Aktuelles

Aufgepasst und zugefasst (Teil 2)

In der 33. Folge unseres Podcasts StrafArbeit – „Aufgepasst und zugefasst (Teil 2)“ – beleuchten Dr. Kerstin Pallinger und Dr. Jörg Podehl die zweite Seite des Kartellrechtsfalls, in dem ein Vertriebsmitarbeiter eines Lederwarenherstellers (Preis-)Druck auf mehrere Händler ausübte und darüber einen Gesetzesverstoß beging. Im Zentrum von Teil 2 steht, wie unternehmensinterne Recherchen und Aufklärungsprozesse – die sog. Internal Investigations – vonstattengehen, wo (arbeits-)rechtliche Grenzen liegen und welche Tools überhaupt zur Verfügung stehen, um eine erfolgreiche … Mehr

EU-Kommission bestätigt: „Emmentaler“ bleibt Gattungs­bezeichnung

Der Käse wird nicht als geschützte Ursprungs­bezeichnung anerkannt. Am 23. Januar 2025 entschied die EU-Kommission, dass der Begriff „Emmentaler“ in der Europäischen Union nicht als geschützte Ursprungsbezeichnung anerkannt wird. Stattdessen bestätigte sie, dass es sich um eine Gattungsbezeichnung handelt, die frei verwendet werden darf. BOEHMERT & BOEHMERT vertrat in diesem Verfahren erfolgreich ein internationales Molkereikonsortium und verhinderte die Monopolisierung des Namens durch die Schweiz. Hintergrund: Streit um den Herkunftsschutz Die Schweiz hatte im März 2024 … Mehr

Urheberrecht und Werknachahmung: Künstler imitiert anderen Künstler

Beim Landgericht Düsseldorf hat am 14. August 2024 (Az. 12 O 156/23) drehte es sich um die Frage, ob ein Künstler, der Werke eines anderen nachahmt und diese als eigene ausgibt, schadensersatzpflichtig ist. Die Entscheidung stellt ein klares Signal für den Schutz künstlerischer Originalität dar und zeigt, wie sich Urheberrechtsverletzungen finanziell auswirken können. Im Kern bejahte das Gericht einen Verstoß gegen das Urheberrecht und verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines erheblichen Schadensersatzes. Die Frage der … Mehr

S04E02: Garbage auf schlau

Bevor Donald Trump diesen Podcast übernehmen will, stellen unsere Compliance-Daten-Gouverneure Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner noch schnell die aktuelle Episode zur Daten-Governance-Pflicht für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art 10 KI-VO online. Unsere selbsternannten Experten wollen der abstrakten Norm etwas Greifbares gegenüberstellen und erarbeiten einen gedanklichen Leitfaden zur Anwendung.  Warum diese Übung auch für den KI-Einsatz außerhalb der Hochrisiko-KI-Systeme von Relevanz hat und warum Daten-Governance für alle Unternehmen zum Compliance-Standardrepertoire gehören sollte, erfahren Sie in der … Mehr

Rücktritt eines Vorstandsmitglieds

Das Vereinsrecht birgt viele Fallstricke – besonders, wenn es um den Rücktritt eines Vorstandsmitglieds geht. Muss dieser schriftlich erfolgen, oder reicht eine mündliche Erklärung? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 19.03.2015 (Az.: 20 W3/14) auseinandergesetzt. In der Praxis stellen sich für Vereinsvorstände oft ähnliche Herausforderungen: Welche Formvorschriften gelten für den Rücktritt? Was passiert, wenn eine Satzung hierzu schweigt? Und welche Konsequenzen hat ein Rücktritt für die Registereintragung? Der … Mehr

Einladung zur Mitgliederversammlung – 5 wichtige Tipps

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ eines Vereins. Sie dient der Willensbildung und Entscheidungsfindung innerhalb des Vereins und fasst wichtige Beschlüsse, wie Satzungsänderungen, Vorstandswahlen oder finanzielle Entscheidungen. Der Vorstand muss die Beschlüsse der Mitgliederversammlung beachten und insbesondere auch umsetzen. Damit eine Mitgliederversammlung rechtskräftige Beschlüsse fassen kann, ist eine ordnungsgemäße Einladung erforderlich. Doch welche Voraussetzungen muss eine Einladung zur Mitgliederversammlung erfüllen, um wirksam zu sein? 1. Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben Jeder eingetragene Verein besitzt eine Satzung. … Mehr

Vorwurf des Verstoßes gegen § 184b StGB – Strafverteidiger Pflefka gelingt Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Die Staatsanwaltschaft Coburg warf unserem Mandanten einen Verstoß gegen § 184b StGB vor. Bereits im Ermittlungsverfahren gelang Strafverteidiger Pflefka die Einstellung des Strafverfahrens. Konkret warf die Staatsanwaltschaft Coburg der Mandantschaft vor, kinderpornografische Schriften ins Internet hochgeladen und weitere kinder- und jugendpornografische Bilddateien auf mobilen Endgeräten gespeichert zu haben. Dies würde unter den Tatbestand in § 184b StGB fallen und mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft. Bei Sichtung der angeforderten Ermittlungsakte konnte … Mehr

#128: Immobilien sanieren oder abreißen? Das lohnt sich steuerlich (nicht)

Shownotes Wer eine Immobilie saniert und vermietet, muss genau zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten unterscheiden. In dieser Podcast-Folge erklären wir, welche Kosten sofort als Werbungskosten abziehbar sind und welche nur über die Abschreibung geltend gemacht werden können. Erfahren Sie: Wann Reparaturen sofort abzugsfähig sind und wann sie als Herstellungskosten abgeschrieben werden müssen. Welche Kriterien für eine „wesentliche Verbesserung“ gelten und warum eine neue Heizung oder Fenster unter Umständen steuerlich nachteilig sein können. Wie Sie anschaffungsnahe Aufwendungen … Mehr

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Das im Volksmund unter dem Begriff „Fahrerflucht“ oder „Unfallflucht“ bekannte Phänomen des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB wird vermutlich dem ein oder anderen Autofahrer bereits schlaflose Nächte beschert haben. Dabei variiert das Schadensausmaß immens – nicht nur erhebliche Personenschäden, sondern auch der simple Parkrempler, der im Regelfall einen (häufig niedrigen) Sachschaden nach sich zieht, sind von dieser Norm erfasst. Trotz jahrelang andauernder rechtspolitischer Diskussionen um eine Entkriminalisierung von derart gelagerten Bagatellunfällen, leitet … Mehr

Merz: Ermäßigung von 10 Prozent bei Krankenkassenbeiträgen für Datenbereitsteller

Die Einführung der „E-Patientenakte für alle“ weckt Begehrlichkeiten. Laut Merz (CDU) könnte Privatsphäre künftig kostenpflichtig werden. Wer Bedenken hinsichtlich des Schutzes seiner Daten hat, müsste dafür tief in die Tasche greifen. Der Start der „elektronischen Patientenakte für alle“ lässt zunehmend erahnen, in welche Richtung es mit den Gesundheitsdaten gehen könnte. Während Polizeibehörden Zugang zu diesen Daten im Rahmen der Strafverfolgung anstreben, schlägt Friedrich Merz (CDU) in einer Wahlkampfrede vor, dass diejenigen, die ihre Gesundheitsdaten zur … Mehr