Aktuelles

BAG: Schadensersatz wegen fehlender Bonusvereinbarung. 

Urt. v. 03.07.2024 – 10 AZR 171/23  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, mit Arbeitnehmern vertraglich vereinbarte Zielvereinbarungen tatsächlich zu verhandeln, bevor sie Bonusziele einseitig vorgeben dürfen. Eine bloße Zielvorgabe ohne Verhandlungsbereitschaft kann rechtswidrig sein und Schadensersatzansprüche auslösen (BAG, Urteil vom 03.07.2024 – 10 AZR 171/23).  Der Fall: Nicht vereinbarte Bonusziele  Ein […]

Weihnachtsspecial – Schnee und Eis im Verkehrsrecht

Auch wenn Schnee und Eis noch auf sich warten lassen, sollten wir als Autofahrer gut auf winterliche Straßenverhältnisse vorbereitet sein. Hier finden Sie die häufigsten Bußgelder zum Fahren im Winter: Bei Glatteis oder Schnee ohne Winterreifen fahren                                       60    € …..mit Behinderung                                … Mehr

Weihnachstspecial Mietrecht 3. Advent 2024

Schneeräumen vor der eigenen Tür  Auch wenn „Dank „des Klimawandels in vielen Teilen von Deutschland die Räumungspflicht von Schnee und Eis immer weniger Thema wird, empfiehlt es sich vorzeitig einmal darüber Klarheit zu erlangen, wer im Bedarfsfall tatsächlich Hand anzulegen hat und wann dies zu erfolgen hat. ◊ Wer trägt dafür Sorge, dass der Gehweg und der Zutritt vor dem Haus von Schnee und Eis befreit ist? Grundsätzlich besteht eine Räumungspflicht auf öffentlichen Straßen für die … Mehr

Verwaltungsrecht: Denkmalschutz und Solaranlagen

Solaranlagen befinden sich in Deutschland auf dem Vormarsch. Im ersten Halbjahr 2023 wurde ein Rekordausbau vermerkt. Die Tendenz ist weiter steigend. Wir haben uns auch schon häufiger mit ihnen befasst. Aber wie verhält es sich dabei, wenn das eigene Haus Denkmalgeschützt ist? Dazu das Verwaltungsgericht Ansberg (Az.: 1 K 922/22.KO). Der Sachverhalt Der Eigentümer eines Baudenkmals beantragte, dass er einen zwei Meter hohen Solarzaun auf der Einfriedungsmauer seines denkmalgeschützten Anwesens anbringen darf. Das untersagte ihm … Mehr

#fussnote Dezember 2024: Weihnachtsgeschenke

https://www.fussnote-podcast.de/wp-content/uploads/fussnote-84.mp3 Was hat das Europäische Datenrecht mit einer Schafweide zu tun? Welches Buch könnten Sie Ihren juristischen Freunden zu Weihnachten schenken? Und was sagt der BGH zum Land Rover in der Autowaschanlage? Aktuelle Gesetzgebung: Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts, verfügbar auf den Seiten des BMJ Aktuelle Literatur: Maximilian Becker: IoT-Daten als Gemeineigentum – Der Data Act als digitale Utopie, RDi 2024, 615-627 Chantal Bittner: Legalisierung der Eizellspende – Alles … Mehr

GPSR – Gebrauchtwaren verkaufen – Pflichten für Händler

Anleitung zum rechtssicheren Verkauf gebrauchter Waren nach der neuen GPSR Die GPSR bringt ab 13.12.2024 verschärfte Anforderungen für den Verkauf gebrauchter Waren. Erfahren Sie, welche Pflichten Sie erfüllen müssen und wie Sie Haftungsrisiken minimieren können. Mit Praxisbeispielen sind Sie auf der sicheren Seite. Inhalte des Videos Wichtige Unterschiede zwischen gewerblichem und privatem Verkauf Praxistipps zur Produktsicherheit Bonus: Empfehlungen für Online-Umsetzung In demumfassenden Tutorial erfahren Sie alles über die sichere Vermarktung gebrauchter Waren unter der neuen … Mehr

Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf Gesellschafter der Komplementär-GmbH

Anmerkung zum BGH-Urteil vom 06.11.2024 – IX ZR 216/22: Relevanz für GmbH-Geschäftsführer i.S. Gesellschafterdarlehen Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06. November 2024 hat weitreichende Implikationen für Geschäftsführer von GmbHs und deren Beteiligungsstrukturen. Im Fokus steht die Anwendung des Rechts zum Gesellschafterdarlehen gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 Insolvenzordnung (InsO) auf den Gesellschafter einer Komplementär-GmbH, die selbst an einer GmbH & Co. KG beteiligt ist. Dieses Urteil betont die … Mehr

Kündigung der Gesellschaft (GmbH)

Was gilt für die Verwertung des Geschäftsanteils? GmbH Satzungen können die Möglichkeit des Ausscheidens durch ordentliche Kündigung vorsehen. Üblich sind Regelungen mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende. Für viele Gesellschaften stellt sich damit spätestens zum Jahresende die Frage, was nun im Hinblick auf bereits im Sommer eingegangene Kündigungen zu veranlassen ist und welche Konsequenzen sich daraus für den Ausscheidenden Gesellschafter und dessen Geschäftsanteil ergeben, bzw. wie die Kündigung umzusetzen ist.  Verwertung des Geschäftsanteils … Mehr

#14 Musiknutzung auf Instagram (Meta), Facebook & Co.

### In Folge 13 meines Podcasts “Der Medienanwalt”, sprechen Rechtsanwalt David Geßner und sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter Felix Schimmel über die Nutzung von Musik auf Instagram (Meta), Facebook & Co.

#14 Musiknutzung auf Instagram (Meta), Facebook & Co.

Musiknutzung auf Instagram (Meta), Facebook & Co. In der aktuellen Folge von DER MEDIENANWALT widmen wir uns einem Thema, das viele Unternehmen, Agenturen und Influencer betrifft: der rechtssicheren Musiknutzung auf Social-Media-Plattformen wie TikTok, Instagram & Co. Musik ist ein zentraler Bestandteil von Social-Media-Inhalten – sie schafft Emotionen, sorgt für Reichweite und kann Beiträge viral gehen lassen. Doch welche Regeln gelten eigentlich, wenn Sie Musik in Ihren Beiträgen verwenden? Gemeinsam mit meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Felix Schimmel … Mehr