Aktuelles

OVG Schleswig: Bebauungspläne dürfen Anteil von Ferienwohnungen begrenzen

In Sankt Peter-Ording wurde per Bebauungsplan festgelegt, dass mindestens 30 % der Brutto-Grundfläche künftiger Neubauten für dauerhaftes Wohnen vorgesehen sein müssen, um sicherzustellen, dass der lokalen Bevölkerung ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hielt dies für rechtmäßig und entschied, dass Kommunen die Fremdbeherbergung begrenzen dürfen. Ein Eigentümer mehrerer Ferienwohnungen hatte mit dem Argument gegen den Bebauungsplan geklagt, dass er im Fall einer Umbaumaßnahme (und Verlust seines Bestandsschutzes) sein Grundstück nicht mehr ausschließlich für … Mehr

#74 – Work-Life-Balance in der Steuerberatung: Geht das?

Teilzeit als Arbeitszeitmodell ist nicht nur in der Steuerberatung, sondern generell in der Arbeitswelt ein immer relevanter werdendes Thema. Im ersten Moment klingt das nach der perfekten Lösung für eine gelungene Work-Life-Balance. Gleichzeitig wirft es die Frage auf, wie das in einem Beruf funktioniert, der von Deadlines, komplexen Aufgaben und der ständigen Erreichbarkeit geprägt ist. Ist da nicht mehr Stress vorprogrammiert?! Unser Gast Jennifer Frenken gibt uns Einblicke, wie Teilzeitarbeit in der Steuerberatung aussieht, welche … Mehr

Was ist eine Stiftung? Definition, Rechtsformen und Praxiswissen

Stiftungen spielen eine bedeutende Rolle in der deutschen Gesellschaft. Sie ermöglichen langfristige finanzielle Förderung der Begünstigten in verschiedensten Lebensbereichen. Doch was ist eine Stiftung genau? Wie funktioniert sie, welche Rechtsformen gibt es und welche steuerlichen Vorteile bietet sie? In diesem Artikel erhalten Sie einen fundierten Überblick über das Stiftungsrecht, die unterschiedlichen Erscheinungsformen und den Prozess […]

Präventionsverfahren bei Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters: Was gilt während der Warte-/Probezeitkündigung?

Die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters bringt zahlreiche rechtliche Herausforderungen mit sich, insbesondere während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Unsicherheiten entstehen durch unterschiedliche Gerichtsurteile, die die Frage aufwerfen, ob Arbeitgeber in der Wartezeit das Präventionsverfahren gemäß § 167 SGB IX durchführen müssen. Dieser Artikel beleuchtet die aktuelle Rechtslage und gibt praktische Tipps zur rechtssicheren Vorgehensweise. Aktuelle Lage: Unsicherheit bei Kündigung während der Wartezeit eines schwerbehinderten Mitarbeiters. Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte genießen im Arbeitsverhältnis einen besonderen … Mehr

Bestpreis-Werbung darf Verbraucher nicht irreführen

EuGH, Urt. vom 26.09.2024 – Rechtssache C-330/23Zur Urteilsveröffentlichung auf curia.europa.euZur Pressemitteilung des OLG Nürnberg Hintergrund des Falls Die Supermarktkette Aldi Süd bewarb in einem ihrer wöchentlichen Werbeprospekte eine Sorte Bananen und eien Sorte Ananas mit der Aufschrift „-23 %“ sowie dem Hinweis „Preis-Highlight“. Daneben wurde jeweils ein durchgestrichener Preis von 1,69 € angezeigt, der den vorherigen Preis darstellen sollte. Die Verbraucherzentrale kritisierte diese Darstellung in Verbindung mit dem Hinweis „Niedrigster Preis der letzten 30 Tage“. Die … Mehr

Richter dürfen irren und Finanzbeamte täuschen!

Vorab: Lange nicht alle Finanzbeamten und Richter sind so, wie nachstehend dargestellt. Man könnte meinen, dass alle Finanzbeamten und Richter sich ihrer Verantwortung bewusst sind, sorgfältig arbeiten und sich als Diener des Souveräns, dem Volk (Art. 20 Abs. 2 GG), verstehen. Ein Fall, der das Finanzgericht und das Landgericht D. sowie das für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständige Finanzamt V. betrifft, belegt leider etwas anderes: Gegen einen von mehreren Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts D. (Durchsuchung der Wohnung … Mehr

IT-Recht 2024: Vorsicht vor Strafbarkeitsrisiken!

Es klingt wie ein Krimi im Fernsehen: über ein geheimes Rechenzentrum in einem ehemaligen Nato-Bunker wickelten anonyme Täter Drogengeschäfte, Auftragsmorde und Waffendeals ab. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun in einem aufsehenerregenden Fall mit der Strafbarkeit der Betreiber des Rechenzentrums zu befassen. Der Sachverhalt Der Sachverhalt hinter der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs könnte auf den ersten Blick einer Krimiserie entspringen. Weiterlesen: IT-Recht 2024: Vorsicht vor Strafbarkeitsrisiken! Schon gewusst? Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar Insgesamt sieben Männer und eine … Mehr

Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt? BGH zeigt auf, wann es Geld zurück gibt!

Werden Darlehen vorzeitig zurück gezahlt, etwa wenn man das finanzierte Haus, die finanzierte Wohnung, wieder verkauft, dann verlangen Banken und Sparkassen eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung. Sie wollen – vereinfacht – anteilig dasjenige Geld, dass man bis zum Ende der Zinsbindung für den Kredit an Zinsen gezahlt hätte. Das kann – je nach Restlaufzeit – schnell einen fünfstelligen Betrag ausmachen. Nach dem Gesetz stehen Kreditinstituten aber nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, wenn sie vorher den Kunden … Mehr

Dr. Florian Schwab in WTR Daily zur Rechts­sache T-157/24 – Meica Ammer­ländische Fleisch­waren­fabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG gegen das EUIPO

Im Online-Magazin „World Trademark Review Daily” kommentiert BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Florian Schwab eine aktuelle Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (Rechtssache T-157/24), mit der das Luxemburger Gericht das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der EU-Wortmarkenanmeldung CHIPSY KINGS und der Widerspruchsmarke von Meica in Form der Wortmarke CURRY KING bestätigt. Das Gericht der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 11. Dezember 2024 in Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG … Mehr

„Der Name der Chose“

Das OLG Köln entschied, dass der Zusatz „eGbR“ nicht am Ende eines Gesellschaftsnamens stehen muss. Ein flexibleres Gesellschaftsrecht ermöglicht Unternehmen mehr Freiheit bei der Namensgestaltung. Der Beitrag „Der Name der Chose“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.