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Eine unentgeltliche Zuwendung an den anderen Ehegatten ist nur gegeben, wenn dieser tatsächlich und rechtlich frei über die jeweils erlangte Gesamtgläubigerstellung verfügen kann, was bzgl. eines Wohnrechts an den gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten nicht der Fall ist. Hinsichtlich der Gesamtgläubigerstellung bzgl. eines Zahlungsanspruchs kommt es auf die Abreden im Innenverhältnis zwischen den Eheleuten an. Der Entscheidung … Weiterlesen

Ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, haftet grundsätzlich für Schäden, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Mieterin einer Eigentumswohnung der … Weiterlesen

Kündigung einer Professorin wegen Plagiaten gerichtlich bestätigt Die Wahrung wissenschaftlicher Redlichkeit ist kein bloßes Ideal, sondern Kernpflicht im Hochschulbereich. Wer als Professorin arbeitet, trägt nicht nur Wissen weiter, sondern steht selbst alsRead More… Der Beitrag „Sein oder Schein – das ist hier die Frage“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 GewO in Verbindung mit § 315 BGB ist inhaltlich an die Grenzen des billigen Ermessens gebunden. Eine Weisung, die diese Grenzen überschreitet und somit unbillig ist, entfaltet keine Bindungswirkung gegenüber dem Arbeitnehmer. Die Verpflichtung zur Befolgung einer solchen Anordnung besteht weder endgültig noch vorläufig, sofern der Arbeitnehmer … Weiterlesen

Das Landgericht München I hat einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die Bundesrepublik Deutschland untersagt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zugunsten der Klägerin, einer Münchener Brauerei, ist die von ihr so bezeichnete „Fünf-Farben-Welle“ markenrechtlich geschützt, die sie für ihr Cola-Misch-Getränk, das „Paulaner Spezi“ verwendet. Die … Weiterlesen