Aktuelles

So viel ist klar: Viele in der AfD stellen die Garantie von Menschenwürde und Grundrechten in Frage. Ihre Rhetorik ist oft rassistisch, muslimfeindlich und gefährdet Menschen – weil aus Worten Taten werden. Was weniger klar ist: Das Grundgesetz sieht – zur Verteidigung der Demokratie – explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Hürden für Parteiverbote sind aus gutem Grund extrem hoch. Sie müssen sorgfältig geprüft werden – wenn Sie das unterstützen möchten, hier entlang: https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten

„Wer ideologischen Unsinn einfordert, schadet dem Feminismus. – Feminismus, verstanden als ausnahmslose und vorbehaltlose Gleichstellung von Frauen und Männern, verdient den Einsatz jedes Vernünftigen, der diese Haltung auch im eigenen Alltag leben muss. Manche tun das, viele leider noch nicht. Sie wird man gewiss nicht damit gewinnen, dass auch das erkennbare Hereinfallen auf erfundene Bezichtigungen zum Repertoire des Feminismus gehören soll.“ Mit Maximilian Beer von der Berliner Zeitung hat unseren Partner Dr. Yves Georg über die … Mehr

Die Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Bezirksabgeordnete Shirin Kreße soll gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg unter falschem Namen eidesstattliche Versicherungen mit erfundenen und unwahren Vorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abgegeben haben. Bei der medialen Berichterstattung darüber gerät in strafrechtlicher Hinsicht manches durcheinander. Auf Legal Tribune Online (LTO) analysiert unser Partner Dr. Yves Georg die Rechtslage. Er erläutert die weithin verkannte Bedeutung der presserechtlichen Usancen für die Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides Statt (§ … Mehr

Wir gratulieren den Gewinnern für ihren herausragenden Beitrag zu mehr Vielfalt und gesellschaftlicher Verantwortung. Durch Ihre Initiativen setzen Sie wichtige Impulse für eine integrativere und gerechtere Zukunft, in der Chancengleichheit und soziale Verantwortung im Mittelpunkt stehen. Ihr Engagement für Diversität, Inklusion und ethisches Handeln schafft nicht nur eine positivere Arbeitsumgebung, sondern trägt auch maßgeblich dazu bei soziale Gerechtigkeit zu fördern und zu stärken. Wir sind stolz auf Ihre Visionen und Ihre Arbeit und freuen uns, … Mehr

Eine Frage, die gegenwärtig großflächig in der Rechtsprechung diskutiert wird ist diese, ob Polizeieinsätze gefilmt werden dürfen. Dies hängt vor allem mit Polizeigewalt zusammen. Die Diskussion ist deshalb so relevant, weil das Filmen mitunter einen Straftatbestand erfüllen kann. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe an Entscheidungen zu der Thematik. Das Landgericht Hanau äußerte sich ebenfalls zur Streitfrage – mit einer differenzierenden Ansicht. Eine Strafbarkeit liege jedenfalls nicht vor, wenn die Bodycams aktiviert seien (Az.: 1 … Mehr

Die Entscheidung des EuGH Der EuGH bezog Stellung zu den Fragen, inwieweit Betriebsvereinbarungen die Vorgaben der DSGVO einhalten müssen und in welchem Umfang sie einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen. 1. Betriebsvereinbarungen müssen DSGVO-konform sein Nationale Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 Abs. 1 DSGVO müssen umfassend den Grundsätzen der DSGVO entsprechen. Betriebsvereinbarungen müssen nicht nur die Anforderungen aus Art. 88 Abs. 2 DSGVO (Schutz der Rechte und Freiheiten) erfüllen, sondern insbesondere auch … Mehr

Was war die OS-Plattform eigentlich? Die OS-Plattform sollte Verbrauchern und Online-Unternehmern helfen, Streitigkeiten schnell und einfach zu lösen. Die Europäische Union hatte sie 2013 ins Leben gerufen. Ziel war es, eine möglichst einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Konfliktlösung zu schaffen. Verbraucher konnten dort Beschwerden gegen Online-Händler einreichen. Diese Beschwerden sollten dann von einer neutralen Schlichtungsstelle bearbeitet werden. Doch die Plattform hatte einige Probleme. Die wenigsten Händler haben aktiv mitgewirkt. Verbraucher wussten oft gar nicht, dass … Mehr

Ist eine unbefristete #Abschiebungshaft, wie aktuell von der Union aufs Schärfste gefordert, überhaupt mit unserem Grundgesetz vereinbar? Unser Jurist Ali Ighreiz hat diese Forderung auf unsere Grundrechte hin überprüft. Was in der Debatte oft übersehen wird: Die Abschiebungshaft ist keine Strafhaft und eine Begleitmaßnahme bei behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen. Die meisten Menschen in Abschiebungshaft sind nie straffällig geworden. Alle Episoden des Grundrechte-Checks gibt’s in dieser Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLFvKRXhjAguzJL17vNLTb1af3p9a3-cjr Wir stehen für unser aller Grundrechte ein – … Mehr