Aktuelles

Keine Doppelbelastung bei Einziehung im Steuerstrafrecht

Der Bundesgerichtshof (1 StR 340/24) hat sich in diesem Beschluss mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Einziehung von Taterträgen und eine nachfolgende steuerliche Belastung rechtlich zu harmonisieren sind, um eine unzulässige Doppelbelastung des Täters zu vermeiden. Diese Entscheidung hebt hervor, wie Vermögensabschöpfung und Steuerrecht ineinandergreifen und gleichzeitig verfassungsrechtliche Grundsätze gewahrt bleiben. Kernaussagen des BGH Grundsatz…WeiterlesenKeine Doppelbelastung bei Einziehung im Steuerstrafrecht Quelle

BAG 28.01.2025: Lohnabrechnung elektronisch erteilbar?

Das oberste Arbeitsgericht äußerte sich mit Urteil zur Frage, ob der Wunsch zahlreicher Unternehmen nach Erteilung einer Lohnabrechnung ausschließlich in elektronischer Form erfüllbar ist. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 GewO eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann, so das BAG, grundsätzlich auch erfüllt werden durch elektronisches Dokument zum passwortgeschützten Abruf im digitalen  Mitarbeiterpostfach. Das Unternehmen hatte Einzelheiten in einer Konzernbetriebsvereinbarung geregelt. Sofern Mitarbeiter keine Zugriffsmöglichkeit über ein privates … Mehr

Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung

Gründungsschwindel: Wenn falsche Angaben zum teuren Verhängnis werden Die Gründung einer GmbH ist ein bürokratischer Prozess, der klare Regeln und vor allem Ehrlichkeit verlangt. Doch was passiert, wenn Gründer oder Geschäftsführer beiRead More… Der Beitrag Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Musterbescheinigungen: Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierung

Musterbescheinigungen: Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierung Mittlerweile gibt es neue  Musterbescheinigungen ab 2025 für Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierung. Neue Musterbescheinigungen vom BMF Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23. Dezember 2024 ein neues Muster für die Bescheinigung energetischer Sanierungsmaßnahmen veröffentlicht, das ab 2025 gilt. Dieses ersetzt die bisherigen Schreiben des BMF vom 26. Januar 2023 und 6. Februar 2024. Das Schreiben vom 14. Januar 2021 bleibt weiterhin gültig. Was ist neu? Die Neuerung besteht darin, … Mehr

EuGH urteilt über Datenschutzklage gegen die EU-Kommission: Übermittlung personenbezogener Daten und Schadensersatz im Fokus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Datenschutz in Europa mit seiner Entscheidung in der Rechtssache T-354/22 erneut ins Rampenlicht gerückt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Beim Besuch der Website behauptete der Kläger, dass seine IP-Adresse, ein personenbezogenes Datum, an Amazon Web Services (AWS) in den USA übermittelt worden sei. Zudem habe es nach seiner Darstellung eine Übertragung weiterer personenbezogener Daten an Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, gegeben. Der Kläger sah hierin zwei unzulässige … Mehr

AGB für Ihren Online-Shop

Die AGB bilden die rechtliche Grundlage für jeden Onlineshop. Doch gerade beim Thema “AGB und Online-Shops” tauchen bei vielen Händlern zahlreiche Fragen auf: Sind AGB für meinen Shop überhaupt notwendig? Welche Klauseln sind zulässig? An welcher Stelle müssen die AGB im Shop hinterlegt werden?

Speicherung von Daten zur Verteidigung gegen zukünftige Klagen? Strenge Ansicht des OLG Karlsruhe

In der Praxis stellt sich für Verantwortliche oft die Frage, wie lange personenbezogene Daten aufbewahrt werden dürfen, wenn etwa eine Kundenbeziehung endet oder ein Mitarbeiter das Unternehmen verlässt. Im Zweifel orientiert man sich hierbei etwa an den Verjährungsfristen (z.B. § 195 BGB) für Ansprüche, die durch Betroffene noch geltend gemacht werden könnten. Solange eine Klage […]

Folge 51: Die 5 wichtigsten Urteile des BAG aus 2024

Was wurde entschieden und wie hilft es Ihnen? Bei Fragen + Anregungen schreiben Sie an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Folge 7: Das kann richtig teuer werden – Annahmeverzug das Damoklesschwert” https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/7-new-episode AN muss Auskunft über Vermittlungsvorschläge geben Urteil des BAG vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-387-19/ AN darf nicht Angebote der BA abwarten und muss sich auf vom AG zugesandte Stellenangebote bewerben / Was ist “böswilliges Unterlassen”? Urteil des … Mehr

Kündigung für die Wohnung erhalten?! Musst du sie akzeptieren?

Markus Spiller | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht | spiller@kanzlei-zhs.de | 02251 / 77498 – 24 | https://www.kanzlei-zhs.de/anwaelte/markus-spiller Kündigung für die Wohnung – welche Gründe gibt es? Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wenden Sie sich gerne jederzeit an uns. Kapitel: 00:00 Intro 00:10 Einleitung 00:15 1. Aus welchen Gründen kann ein Vermieter ein Mietverhältnis kündigen? 01:10 2. Muss eine Kündigung immer akzeptiert werden? 01:30 Zusammenfassung und Outro Music: Time Out by … Mehr

Darlehenswiderruf wegen Pflichtangabenfehler zu Darlehensart und Vertragslaufzeit?

Darlehenswiderruf wegen Pflichtangabenfehler zu Darlehensart und Vertragslaufzeit? Dazu hat der BGH am 03.12.2024, Az. XI ZR 151/23, entschieden. Und zwar ging es in dem vom BGH entschiedenen Fall um die Frage, ob die beklagte Bank im Darlehensvertrag zu einem grundpfandrechtlich gesichertem Annuitätendarlehen zu den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben zur Art und Vertragslaufzeit des Darlehens korrekt informiert hat. Was ist passiert?   Der Sachverhalt   Darlehenswiderruf wegen Pflichtangabenfehler zu Darlehensart und Vertragslaufzeit? Dazu hatte der BGH über … Mehr