachhaltigkeit: https://www.kortmoeller.de/csrd/ weitere Infos zum Thema EU-Taxonomie: https://www.wpk.de/nachhaltigkeit/kompass/regulatorische-anforderungen/eu-taxonomie-verordnung/ … Mehr

#064 – Gehalt oder Ausschüttung?

Diese Frage werden sich nur Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, also z. B. einer GmbH, stellen. Sie ist aber wichtiger Bestandteil des Vermögensaufbaus. In dieser Folge geben wir hilfreiche Tipps und decken Fallstricke auf, die man bei der Bestimmung des Gehalts vermeiden sollte. Hier geht es zur angesprochenen Folge 43 “Der perfekte Einstieg in die betriebliche Altersvorsorge”: https://podcast.enno-beckers-erben.de/2098610/episodes/15430970-043-der-perfekte-einstieg-in-die-betriebliche-altersvorsorge Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns … Mehr

BAG: Schadensersatz wegen fehlender Bonusvereinbarung. 

Urt. v. 03.07.2024 – 10 AZR 171/23  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, mit Arbeitnehmern vertraglich vereinbarte Zielvereinbarungen tatsächlich zu verhandeln, bevor sie Bonusziele einseitig vorgeben dürfen. Eine bloße Zielvorgabe ohne Verhandlungsbereitschaft kann rechtswidrig sein und Schadensersatzansprüche auslösen (BAG, Urteil vom 03.07.2024 – 10 AZR 171/23).  Der Fall: Nicht vereinbarte Bonusziele  Ein […]