Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) für Berufsausübungsgesellschaften

Das Wichtigste im Überblick Berufsausübungsgesellschaften müssen ein eigenes beA führen, unabhängig von den persönlichen beA-Postfächern der beteiligten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Die beA-Pflicht gilt seit dem 1. Januar 2022 für alle anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften, unabhängig von ihrer Rechtsform Bei Nichterfüllung der beA-Pflicht drohen erhebliche Risiken, darunter Berufsrechtsverletzungen, Fristversäumnisse und Haftungsrisiken Die neue beA-Pflicht für Berufsausübungsgesellschaften: Was bedeutet das für Ihre Kanzlei? Mit der Reform des anwaltlichen Berufsrechts haben sich die Anforderungen an Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten … Mehr

Neuerungen der eAU zum Jahreswechsel: Entlastung für Arbeitgeber?

Dr. Michel Hoffmann ist seit Anfang 2019 als Rechtsanwalt für die Sozietät Küttner tätig. Dort berät und vertritt er seine Mandanten in allen Belangen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen die Gestaltung komplexer arbeitsrechtlicher Regelungen, Beendigungsstreitigkeiten sowie sämtliche Fragen des Betriebsverfassungsrechts. 

Nichtzulassung der Revision durch Finanzgericht

Nichtzulassung der Revision durch Finanzgericht im Regelfall lässt das Finanzgericht die Revision gegen das eigene Urteil nicht zu. Entweder schweigt sich das Finanzgericht zu der Zulassung komplett aus, damit fehlt die Zulassung. Oder es schreibt sogar ausdrücklich hinein, dass die Revision nicht zugelassen wird. Beides ist möglich. Beides bedeutet die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht. Zulassung durch das Finanzgericht nur bei Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung oder bewusster Divergenz von einer anderen finanzgerichtlichen Entscheidung Sieht … Mehr

Abmahnung und fristlose Kündigung wegen Krankheit: Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten

Für viele Arbeitnehmer ist es ein Schock: Eine Abmahnung wegen Krankheit landet im Briefkasten. Dabei stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Abmahnung rechtens sein kann. In diesem Artikel erfahren Sie, wann eine Abmahnung zulässig ist, wie Sie darauf reagieren sollten und welche rechtlichen Möglichkeiten Ihnen offenstehen. Übersicht Ratgeber Abmahnung und fristlose Kündigung wegen Krankheit I. Darf eine Abmahnung oder fristlose Kündigung wegen Krankheit ausgesprochen werden? 1. Typische Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers, … Mehr

Vorwurf Steuerhinterziehung

Kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernstzunehmende Straftat, welche häufig mit hohen Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt wird – der Straftatbestand der Steuerhinterziehung hat gesamtgesellschaftlich den vermeintlichen Glamour eines „Reichendelikts“ abgestreift. Mit zunehmender Präsenz des Steuerstrafrechts in der öffentlichen Wahrnehmung, befeuert durch mediale aufgeladene Fälle wie den Steuerskandal um Uli Hoeneß im Jahr 2014 oder den immer noch nicht vollständig juristisch aufgearbeiteten Cum-Ex-Skandal, wächst nachweisbar ein Verständnis um den Strafcharakter der Steuerhinterziehung. Ein Parameter dafür ist die seit … Mehr

Vergaberecht: EuGH erklärt Zusatz „oder gleichwertig“ für unionsrechtskonform

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich in einem bulgarischen Fall über ein „klassisches“ Streitthema im Vergaberecht zu entscheiden: den Zusatz „oder gleichwertig“ bei der Beschreibung der technischen Spezifika des Angebots (Urt. v. 24. Oktober 2024, C-513/23 Obshtina Pleven). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Vergabepraxis in der EU, einschließlich Deutschland. Ausgangspunkt: Angebotsoffenheit und Produktneutralität. Das Vergaberecht soll den Wettbewerb um öffentliche Aufträge weiten. Eines der zentralen Dokumente der Vergabeunterlagen (§ 121 Abs. 3 GWB) … Mehr

Wie berechnet man immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO bei Datenschutzverstößen? OLG Celle macht erste Vorschläge – auch zu einem „Sockelwert“ bei Scraping-Fällen

Nach dem Urteil des BGH zum Themenkomplex „Scraping“ vom 18.11.2024 (VI ZR 10/24), haben wir gespannt darauf gewartet, wie die Gerichte die Vorgaben bzw. Begründungen des BGH in ihren Schadenersatzverfahren nach Art. 82 DSGVO berücksichtigen. Mit Beschluss vom 09.01.2025 (Az. 5 U 173/23) hat sich das OLG Celle nun ausführlicher zu der Frage „Bemessung der […]

Advokaten des Bösen – Akte 68 “Der Panscher” – Advokaten des Bösen

Ihre Hoffnung liegt auf den Medikamenten, die sie seit ihrer lebensverändernden Diagnose erhalten haben: Zig Krebspatientinnen und -patienten im Ruhrgebiet vertrauen auf Apotheker Peter S. der in seiner Bottroper Apotheke die so wichtigen Mittel herstellt. Äußerlich unauffällig, gilt der Mann als freundlich, großzügig und herzlich – aber die Gesundheit seiner Patientinnen und Patienten bedeutet für ihr wohl doch nicht so viel.

Keine Doppelbelastung bei Einziehung im Steuerstrafrecht

Der Bundesgerichtshof (1 StR 340/24) hat sich in diesem Beschluss mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Einziehung von Taterträgen und eine nachfolgende steuerliche Belastung rechtlich zu harmonisieren sind, um eine unzulässige Doppelbelastung des Täters zu vermeiden. Diese Entscheidung hebt hervor, wie Vermögensabschöpfung und Steuerrecht ineinandergreifen und gleichzeitig verfassungsrechtliche Grundsätze gewahrt bleiben. Kernaussagen des BGH Grundsatz…WeiterlesenKeine Doppelbelastung bei Einziehung im Steuerstrafrecht Quelle