Aktuelles

Prof. Dr. Linda Kuschel: Art. 53 KI-VO

Vortrag auf dem IUM-Symposion vom 8.11.2024 in München (Titel: Art. 53 KI-VO: Der Anfang vom Ende des urheberrechtlichen Territorialitätsprinzips?)

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Computerbetrug

Der Mandantschaft wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft Hof Computerbetrug nach § 263a StGB vorgeworfen. Bereits im Ermittlungsverfahren gelang Rechtsanwalt Pflefka die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Computerbetrug mangels hinreichenden Tatverdachts. Die Staatsanwaltschaft warf der Mandantschaft vor, unbefugt Abbuchungen vom Konto des Ehemanns vorgenommen und diesem so einen finanziellen Schaden zugefügt zu haben. Dies stellt in der Theorie Computerbetrug gemäß § 263a StGB dar. Ein derartiges Vergehen wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf … Mehr

Werbung für Schoko-Brownie „95 % weniger Zucker“ ist wettbewerbswidrig

LG Hamburg, Urt. v. 23.02.2024 – Az.: 315 O 175/22Zum Urteil im Volltext (PDF) Hintergrund zum Urteil Die Beklagte vertreibt selbst hergestellte Lebensmittel, die sich insbesondere an Personen richten, die sich proteinreich und kalorienbewusst ernähren möchten. Gegenstand des Verfahrens war ein Instagram-Post, in dem die Beklagte für ihre „Brownie Bowl“ mit folgenden Aussagen warb: „95 % weniger Zucker“ „70 % weniger Fett“ „perfekt für jede Diät“ Der Vorwurf: Die Aussagen seien irreführend und damit wettbewerbswidrig. … Mehr

#120: Abfindung wegen Jobverlust – Die besten Steuer-Strategien

Shownotes SAP und VW kündigen Massenentlassungen an – die Frage nach der optimalen Versteuerung von Abfindungen wird damit brandaktuell. Eine Abfindung ist eine Entschädigung für den Jobverlust, allerdings existiert kein automatischer Anspruch darauf. Wer jedoch eine Abfindung erhält, kann bei der Steuer durch geschickte Gestaltung sparen. Die Abfindung wird als Arbeitslohn versteuert, aber die sogenannte Fünftelregelung ermöglicht eine günstigere Besteuerung. Wichtig zu verstehen: Die Abfindung muss in voller Höhe versteuert werden – die Fünftelregelung wirkt … Mehr

“Wachstum” Graduierungsfeier der HSPV 2024

Ansprache von Prof. Attendorn als Vertreter der Lehrenden des Fachbereichs AV/R zur Graduierungsfeier 2024 der HSPV in der Westfalenhalle Dortmund. In den ersten Minuten werden die Studiengänge des Fachbereichs AV/R (Kommunale, Staatliche, BWL) gebührend gefeiert. Die eigentliche Ansprache steht unter dem Thema “Wachstum”. Zwei Fragen sind gestellt: “Wann haben Sie sich zum ersten Mal erwachsen gefühlt?” – seine persönliche Antwort gibt Prof. Attendorn ganz am Ende. Sodann: “Sind Sie in den letzten drei Jahren gewachsen?” … Mehr

Selbstverwaltung bei Sozialträgern stärken

Foto: © picture alliance / Malte Ossowski / SVEN SIMON Zum Grundprinzip der deutschen Sozialversicherungen gehört, dass diese durch Versicherte und Arbeitgeber selbstverwaltet werden. Dies basiert auf dem Grundgedanken, dass die Betroffenen durch ihre gewählten Vertreter:innen das Recht bekommen sollen, die sie unmittelbar betreffenden öffentlichen Aufgaben – im Rahmen der Gesetze – mit eigenverantwortlichen Gestaltungsspielräumen selbst zu regeln. Doch der jüngst vorgelegte Schlussbericht des Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen 2023 zeigt: Es gibt eine große Unkenntnis … Mehr

Ermittlungsverfahren dauert lange, gut oder schlecht?

Dauert das Ermittlungsverfahren lange, ist das nicht eindeutig gut oder schlecht. Ein langes Ermittlungsverfahren kann darauf hindeuten, dass der Fall ernst ist.Wenn umfangreich ermittelt wird, handelt es sich häufig um eine etwas schwerere Straftaten. Bei kleinen Vergehen dauert das Ermittlungsverfahren in der Regel nur wenige Monate. Die Beweiserhebung ist blei geringfügigen Vergehen deutlich weniger umfangreich. Das gilt insbesondere, wenn absehbar ist, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 1 StPO oder § 153a … Mehr