Aktuelles

Will die SPD den gläsernen Geflüchteten? Die SPD möchte das sogenannte Ausländerzentralregister modernisieren – das ist bereits jetzt eine umfangreiche Datensammlung aller Menschen, die ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland leben – mit teils hochpersönlichen Daten, auf die mehr als 16000 Behörden zugreifen können. Unsere Juristin Sarah Lincoln hat diesen Plan genauer unter die Lupe genommen. Das Zentralregister ist eine riesige Datenkrake – und das Missbrauchspotenzial enorm hoch. Alle Episoden des Grundrechte-Checks gibt’s in dieser Playlist: … Mehr

Damit, was ANOM ist, und mit der bisherigen, widersprüchlichen Rechtsprechung zur Frage der Verwertbarkeit von Daten aus ANOM-Chats hatte ich mich bereits hier befasst: https://strafverteidiger-schlei.de/verwertbarkeit-anom-chats/ Seinerzeit fehlte es noch an einer Entscheidung des BGH. Die Entscheidung des BGH Jetzt aber hat der BGH sich positioniert (der Volltext der Entscheidung ist derzeit auf der Webseite des BGH noch nicht verfügbar): https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025002.html Im zugrundeliegenden Fall – Verbrechen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – ist … Mehr

Clara Schenk und Dr. Annabel Laura Wolf geben in der 46. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über die Grundlagen und den Ablauf von Verhandlungsgesprächen. Dabei geben sie zunächst einen kurzen Überblick und ordnen Verhandlungsgespräche in den vergaberechtlichen Kontext ein (01:10). Sodann besprechen sie den Inhalt sowie den Ablauf von Verhandlungsgesprächen. Dabei gehen sie insbesondere darauf ein, was Inhalt von Verhandlungsgesprächen sein darf (02:10). Schließlich besprechen sie, welche Rolle die Vergabegrundsätze im Verhandlungsverfahren spielen (08:59). … Mehr

Dr. Ute Jasper und Julian Groenick geben in der 45. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick zu aktuellen Entwicklungen im Bereich des kommunalen Wohnungsbaus. Dabei besprechen sie zunächst zwei neuere Gerichtsentscheidungen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2023 – 15 Verg 5/23 sowie OLG Rostock, Urteil vom 22.03.2024 – 2 U 10/23), in denen die beiden Gerichte die vergaberechtlichen Hürden für kommunale Wohnungsbaugesellschaften erhöhen. Sie erläutern wie die Gerichte anhand der grundlegenden Voraussetzungen des § 99 GWB … Mehr

Shownotes In der zweiten Folge „Vertriebsrecht To Go“ besprechen Benedikt Lutz und Pieter Krüger zum Jahresauftakt vier spannende Entscheidungen zum Handelsrecht, zum Wettbewerbsrecht und zum Vertriebskartellrecht. 00:50 – LG Stuttgart, Beschluss v. 4.4.2024 31 O 20/24 – Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen eines Anspruchs auf Vertragsanpassungsverhandlungen in einem Liefervertrag 06:55 – OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.8.2024 VI-Kart 4/22 – Zur kartellrechtlichen Bewertung von Wettbewerbsverboten bei Marktanteilen von über 30% 15:03 – BGH, Urteil v. 27.6.24 … Mehr

Sebastian Süpple und Dr. Arno Schönberger geben in der 44. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten, die das Vergaberecht bereitstellt, wenn ein Vergabeverfahren besonders schnell gehen muss. Dabei besprechen sie zum einen die Möglichkeit, die Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten zu verkürzen. Sie gehen darauf ein, welche Fristen es je nach Verfahrensart gibt und in welchem Umfang der Auftraggeber diese verkürzen darf. Zum anderen besprechen sie, inwiefern der Auftraggeber … Mehr

In der achtzehnten Folge des Vergaberechts-Podcasts von Heuking Kühn Lüer Wojtek sprechen Rebecca Dreps und Daniela Kreuels über Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Bei Rückfragen oder Anmerkungen zum Podcast freuen wir uns über Ihre Email an schonvergeben@heuking.de. Wer diese und andere Entwicklungen nicht verpassen will, der kann „Schon vergeben?“ bei Spotify (App), bei iTunes und bald auch bei Deezer abonnieren und alle zwei Wochen etwas mehr über das Vergaberecht lernen. Hier geht … Mehr

Dauerhafte Beobachtung von psychisch kranken Menschen? Insbesondere nach der Amokfahrt in Magdeburg an Weihnachten steht erneut die Forderung im Raum, Personen mit psychischer Vorerkrankung unter polizeiliche Beobachtung zu stellen – damit sollen potenzielle Gefährder frühzeitig identifiziert werden. Zuletzt hat das die CDU verstärkt gefordert. Unsere Juristin Laura Kuttler hat sich das im Detail für den #Grundrechtecheck angeschaut: Bei dieser Maßnahme wird aber tief in das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen eingegriffen. Außerdem ist unklar, ob dadurch tatsächlich … Mehr