Verbindlichkeit unbilliger Weisungen im Rahmen des arbeitsrechtlichen Weisungsrechts

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 GewO in Verbindung mit § 315 BGB ist inhaltlich an die Grenzen des billigen Ermessens gebunden. Eine Weisung, die diese Grenzen überschreitet und somit unbillig ist, entfaltet keine Bindungswirkung gegenüber dem Arbeitnehmer. Die Verpflichtung zur Befolgung einer solchen Anordnung besteht weder endgültig noch vorläufig, sofern der Arbeitnehmer … Weiterlesen

Klartext Abfindung – warum du einen Anwalt brauchst!

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Spezi gegen Brauerlimo

Das Landgericht München I hat einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die Bundesrepublik Deutschland untersagt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zugunsten der Klägerin, einer Münchener Brauerei, ist die von ihr so bezeichnete „Fünf-Farben-Welle“ markenrechtlich geschützt, die sie für ihr Cola-Misch-Getränk, das „Paulaner Spezi“ verwendet. Die … Weiterlesen

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TJ vs. Georgia: SIE wirft IHM schwere Straftaten vor! | Anwalt Christian Solmecke

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