Monat: April 2025

Wer darf nach Einrichtung eines Nießbrauchdepots tatsächlich über das Depot verfügen? Wer darf verkaufen, wer darf kaufen? Wer hat die Kontrolle – und wer vielleicht nicht (mehr)? #Nießbrauch #Depot #Steuerrecht #Vermögensübertragung #Nießbrauchdepot #Steuertipps #Kapitalvermögen #Finanztipps #Erbschaft #Vorsorge #Finanzen #Geldanlage #Steuergestaltung #Rechtsanwalt

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau Abriss und Neubau: Kein Mietwohnungsneubau im Sinne von § 7b EStG – Update zur neuen Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau: Verfahren beim BFH anhängig Anhängiges Verfahren beim BFH Vor dem Bundesfinanzhof ist derzeit unter dem Aktenzeichen IX R 24/24 ein Verfahren anhängig, das die Voraussetzungen der Sonderabschreibung nach § 7b EStG betrifft. Ausgangspunkt ist ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.09.2024 (1 K 2206/21), das für die Beratungspraxis von erheblicher Bedeutung … Mehr

Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2025 Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2025 Wichtige Hinweise für die Praxis Am 2. April 2025 wurde die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt am 1. Juli 2025 in Kraft und bringt spürbare Anpassungen bei der Ermittlung des pfändbaren Arbeitseinkommens mit sich. Steuerberater sollten insbesondere Arbeitgebermandanten frühzeitig auf die Änderungen hinweisen. Hintergrund: Pfändungsschutz bei Arbeitseinkommen Bei einer Einkommenspfändung durch nicht bevorrechtigte Gläubiger (z. B. keine Unterhaltsgläubiger) muss der … Mehr

Fitnessstudios im Corona-Lockdown Fitnessstudios im Corona-Lockdown: BFH schafft Klarheit zur Umsatzsteuer Rechtsprechungsübersicht zu XI R 5/23 und XI R 36/22 Mit seinen beiden Urteilen vom 13. November 2024 (Az. XI R 5/23 und XI R 36/22) hat der BFH wichtige Fragen zur Umsatzsteuer bei Fitnessstudio-Mitgliedschaften während des Corona-Lockdowns entschieden. Zwischen der Urteilsverkündung und der Veröffentlichung lagen diesmal rund fünf Monate – doch das Warten hat sich für Fitnessstudios nur bedingt gelohnt. Keine Minderung der Bemessungsgrundlage … Mehr

Peritonitis beim Neugeborenen – Wenn eine bakterielle Infektion zur tödlichen Gefahr wird Was ist eine Peritonitis beim Neugeborenen? Peritonitis – allein das Wort klingt sperrig. Doch hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich eine hochdramatische Erkrankung: eine Bauchfellentzündung. Beim Neugeborenen ist sie besonders gefährlich, weil das Immunsystem noch kaum entwickelt ist – und der kleine Körper kaum Reserven hat, um gegen die Entzündung anzukämpfen. In der Praxis bedeutet das: Wenn sich das zarte Bauchfell eines Neugeborenen entzündet, … Mehr

Foto: © bongkarn – stock.adobe.com Strafverfahren wegen Politikerbeleidigung erfolgreich eingestellt – Erfolg vor der Staatsanwaltschaft Lübeck Bearbeiter: Benjamin Grunst Rechtsgebiet: Politikerbeleidigung Ergebnis: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Wo? Staatsanwaltschaft Lübeck Vorladung wegen Politikerbeleidigung nach Twitter Kommentar Die Mandantin erhielt eine polizeiliche Vorladung mit dem Vorwurf der Beleidigung eines Politikers. Der Hintergrund: Angeblich soll sie einen beleidigenden Kommentar unter einem Beitrag auf dem Twitter Profil eines Politikers veröffentlicht haben. Strafverteidiger: Kompetente Verteidigung bei Vorwurf Politikerbeleidigung  Die Beschuldigte … Mehr

Foto: © spuno – stock.adobe.com Strafverfahren wegen Sachbeschädigung gegen Jugendlichen eingestellt – Erfolg vor der Staatsanwaltschaft Berlin Bearbeiter: Vincent Trautmann Rechtsgebiet: Anwalt Jugendstrafrecht Ergebnis: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Wo? Staatsanwaltschaft Berlin Vorladung wegen Sachbeschädigung: Was Schüler und Eltern jetzt wissen müssen Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Tram Haltestelle mit einem Hammer beschädigt zu haben. Der Schreck sitzt bei Erhalt einer polizeilichen Vorladung verständlicherweise erst einmal tief. Doch gerade jetzt ist es besonders wichtig, bedacht vorzugehen … Mehr

Foto: © Renate Wefers – stock.adobe.com Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz (LFGB) erfolgreich eingestellt: So haben wir das erreicht Bearbeiter: Vincent Trautmann Rechtsgebiet: Lebensmittelstrafrecht Ergebnis: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Wo? Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Vorwurf Überschreitung der Höchstmengen nach der Bedarfsgegenständeverordnung Einem GmbH Geschäftsführer wurde vorgeworfen, dass einige seiner Produkte zulässige Höchstmengen an bestimmten Stoffen nach einer Anlage zur Bedarfsgegenständeverordnung überschreiten würden. Der Vorwurf nun: Strafbarkeit nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (§ 59 LFGB). … Mehr

Racial Profiling verfassungswidrig? Racial Profiling ist, wenn zum Beispiel Hautfarbe als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen / Kontrollen verwendet wird. Die Bundesrepublik Deutschland verbietet in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) jede Benachteiligung wegen der “Rasse” oder ethnischen Herkunft. Die Brisanz des Racial Profiling springt hier ins Auge. Das Diskriminierungsverbot gilt unmittelbar für jedes staatliche Handeln, also auch für polizeiliche Maßnahmen. Bereits das Anknüpfen an ein in Art. 3 Abs. 3 GG genanntes Merkmal … Mehr