Aktuelles

Working Time Act: Control intensity and enforcement of sanctions are noticeably increasing.

“We’ll wait and see until the legislature creates a clear regulation.” This phrase echoed like a mantra through German HR departments and executive suites in recent years. It was a comfortable position: as long as the Working Time Act (ArbZG) didn’t explicitly mandate a ” time clock requirement ” in black and white, the hope was that the troublesome issue of comprehensive time tracking could be postponed indefinitely. But while politicians in Berlin hesitated, reality … Mehr

Arbeitszeitgesetz: Kontrolldichte und Sanktionsdurchsetzung verschärft sich spürbar

“Wir warten erst einmal ab, bis der Gesetzgeber eine klare Regelung schafft.” Dieser Satz hallte in den vergangenen Jahren wie ein Mantra durch die deutschen Personalabteilungen  und Chefetagen. Es war eine bequeme Position: Solange im Arbeitszeitgesetz (ArbZG)  keine explizite ” Stechuhrpflicht ” schwarz auf weiĂź steht, so die Hoffnung, könne man das lästige Thema der lĂĽckenlosen Zeiterfassung noch auf die lange Bank schieben. Doch während die Politik in Berlin zögerte, hat die Realität die…

Betriebsratswahl 2026: Mehrfaches Wahlrecht für Führungskräfte in Matrixstrukturen

BAG-Beschluss vom 22.05.2025 (Az. 7 ABR 28/24) schafft Klarheit – und neue Herausforderungen fĂĽr Unternehmen, Wahlvorstände und FĂĽhrungskräfte Matrixstrukturen als Dauerbrenner der Betriebsverfassung Die Matrixorganisation gehört längst zum Standardrepertoire moderner UnternehmensfĂĽhrung. FĂĽhrungskräfte leiten Teams an verschiedenen Standorten, berichten an Vorgesetzte in anderen Städten oder gar Ländern und arbeiten selbst ĂĽberwiegend remote. Was betriebswirtschaftlich effizient erscheint, stellt das Betriebsverfassungsrecht seit Jahren vor erhebliche Zuordnungsprobleme. Im Zentrum steht die Frage: Welchem Betrieb gehört eine FĂĽhrungskraft an, die … Mehr

Abmahnung wegen Musikvideos mit horrender Forderung erhalten?

Dann geht es dir wie aktuell vielen anderen kleineren und größeren Unternehmen. Die abmahnenden Kanzleien verlangen Tabelle horrende Summen fĂĽr oft nur kurze Nutzungen (häufig nur Videos mit wenigen Sekunden Dauer). Sie stĂĽtzen sich dabei auf brancheninterne VergĂĽtungsregelungen der Verwertungsindustrie, die aber bislang noch kein Gericht in Deutschland im Hinblick auf die Nutzung von Musik in Social Media Videos bestätigt hat. Die Strategie ist offensichtlich: sehr hoch an kann, um dann einen nach wie vor … Mehr

Wegzugsbesteuerung fĂĽr Personengesellschaften (GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG)

Genau genommen existiert keine Wegzugsbesteuerung fĂĽr Personengesellschaften, wohl aber eine mit der Wegzugsteuer vergleichbare Besteuerung. Denn die Regelungen, die das AuĂźensteuergesetz etwa im Hinblick auf den Wegzug von GmbH-Gesellschafter ins Ausland formuliert, sind fĂĽr Gesellschafter von Personengesellschaften irrelevant. DafĂĽr gibt es aber andere Steuervorschriften, die vergleichbare Sachverhalte berĂĽcksichtigen. Hier erläutern wir, welche Kriterien relevant sind und wie Gesellschafter von Personengesellschaften trotzdem ohne Wegzugsbesteuerung (im weitesten Sinne) ins Ausland fortziehen können. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Ihr Kontakt fĂĽr neue … Mehr

🚗⚖️ Staatshaftung beim EA189 – wieder Nutzungsersatz? #anwalt #dieselskandal #staatsklage

â–ş 🚗⚖️ Staatshaftung beim EA189 – wieder Nutzungsersatz? 👉 Nach unserer Auffassung: Nein. Warum das etwas völlig anderes ist als die Klage gegen VW, erklären wir hier. Willkommen bei Dr. Stoll & Sauer – Ihre Experten fĂĽr Verbraucherrecht! Wir sind eine der fĂĽhrenden Kanzleien im Bereich Verbraucherschutz und setzen uns leidenschaftlich fĂĽr Ihre Rechte ein. Ob Diesel-Abgasskandal, IT-Recht, Verkehrsrecht oder Arbeitsrecht – bei uns sind Sie in den besten Händen. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung … Mehr

1965 geboren und befristet schwerbehindert

Rente fĂĽr schwerbehinderte Menschen – Jahrgang 1965: • FrĂĽhestens mit 62 • Abschlagsfrei mit 65 • Max. 10,8 % Abschlag Achtung bei befristetem Schwerbehindertenstatus: Der GdB 50 muss beim Rentenbeginn vorliegen. Nur wenn der Status höchstens 3 Monate vorher endet, greift die Schutzfrist. Sonst ist diese Rentenart nicht mehr möglich. Mehr solcher konkreten Rechenbeispiele? Schreib dein Geburtsdatum in die Kommentare. Ăśber diesen Kanal: Fragen zur Krankenkasse, dem Schwerbehindertenausweis oder zum groĂźen Thema Rente? Wir erklären … Mehr