Trennungsjahr: Gemeinsam in einer Wohnung? Achtung!

Meiner Website: https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de Vor der Scheidung steht das Trennungsjahr. Das ist auch unter einem Dach in einer gemeinsamen Wohnung oder Haus möglich. Die Voraussetzungen dafür und was unbedingt zu beachten ist, das erfahren Sie in diesem Video. ▬ Weitere Infos ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Viele weitere Informationen zum Familienrecht finden Sie auf meiner Website: https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de ▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Auf diesem YouTube – Kanal hier finden Sie Informationen und Tipps zum Familienrecht. Es geht um Trennung, Scheidung, … Mehr

FAQ der Europäischen Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die Europäische Kommission hat kürzlich Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Auslegung der CSRD veröffentlicht. Obwohl viele Punkte die Regularien der CSRD wiederholen, bietet die EU auch wichtige Einblicke zur Auslegung der „zumutbaren Anstrengungen“, der Berichtspflicht zu immateriellen Ressourcen und der Überwachung der Berichterstattung. Die zentralen Erkenntnisse werden nachfolgend eingeordnet. Anforderung bei der Offenlegung von Informationen entlang der Wertschöpfungskette Die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) verpflichten Unternehmen, wesentliche Informationen über ihre Wertschöpfungskette offenzulegen. Dabei … Mehr

Drohnenaufnahmen und Urheberrecht

Keine Panoramafreiheit für Luftaufnahmen Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die unter Zuhilfenahme einer Drohne angefertigt wurden, der sog. Panoramafreiheit unterfallen (BGH, Urt. v. 23.10.2024 – I ZR 67/23). Sachverhalt Geklagt hatte ein Verein der treuhänderisch die Wahrnehmung der Nutzungs- und Einwilligungsrechten sowie der Vergütungsansprüchen von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten im visuellen Bereich (zB von Malern, Bildhauern oder Fotografen) ist. Die Beklagte betreibt einen Buchverlag und veröffentlichte dort u.a. … Mehr

BAG zu Geschäftsgeheimnissen und Verschwiegenheitsklauseln: Handlungsbedarf für Arbeitgeber

In einem aktuellen Urteil (8 AZR 172/23) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) wichtige Leitlinien zur Reichweite des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) und zur Wirksamkeit nachvertraglicher Verschwiegenheitsklauseln formuliert. Diese Entscheidung betrifft unmittelbar den Umgang mit sensiblen Unternehmensinformationen und die Gestaltung von Arbeitsverträgen. Sachverhalt der Entscheidung Im Zentrum des Falls stand ein ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens, das Verpackungsmaterial und Maschinen für die Lebensmittelindustrie herstellt. Der Mitarbeiter hatte während seines Arbeitsverhältnisses unter einem Pseudonym sensible technische Daten … Mehr

Neuerungen einiger Formvorschriften im Arbeitsrecht

Zum Jahresbeginn 2025 sind einige Neuerungen bei den Formvorschriften im Arbeitsrecht in Kraft getreten, die Personalabteilungen betreffen. Dabei geht es zum einen um Änderungen des Nachweisgesetztes, aber auch um einige andere Vorschriften, wie das SGB VI, das AÜG, das BEEG und das ArbZG. Nachfolgend die wesentlichen Änderungen in aller Kürze: 1. Nachweis der Arbeitsbedingungen Der Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen kann ab sofort in Textform abgefasst und digital übermittelt werden. Der Arbeitnehmer muss das Dokument dabei … Mehr

Die Uhr tickt: EU-Verpackungsverordnung veröffentlicht

Mandanteninformation 04/2025 Die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) ist am 22.01.2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Einige insbesondere für Unternehmen relevante Pflichten werden nachfolgend dargestellt – unter Hinweis, ab wann diese Fristen gelten. Der erste Schritt des Mammutprojekts „Novellierung des Verpackungsrechts“ ist abgeschlossen: Unter dem amtlichen Titel „Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und … Mehr

Enterbt – was nun? Möglichkeiten und Grenzen des Pflichtteilsanspruchs

Der Pflichtteilsanspruch gem. §§ 2303 ff. BGB ist ein gesetzlich garantierter Anspruch auf eine Beteiligung am Erbe, obwohl man nicht im letzten Willen des Erblassers bedacht wurde. Pflichtteilsberechtigte sind bestimmte Angehörige des Erblassers. Möglichkeiten des Pflichtteilsanspruchs 1. Berechtigte Personen: Nur bestimmten Personen im Umfeld des Verstorbenen steht ein Anspruch auf den Pflichtteil zu. Dazu gehören • Kinder des Erblassers • Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner • Eltern des Erblassers (falls der Erblasser kinderlos ist) 2. Höhe … Mehr

LG Frankfurt: LIDL Dubai-Schokolade muss nicht aus Dubai kommen

Lidl darf Dubai-Schokolade verkaufen, die nicht aus Dubai stammt. Ein neuer Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2025 (Az. 2-06 O 18/25) hat die Diskussion um die sogenannte “Dubai-Schokolade” neu entfacht. Während das Landgericht Köln zuvor geurteilt hatte, dass eine solche Bezeichnung in Verbindung mit spezifischen Verpackungshinweisen eine unzulässige geographische Herkunftsangabe (§§ 127 ff. MarkenG) darstellt (siehe mein Beitrag zum LG Köln), geht das LG Frankfurt einen anderen Weg. Es wies am … Mehr

Kindesunterhalt 2025 – Aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2025

Die Düsseldorfer Tabelle ist die zentrale Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts und des Mindestunterhalts in Deutschland. Zum 1. Januar 2025 wurden wie jedes Jahr die Bedarfssätze angepasst. Anders als in den vergangenen Jahren, in denen die Sätze erheblich gestiegen sind, gibt es dieses Jahr nur geringfügige Anpassungen. Gleichzeitig bleiben die Selbstbehalte unverändert. Nachfolgend finden Sie die vollständigen Tabellen und eine Erklärung der wichtigsten Änderungen. Änderungen der Düsseldorfer Tabelle 2025 Die Bedarfssätze wurden für minderjährige und … Mehr

S04E01: Compliance-Jahresaufgallop 2025, leicht verstolpert

Wer Jahresausklang sagt muss auch Jahresaufgallop sagen: daher haben sich unsere Compliance-Showponys Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner den Winterschlaf aus den Knochen geschüttelt und wagen den Tanz auf der Rasierklinge zu den neuen Compliance-Tönen, die das Jahr bringt. Dabei stellen sich viele Fragen: muss man so früh im Jahr die Datenschutzbehörden unnötig grob bashen? Wann kommt die KI-Kompetenz-Pflicht für österreichische Journalisten und muss man sogar in einem Compliance-Podcast über den orangenen Neu-Alt-Präsidenten berichten? … Mehr