Aktuelles

Kündigungsfristen für Anstellungsverträge von GmbH-Fremdgeschäftsführern – BGH vs. BAG

BGH Urt. v. 5.11.2024 – II ZR 35/23 BGH widerspricht dem BAG und hält an § 622 BGB fest Nachdem zuletzt das BAG vor einigen Jahren entschieden hatte, dass bei Vereinbarung der Geltung gesetzlicher Kündigungsfristen im Dienstvertrag eines GmbH Geschäftsführers § 621 BGB Anwendung findet, mithin abhängig von dem Turnus der Vergütungszahlung eine maximale Kündigungsfrist von sechs Wochen auf den Schluss eines Kalendervierteljahres gilt (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19), hat der BGH … Mehr

Kopftuchverbot wegen Neutralitätsklausel im Arbeitsvertrag?

Im Folgenden möchten Sie die Kündigungsschutzanwälte Dr. Seume & Kollegen in Bürogemeinschaft über einen Entscheidung des Landesgericht Berlin (LAG) informieren, die sich mit Fragestellungen rund um das Thema Neutralitätsklausel im Arbeitsvertrag und Kopftuchverbot beschäftigt. In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin (LAG) musste sich das Gericht mit der Frage beschäftigen, ob ein Arbeitgeber gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt, wenn er einer Muslimin einen Arbeitvertrag mit Neutralitätsklausel anbietet. Bei der Arbeitnehmerin handelt es sich um eine … Mehr

LinkedIn Konto gesperrt – was tun? Anwalt hilft!

Hast du Fragen zum Thema “LinkedIn Konto gesperrt”? Dann kontaktiere mich gerne! ➞ Kontaktformular: https://ggr-law.com/kontakt/ ➞ Tel.: 06131 – 240 950 ➞ Mail: hilfe@ggr-law.com Bist du von einer LinkedIn-Kontosperrung betroffen? In diesem Video erklärt dir Rechtsanwalt Tobias Röttger, welche Rechte du hast, welche Schritte du sofort unternehmen kannst und wann es sinnvoll ist, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. So bekommst du deinen Account schnellstmöglich zurück! 📞 Kontaktiere mich: 06131-240950 📧 Mail: hilfe@ggr-law.com Jetzt handeln … Mehr

Neues aus Luxemburg zum EU-Vogelschutz: Unzureichende Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie auch in Deutschland?

Mandanteninformation 05/2025 Mit Urteil vom 12.09.2024 in der Rs. C‑66/23 (Elliniki Ornithologiki Etaireia u.a.) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Schutzumfang von ausgewiesenen EU-Vogelschutzgebieten in Griechenland gestärkt. Erste Reaktionen im deutschen juristischen Schrifttum leiten hieraus ab, dass auch in den Schutzgebieten in Deutschland zu wenige Vogelarten geschützt werden. Nachermittlungen und ‑ausweisungen seien erforderlich, mit der Folge von Verzögerungen der Zulassungsverfahren, etwa beim insoweit konfliktträchtigen Netzausbau. Nach Analyse des Urteils und der deutschen Rechtspraxis erscheint dies … Mehr

Fixgeschäft! Tragweite des Wider­spruchs nach Ablauf der Wider­spruchs­frist unveränderlich – Artikel von Dr. Rudolf Böckenholt in GRUR-Prax 2/2025

Dr. Rudolf Böckenholt zur Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 20.11.2024 – T1159/23 Im aktuellen Heft 2/2025 von „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht / Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ erklärt BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Böckenholt eine Entscheidung des EuG vom 20. November 2024 zu einem verfahrensrechtlichen Problem im Widerspruchsverfahren bei EUIPO.Das Gericht hält fest, dass der im Widerspruch angegebene Grund und das Schutzgebiet des älteren Rechts zu einem späteren … Mehr

Prüfungsurteil zur Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD: IDW wendet sich an EU-Kommission

Hintergrund Im November 2024 veröffentlichte die EU-Kommission ein FAQ zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (siehe: FAQ der Europäischen Kommission). Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission seine Bedenken hinsichtlich der Inhalte des FAQs geäußert. Was sind die Bedenken des IDW und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Unternehmen? Hilfestellungen ja, aber zusätzliche Anforderungen dürfen nicht entstehen Angesichts der Herausforderungen bei der Interpretation der CSRD und der ESRS bewertet das IDW die FAQs als … Mehr

VG Wiesbaden: nicht oder fehlerhaft durchgeführte DSFA wirkt sich nicht auf die materielle Zulässigkeit der Verarbeitung aus

Mit Urteil vom 18.12.2024 (Az. 6 K 1563/21.WI; aktuell noch nicht öffentlich abrufbar) hat das VG Wiesbaden im Nachgang zur Entscheidung des EuGH vom 21.3.2024 (Rechtssache C-61/22) u.a. dazu entschieden, wie sich Verstöße gegen die Pflicht zur Durchführung einer Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) nach Art. 35 DSGVO auf die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung auswirken. In seiner Entscheidung verweist […]

Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD

So viel ist klar: Viele in der AfD stellen die Garantie von Menschenwürde und Grundrechten in Frage. Ihre Rhetorik ist oft rassistisch, muslimfeindlich und gefährdet Menschen – weil aus Worten Taten werden. Was weniger klar ist: Das Grundgesetz sieht – zur Verteidigung der Demokratie – explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Hürden für Parteiverbote sind aus gutem Grund extrem hoch. Sie müssen sorgfältig geprüft werden – wenn Sie das unterstützen möchten, hier entlang: https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten

„Reine Ideologie“ – MeToo-Anwalt kritisiert Grüne Jugend wegen Aussagen über Gelbhaar

„Wer ideologischen Unsinn einfordert, schadet dem Feminismus. – Feminismus, verstanden als ausnahmslose und vorbehaltlose Gleichstellung von Frauen und Männern, verdient den Einsatz jedes Vernünftigen, der diese Haltung auch im eigenen Alltag leben muss. Manche tun das, viele leider noch nicht. Sie wird man gewiss nicht damit gewinnen, dass auch das erkennbare Hereinfallen auf erfundene Bezichtigungen zum Repertoire des Feminismus gehören soll.“ Mit Maximilian Beer von der Berliner Zeitung hat unseren Partner Dr. Yves Georg über die … Mehr