Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktuelles zur GmgV

Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) ist eine geplante neue Rechtsform im deutschen Gesellschaftsrecht, für die das Bundesministerium der Justiz ein Rahmenkonzept vorgelegt hat. Die GmgV soll eine Alternative zu bestehenden Rechtsformen für Unternehmen bieten, die ihr Kapital dauerhaft im Unternehmen binden und auf Gewinnausschüttungen zugunsten von Reinvestitionen verzichten wollen. Sie ist als Instrument für purpose-driven businesses, Sozialunternehmen und gemeinwohlorientierte Unternehmen gedacht. Das Kernmerkmal der GmgV: Das Gesellschaftsvermögen ist dauerhaft gebunden und kann nicht oder … Mehr

Aktuelles zum Thema stille Gesellschaft

Die stille Gesellschaft ist eine Sonderform der Personengesellschaft, bei der sich ein stiller Gesellschafter mit einer Einlage am Handelsgewerbe eines anderen beteiligt, ohne nach außen in Erscheinung zu treten. Die Einlage geht in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes über; der stille Gesellschafter erhält im Gegenzug eine Beteiligung am Gewinn und trägt – sofern nichts anderes vereinbart ist – keine Verluste über seine Einlage hinaus. Das Recht der stillen Gesellschaft unterscheidet zwischen der typischen stillen … Mehr

Aktuelles zum Jahresabschluss

Der Jahresabschluss ist das zentrale Instrument der handelsrechtlichen Rechnungslegung. Jede Kapitalgesellschaft ist nach dem HGB verpflichtet, zum Ende jedes Geschäftsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, durch den Abschlussprüfer zu prüfen (bei mittelgroßen und großen Gesellschaften) und beim Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Diese Pflichten dienen der Transparenz gegenüber Gesellschaftern, Gläubigern und der Öffentlichkeit. Besondere Aktualität hat das Thema durch die Einführung der CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive): Große und börsennotierte Unternehmen müssen umfangreiche Nachhaltigkeitsberichte vorlegen, die strengen Prüfungsanforderungen unterliegen. … Mehr

Aktuelles zum Franchiserecht

Das Franchiserecht ist ein Spezialgebiet des Handels- und Vertragsrechts, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer regelt. Ein Franchisevertrag räumt dem Franchisenehmer das Recht ein, ein Geschäftsmodell unter der Marke und mit dem System des Franchisegebers zu betreiben – gegen Zahlung von Franchisegebühren und unter Einhaltung der Systemvorgaben. Deutschland ist einer der größten Franchisemärkte in Europa. Das Franchiserecht ist in Deutschland nicht eigens kodifiziert; es beruht auf allgemeinem Vertragsrecht, Handelsvertreterrecht (soweit anwendbar), Wettbewerbsrecht und … Mehr

Aktuelles zum Thema Aktionärsrechte

Aktionäre einer Aktiengesellschaft haben eine Reihe von Rechten, die das Aktiengesetz ihnen garantiert (sog. Aktionärsrechte). Im Mittelpunkt stehen das Stimmrecht in der Hauptversammlung, das Recht auf Dividende, das Auskunftsrecht (§ 131 AktG), das Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen sowie das Anfechtungsrecht gegen rechtswidrige Hauptversammlungsbeschlüsse. Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der AG und zugleich das wichtigste Forum für die Ausübung von Aktionärsrechten. Für börsennotierte Gesellschaften gelten besondere Anforderungen an die Einberufung, Durchführung und Protokollierung der Hauptversammlung. Die … Mehr

Aktuelles zur GbR

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die einfachste und häufigste Form des Zusammenschlusses mehrerer Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Sie entsteht formlos durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags – ohne Notarpflicht, ohne Mindestkapital, ohne Registrierungspflicht. Klassische Einsatzfelder: Freiberuflergemeinschaften (Ärzte, Anwälte, Architekten), Grundstücksgemeinschaften sowie Gelegenheitsgesellschaften für Einzelprojekte. Das Recht der GbR wurde durch das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts), in Kraft seit 1. Januar 2024, grundlegend reformiert. Die wichtigste Neuerung: Die GbR kann nun als … Mehr

Aktuelles zum Kaufmannsrecht

Das Kaufmannsrecht bildet das Fundament des Handelsrechts. Es regelt, wer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, welche besonderen Rechte und Pflichten damit verbunden sind und welche Besonderheiten im Rechtsverkehr zwischen Kaufleuten gelten. Das HGB unterscheidet den Ist-Kaufmann (der ein in kaufmännischer Weise eingerichtetes Handelsgewerbe betreibt), den Kann-Kaufmann (der sich freiwillig ins Handelsregister eingetragen hat) und die Kaufmannsfiktion für bestimmte Handelsgesellschaften. Die Kaufmannseigenschaft hat weitreichende rechtliche Konsequenzen: Kaufleute unterliegen besonderen Buchführungspflichten, müssen einen Firmennamen führen … Mehr

Aktuelles zur Organhaftung

Die Organhaftung ist ein zentrales Thema des Gesellschaftsrechts. Sie betrifft die persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern, Aufsichtsratsmitgliedern und GmbH-Geschäftsführern für Schäden, die sie der Gesellschaft oder Dritten durch Pflichtverletzungen zufügen. Mit steigendem Bewusstsein für Corporate Governance und zunehmender Bereitschaft von Gesellschaften und Insolvenzverwaltern, Organhaftungsansprüche durchzusetzen, ist die Organhaftung zu einem bedeutenden Praxisfeld geworden. Für Vorstandsmitglieder einer AG regelt § 93 AktG den Haftungsmaßstab: Sie haben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Die Business Judgment … Mehr

Aktuelles zum Umwandlungsrecht

Das Umwandlungsrecht regelt die Möglichkeiten, Unternehmen und Unternehmensträger umzustrukturieren, ohne sie auflösen und neu gründen zu müssen. Das Umwandlungsgesetz (UmwG) kennt vier Grundformen: Verschmelzung (Fusion zweier oder mehrerer Gesellschaften), Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung), Vermögensübertragung und Formwechsel. Diese Instrumente ermöglichen effiziente Unternehmensrestrukturierungen mit Gesamtrechtsnachfolge – alle Aktiva und Passiva gehen automatisch auf den übernehmenden Rechtsträger über. Das Umwandlungsrecht ist besonders relevant für Konzernrestrukturierungen, die Trennung von Unternehmensteilen im Rahmen von M&A-Transaktionen, die Umwandlung einer GmbH in … Mehr

Aktuelles zur Prokura

Die Prokura ist die umfassendste handelsrechtliche Vollmacht, die ein Kaufmann erteilen kann. Sie ermächtigt den Prokuristen, alle gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen vorzunehmen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 HGB). Der Umfang der Prokura ist gesetzlich festgelegt und kann gegenüber Dritten nicht beschränkt werden – nur bestimmte grundlegende Geschäfte (Grundstücksveräußerung, Eingehen von Wechselverbindlichkeiten) sind von der Prokura ausgenommen. In der Praxis ist die Prokura ein wichtiges Instrument zur Delegation von Geschäftsleitungsaufgaben. Sie … Mehr