Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt
Wir gratulieren den Gewinnern für ihre herausragenden Innovationen und ihren bedeutenden Beitrag im Bereich Legal Tech & Digitale Ausstattung! Durch den Einsatz moderner Technologien setzen Sie neue Maßstäbe für die Digitalisierung und Weiterentwicklung der Rechtsbranche. Wir freuen uns auf die nächsten Meilensteine, die Sie in dieser zukunftsträchtigen Branche setzen werden.
Karl Lauterbach betrachtet die Gesundheitsdaten als zentral für KI-Innovationen und zieht das Interesse von Tech-Giganten wie Google, Meta und OpenAI auf sich. Er beschrieb die elektronische Patientenakte zu Beginn als eine Quelle mit erheblichen Herausforderungen, aber dank später Einführung eröffnen sich neue technologische Möglichkeiten. Diese Ansichten äußerte er während seiner Keynote auf der Digital Health Conference des Bitkom. „Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens verlief in den letzten 20 Jahren zäh. Mit der Einführung der elektronischen … Mehr
Mietendeckelung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – ist das mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Unser Jurist Ali Ighreiz hat sich gründlicher mit der Forderung der Linken befasst: Artikel 14 GG schützt das Eigentum, betont aber auch die soziale Verantwortung von Vermietern. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Ja, Mieten können reguliert werden, um Verdrängung zu verhindern – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Seit einem Urteil von 2020 wissen wir außerdem, dass der Bund und nicht die Länder … Mehr
Die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments hängt maßgeblich von der Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften ab. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 09.08.2024, Az. 33 Wx 115/24) verdeutlicht, wie wichtig die korrekte Platzierung und Funktion der Unterschrift ist, um die Gültigkeit eines Testaments sicherzustellen. Die rechtliche Grundlage: § 2247 BGB Nach § 2247 BGB muss ein eigenhändiges Testament vollständig handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein. Die Unterschrift hat dabei eine besondere Bedeutung: Sie markiert den … Mehr
In der 33. Folge unseres Podcasts StrafArbeit – „Aufgepasst und zugefasst (Teil 2)“ – beleuchten Dr. Kerstin Pallinger und Dr. Jörg Podehl die zweite Seite des Kartellrechtsfalls, in dem ein Vertriebsmitarbeiter eines Lederwarenherstellers (Preis-)Druck auf mehrere Händler ausübte und darüber einen Gesetzesverstoß beging. Im Zentrum von Teil 2 steht, wie unternehmensinterne Recherchen und Aufklärungsprozesse – die sog. Internal Investigations – vonstattengehen, wo (arbeits-)rechtliche Grenzen liegen und welche Tools überhaupt zur Verfügung stehen, um eine erfolgreiche … Mehr
Der Käse wird nicht als geschützte Ursprungsbezeichnung anerkannt. Am 23. Januar 2025 entschied die EU-Kommission, dass der Begriff „Emmentaler“ in der Europäischen Union nicht als geschützte Ursprungsbezeichnung anerkannt wird. Stattdessen bestätigte sie, dass es sich um eine Gattungsbezeichnung handelt, die frei verwendet werden darf. BOEHMERT & BOEHMERT vertrat in diesem Verfahren erfolgreich ein internationales Molkereikonsortium und verhinderte die Monopolisierung des Namens durch die Schweiz. Hintergrund: Streit um den Herkunftsschutz Die Schweiz hatte im März 2024 … Mehr
Beim Landgericht Düsseldorf hat am 14. August 2024 (Az. 12 O 156/23) drehte es sich um die Frage, ob ein Künstler, der Werke eines anderen nachahmt und diese als eigene ausgibt, schadensersatzpflichtig ist. Die Entscheidung stellt ein klares Signal für den Schutz künstlerischer Originalität dar und zeigt, wie sich Urheberrechtsverletzungen finanziell auswirken können. Im Kern bejahte das Gericht einen Verstoß gegen das Urheberrecht und verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines erheblichen Schadensersatzes. Die Frage der … Mehr
Bevor Donald Trump diesen Podcast übernehmen will, stellen unsere Compliance-Daten-Gouverneure Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner noch schnell die aktuelle Episode zur Daten-Governance-Pflicht für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art 10 KI-VO online. Unsere selbsternannten Experten wollen der abstrakten Norm etwas Greifbares gegenüberstellen und erarbeiten einen gedanklichen Leitfaden zur Anwendung. Warum diese Übung auch für den KI-Einsatz außerhalb der Hochrisiko-KI-Systeme von Relevanz hat und warum Daten-Governance für alle Unternehmen zum Compliance-Standardrepertoire gehören sollte, erfahren Sie in der … Mehr
Das Vereinsrecht birgt viele Fallstricke – besonders, wenn es um den Rücktritt eines Vorstandsmitglieds geht. Muss dieser schriftlich erfolgen, oder reicht eine mündliche Erklärung? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 19.03.2015 (Az.: 20 W3/14) auseinandergesetzt. In der Praxis stellen sich für Vereinsvorstände oft ähnliche Herausforderungen: Welche Formvorschriften gelten für den Rücktritt? Was passiert, wenn eine Satzung hierzu schweigt? Und welche Konsequenzen hat ein Rücktritt für die Registereintragung? Der … Mehr
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ eines Vereins. Sie dient der Willensbildung und Entscheidungsfindung innerhalb des Vereins und fasst wichtige Beschlüsse, wie Satzungsänderungen, Vorstandswahlen oder finanzielle Entscheidungen. Der Vorstand muss die Beschlüsse der Mitgliederversammlung beachten und insbesondere auch umsetzen. Damit eine Mitgliederversammlung rechtskräftige Beschlüsse fassen kann, ist eine ordnungsgemäße Einladung erforderlich. Doch welche Voraussetzungen muss eine Einladung zur Mitgliederversammlung erfüllen, um wirksam zu sein? 1. Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben Jeder eingetragene Verein besitzt eine Satzung. … Mehr
