Aktuelles

Darlehenswiderruf wegen Pflichtangabenfehler zu Darlehensart und Vertragslaufzeit? Dazu hat der BGH am 03.12.2024, Az. XI ZR 151/23, entschieden. Und zwar ging es in dem vom BGH entschiedenen Fall um die Frage, ob die beklagte Bank im Darlehensvertrag zu einem grundpfandrechtlich gesichertem Annuitätendarlehen zu den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben zur Art und Vertragslaufzeit des Darlehens korrekt informiert hat. Was ist passiert?   Der Sachverhalt   Darlehenswiderruf wegen Pflichtangabenfehler zu Darlehensart und Vertragslaufzeit? Dazu hatte der BGH über … Mehr

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bieten vielen Steuerpflichtigen die einzige Möglichkeit, Steuern zu gestalten. Steuergestaltung heißt, man kann richtig viel Steuern sparen, wenn man die richtigen Entscheidungen trifft. Eine wichtige Entscheidung ist die Miethöhe, insbesondere wenn man eine Wohnung an nahe Angehörige, zum Beispiel an die eigenen Kinder vermietet. Es geht heute um die verbilligte Vermietung, welche Folgen das hat und wie man es richtig gestaltet. Das alles beantworten wir in dieser Podcast-Folge.  Steuerberater gesucht? … Mehr

Meiner Website: https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de Vor der Scheidung steht das Trennungsjahr. Das ist auch unter einem Dach in einer gemeinsamen Wohnung oder Haus möglich. Die Voraussetzungen dafür und was unbedingt zu beachten ist, das erfahren Sie in diesem Video. ▬ Weitere Infos ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Viele weitere Informationen zum Familienrecht finden Sie auf meiner Website: https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de ▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Auf diesem YouTube – Kanal hier finden Sie Informationen und Tipps zum Familienrecht. Es geht um Trennung, Scheidung, … Mehr

Die Europäische Kommission hat kürzlich Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Auslegung der CSRD veröffentlicht. Obwohl viele Punkte die Regularien der CSRD wiederholen, bietet die EU auch wichtige Einblicke zur Auslegung der „zumutbaren Anstrengungen“, der Berichtspflicht zu immateriellen Ressourcen und der Überwachung der Berichterstattung. Die zentralen Erkenntnisse werden nachfolgend eingeordnet. Anforderung bei der Offenlegung von Informationen entlang der Wertschöpfungskette Die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) verpflichten Unternehmen, wesentliche Informationen über ihre Wertschöpfungskette offenzulegen. Dabei … Mehr

In einem aktuellen Urteil (8 AZR 172/23) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) wichtige Leitlinien zur Reichweite des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) und zur Wirksamkeit nachvertraglicher Verschwiegenheitsklauseln formuliert. Diese Entscheidung betrifft unmittelbar den Umgang mit sensiblen Unternehmensinformationen und die Gestaltung von Arbeitsverträgen. Sachverhalt der Entscheidung Im Zentrum des Falls stand ein ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens, das Verpackungsmaterial und Maschinen für die Lebensmittelindustrie herstellt. Der Mitarbeiter hatte während seines Arbeitsverhältnisses unter einem Pseudonym sensible technische Daten … Mehr

Zum Jahresbeginn 2025 sind einige Neuerungen bei den Formvorschriften im Arbeitsrecht in Kraft getreten, die Personalabteilungen betreffen. Dabei geht es zum einen um Änderungen des Nachweisgesetztes, aber auch um einige andere Vorschriften, wie das SGB VI, das AÜG, das BEEG und das ArbZG. Nachfolgend die wesentlichen Änderungen in aller Kürze: 1. Nachweis der Arbeitsbedingungen Der Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen kann ab sofort in Textform abgefasst und digital übermittelt werden. Der Arbeitnehmer muss das Dokument dabei … Mehr

Lidl darf Dubai-Schokolade verkaufen, die nicht aus Dubai stammt. Ein neuer Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2025 (Az. 2-06 O 18/25) hat die Diskussion um die sogenannte “Dubai-Schokolade” neu entfacht. Während das Landgericht Köln zuvor geurteilt hatte, dass eine solche Bezeichnung in Verbindung mit spezifischen Verpackungshinweisen eine unzulässige geographische Herkunftsangabe (§§ 127 ff. MarkenG) darstellt (siehe mein Beitrag zum LG Köln), geht das LG Frankfurt einen anderen Weg. Es wies am … Mehr