Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 24.07.2024 (Az. IV ZB 8/23) eine bedeutende Entscheidung für die Praxis des Nachlassrechts getroffen. Der Tenor: Die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers genießt Vorrang vor den Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens. Damit schafft das Gericht Klarheit in einer bisher umstrittenen Frage und legt ein wichtiges Fundament für die Rechte von Nachlasspflegern und die Verwaltung teilmittelloser Nachlässe. Sinn und Zweck der Nachlasspflegschaft Die Nachlasspflegschaft dient dazu, den Nachlass zu sichern und … Mehr

Nach dem Urteil des BGH vom 18.11.2024 (Az. VI ZR 10/24) warten wir gespannt darauf, wie die Auslegung des BGH von Instanzgerichten aufgenommen wird. Denn diese müssen nun die Vorgaben durch den BGH bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Der BGH hatte einerseits (jeweils unter Verweis auf EuGH-Rechtsprechung) begründet, dass der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten […]

Lesbarkeit von Inhaltsstoffangaben auf Kosmetikprodukten Die Lesbarkeit von Pflichtangaben auf Kosmetikprodukten beschäftigt aktuell die deutsche Rechtsprechung. Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 18. Januar 2024 (Az.: 6 U 32/23) die Anforderungen an die Gestaltung von Inhaltsstoffangaben konkretisiert. Ausgangslage In einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und Procter & Gamble ging es um die Lesbarkeit von Inhaltsstoffen und Warnhinweisen auf einer Shampoo-Flasche. Das Landgericht Frankfurt hatte zunächst der Klage des vzbv stattgegeben, diese Entscheidung … Mehr

Es existieren diverse Rechtsbegriffe: Position, bloße Verpflichtung, Schutzgut, ja, sogar “ungültiges Recht”. Vor allem sind Werte (Prinzipien) nichts anderes als Normen. Mit diesem Verständnis wird nicht nur das Verhältnis von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit deutlich. Damit lässt sich auch überprüfen, ob bestimmte “Werte”, die als solche neuerdings postuliert werden, überhaupt existieren?

Schönheitsreparaturen im Mietrecht: 5 wichtige Fakten für Mieter Schönheitsreparaturen sind eines der am häufigsten diskutierten Themen im Mietrecht. Gerade für Mieter stellen sich oft Fragen: Was muss ich wirklich tun? Welche Klauseln sind wirksam? Muss ich die Wohnung streichen? Muss ich etwas reparieren? Wenn ja, was? In diesem Beitrag klären wir, welche Rechte und Pflichten Mieter haben und worauf sie achten sollten. 1. Was sind Schönheitsreparaturen überhaupt? Zunächst sollte man wissen, was alles zu den … Mehr