Monat: April 2025

Fehler des Jobcenters: Vertrauensschutz gestärkt! Bürgergeld darf nicht zurückgefordert werden!

Am 16. April 2025 veröffentlichte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 3 AS 772/23) eine richtungsweisende Entscheidung vom 03. April 2025 zugunsten einer Bürgergeldempfängerin und ihrer Familie. Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage, ob das Jobcenter überzahlte Leistungen zurückfordern darf, nachdem es bei der Einkommensanrechnung einen Fehler begangen hatte. Die Bedeutung dieses Urteils für Leistungsempfänger:innen […]

Titanic – Untergang im Jurastudium

Die Titanic ist unterwegs im Atlantik des Sachenrechts. An Bord: Nur reiche Jurastudierende. Der Kapitän verspricht, dass sie alle die Klausur bestehen. Doch dann kollidiert das Schiff mit der Sperrwirkung des EBV und das Unheil nimmt seinen Lauf.

#082 – So vermeiden Sie den gewerblichen Grundstückshandel!

Wenn die 3-Objekt-Grenze überschritten wird, gehen plötzlich seltsame Dinge im Steuerrecht vor: Der Grundstücksverkauf wird als Gewerbebetrieb fingiert und das löst nicht nur Gewerbesteuer aus. Hören Sie in dieser Folge, wie Sie den gewerblichen Grundstückshandel vermeiden können.  Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie künftig keine Kompromisse mehr: https://kanzlei-pfalz.de/index.html

Tierhaltung im Mietrecht – Rechte von Vermietern

Die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern, Vermietern und Nachbarn. Besonders in Mehrfamilienhäusern stellt sich regelmäßig die Frage, ob und in welchem Umfang Tiere in der Mietwohnung erlaubt sind. Viele Vermieter sind unsicher, welche Rechte sie haben. Hinzu kommt, dass das Gesetz keine ausdrücklichen Regelungen zur Tierhaltung enthält. Stattdessen hat sich durch die Rechtsprechung ein differenziertes System etabliert, das zwischen Kleintieren und größeren Haustieren unterscheidet. Dieser Beitrag gibt Ihnen als … Mehr

DSGVO-Auskunft als Druckmittel im Arbeitsrecht: Was das BAG jetzt klargestellt hat

In arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen wird das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO weiterhin als strategisches Druckmittel eingesetzt. Arbeitnehmer nutzen es gezielt, um Unternehmen zur Herausgabe umfassender Informationen zu zwingen – häufig in der Hoffnung, sich dadurch eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen. Für Unternehmen bedeutet das oft einen erheblichen Aufwand in Bezug auf Zeit, Personal und Ressourcen. Befeuert wurde diese Praxis durch mehrere insbesondere erstinstanzlichen Entscheidungen von Arbeitsgerichten in der Vergangenheit, die bei bloß verspäteter oder unvollständiger Auskunftserteilung … Mehr

Der Jungbulle und das Geheimnis der Gerechtigkeit

Der Jungbulle – halb Mensch, halb Stier, halb Maschine. Ein ehemaliger Eisenbahnverkäufer, der “Zug um Zug” übereignete, wird zum unkonventionellen Ermittler. Als die Chefin des berüchtigten EBV-Kartells, Clara Condictio, durch eine “widersprüchliche Argumentation im Gutachtenstil” zu Tode verwirrt wird, beginnt eine groteske Mordermittlung voller juristischer Insider-Witze und absurder Wendungen. Wer steckt hinter diesem perfiden Verbrechen? Der berüchtigte Dreiecksbetrüger Don Drittschadensliquidation? Oder etwa der ehrenwerte Polizeipräsident mit einer dunklen Vergangenheit als Bibliotheks-Saboteur? Ein Must-Watch für Jurastudenten, … Mehr

Die CVE-Krise und Europas Stunde der digitalen

Am Morgen des 16. April 2025 hielten viele Sicherheitsforscher, CERT-Mitarbeitende und Compliance-Verantwortliche weltweit den Atem an. Was nach Jahren als selbstverständlich galt, drohte plötzlich zu verschwinden: Die zentrale Schwachstellendatenbank der westlichen Welt, das CVE-System, stand vor dem Aus. Was nunmehr temporär abgewendet ist. Ohne CVEs kein koordinierter Patch Tuesday, keine verbindliche Zuweisung von Schwachstellen, keine…WeiterlesenDie CVE-Krise und Europas Stunde der digitalen Quelle

Geldentschädigung nach unerlaubtem IRL-Streaming durchgesetzt l Geßner Legal Medienkanzlei

🎥 Erfolg für unsere Mandantin: 2.500 € Geldentschädigung wegen unerlaubter IRL-Stream-Veröffentlichung Geßner Legal hat für eine Mandantin erfolgreich eine Geldentschädigung wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung vor der Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main durchgesetzt. Hintergrund war ein IRL-Stream auf der Plattform Twitch, in dessen Rahmen unsere Mandantin ohne ihre Einwilligung gefilmt und in der Folge auf TikTok und Instagram einem Millionenpublikum – verbunden mit herabwürdigenden Kommentaren – präsentiert wurde. Die Gegenseite wurde zunächst im Eilverfahren per einstweiliger Verfügung … Mehr

Erbfolgestreit vermeiden: Klarheit durch das richtige Testament

Wer erbt wirklich? Streit um Testamente und gesetzliche Erbfolge nach dem Tod der Erblasserin  Die Erbfolge und letztwillige Verfügungen sind häufige Streitpunkte im Erbrecht. Die Frage, wie der Wille des Erblassers hinsichtlich der Verteilung seines Nachlasses zu verstehen ist, führt häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dabei geht es um die Auslegung mehrerer Testamente und die Auswirkungen von Widerrufen und Änderungen, die der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung vorgenommen hat. Es stellt sich die Frage, ob die … Mehr